Klausurtagung in Seeon: AKK bei der CSU-Landesgruppe

Annegret Kramp-Karrenabuer und Alexander Dobrindt: Die CDU-Vorsitzende war bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon zu Gast. (Quelle: Reuters)

Von der CSU-Klausur in Seeon soll ein Zeichen neuer Geschlossenheit der „Schicksalsgemeinschaft“ von CDU und CSU ausgehen. Doch trägt so viel Harmonie auf Dauer?

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So viel Umarmung war selten. Als die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend um 20.45 Uhr im verschneiten oberbayerischen Kloster Seeon ankam, wurde sie von der CSU-Landesgruppe im Bundestag geradezu gefeiert. Küsschen hier und Küsschen da, die liebe Annegret. Und AKK, wie sie in der Union mit ihren Initialen kurz genannt wird, blieb bis zum Abschluss der Klausur am Samstag. Sie hatte für die CSU-Bundestagsabgeordneten extra ihren Urlaub unterbrochen.

Inszenierte Harmonie?

Es ist ungewöhnlich, dass eine CDU-Vorsitzende so lange Gast einer CSU-Klausur ist. Das soll als klares Signal verstanden werden, dass eine neue Zeit der Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU anbricht. Geschlossenheit ist die Devise vor der Europawahl im Mai und vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten – Brandenburg, Thüringen und Sachsen – im Herbst. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griff das Wort von der „Schicksalsgemeinschaft“ wieder auf. Letztes Jahr war inszenierter Streit. Gibt es dieses Jahr inszenierte Harmonie?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war schon wieder weg, als Kramp-Karrenbauer zur Winterklausur kam. Er feierte jedenfalls seinen 52. Geburtstag am Samstag nicht mit seinen Parteifreunden aus dem Bundestag. Das sei so vorgesehen nach dem Veranstaltungsprogramm und habe auch sonst nichts zu bedeuten, hieß es. Söder sei schließlich noch nicht zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Dies steht erst am 19. Januar bei einem Sonderparteitag der CSU an, und daran wird dann auch AKK teilnehmen.

Drei Kraftzentren in der Koalition

Allerdings beeilte sich Söder klar zu machen, dass er bereits mehrmals mit der neuen CDU-Vorsitzenden und mit SPD-Chefin Andrea Nahles telefoniert und sich abgesprochen habe. Ein Hinweis auf die immer wieder beschworene neue Personal-Konstellation in der großen Koalition mit seinen drei Kraftzentren: Kabinett, Fraktionschefs und Parteivorsitzende. Nur Andrea Nahles hat noch eine Doppelfunktion als Partei- und Fraktionsvorsitzende. Dem Kabinett gehört aber auch sie nicht an.

Die Absprachen dürften damit einen Tick schwieriger werden, machte Dobrindt deutlich. Der Koalitionsausschuss wird eine neue Rolle bekommen. Er soll nicht mehr nur bei Krisen einberufen werden. Hier sollen künftig auch längerfristig anstehende Themen erörtert werden. In dem Ausschuss sitzen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Auch Angela Merkel soll ihm weiter angehören, wie versichert wird, aber eben „nur noch“ als Kanzlerin. Wer wen wie stark in dieser neuen Konstellation beeinflussen kann, wird sich zeigen. Die beiden neuen Parteichefs Kramp-Karrenbauer und Söder scheinen jedenfalls entschlossen, sich nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen.

Kanzlerkandidatur scheint kein Selbstläufer

Die Vorsitzenden der Schwesterparteien dürften in den nächsten Monaten aber auch einiges damit zu tun haben, wieder Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen. Die CDU muss sich nach 18 Jahren Merkel an der Parteispitze neu sortieren. AKK will sich dabei ganz offensichtlich von ihrer Amtsvorgängerin absetzen und auch auf Wünsche des Wirtschafts- und des konservativen Flügels in der Partei eingehen. Denn die wollen sich immer noch nicht so richtig mit der knappen Wahlniederlage von Friedrich Merz um den Parteivorsitz abfinden und halten die Personalie am Köcheln. Für etliche scheint auch eine Kanzlerkandidatur von Merz noch nicht erledigt.

Bei der CSU muss nach der Ära von Horst Seehofer vor allem das Zusammenspiel zwischen der Landes-CSU und den Bundestagsabgeordneten neu justiert werden. Nicht zu unterschätzen ist dabei die „Herzkammer der CSU“ im Bayerischen Landtag. Die Fraktion dort verspricht sich in der neuen Konstellation mit einem Parteichef Söder, der im Land fest verankert scheint und gern seine Distanz zu Berlin unterstreicht, noch mehr Einfluss auf die Ausrichtung der gesamten Partei und damit auch auf die Politik der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

„Kooperative Konkurrenz“ angekündigt

Als wolle er solche Hoffnungen dämpfen, sagte Seehofer bei seinem Abschiedsstatement vor den CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon nach Angaben von Teilnehmern: „Ihr seid als Landesgruppe die Speerspitze der CSU. Ihr steht in der höchsten Verantwortung in unserer Partei, in einer doppelten Verantwortung, für Bayern und unseren bundespolitischen Anspruch.“ Bis sich also die neue Konstellation eingespielt hat, dürfte es noch Reibereien geben.

Am Schluss war es dann der Harmonie wohl doch zu viel. AKK und Dobrindt machten nach der Klausur jedenfalls noch mal deutlich, dass CDU und CSU auch in Zukunft um den richtigen Weg streiten werden. Dobrindt sprach – etwas beschönigend – von einer „kooperativen Konkurrenz“. CDU und CSU hätten 70 Jahre lang immer miteinander gestritten, sagte Kramp-Karrenbauer. Aber der Ton macht eben die Musik.

Sie untermauerte das mit einem Beispiel aus ihrer Kindheit: „Man streitet sich. Aber wenn die Nachbarskinder kommen, dann hält man zusammen.“ Und nachdem die CSU zuletzt das Erscheinungsbild der Union wesentlich bestimmt hatte, lässt AKK in Seeon auch wieder den Führungsanspruch der CDU unter den Schwesterparteien durchblicken.

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Und die große Koalition? Bei CDU und CSU besteht die Angst, dass Nahles nach einem schlechten Ergebnis bei der Europawahl vor dem Aus steht – und damit auch die Koalition. Sollte die GroKo die Europawahl aber überstehen, steht Ende 2019, wie im Koalitionsvertrag auf SPD-Betreiben festgeschrieben, eine Revisionsklausel im Raum. Manche sehen darin auch eine Ausstiegsklausel und damit eine weitere Sollbruchstelle für die Koalition.