Jörg Schönbohm: CDU-Politiker stirbt im Alter von 81 Jahren

Der ehemaliger brandenburgische Innenminister und Generalleutnant der Bundeswehr, Jörg Schönbohm. (Quelle: dpa)

Jörg Schönbohm machte erst bei der Bundeswehr Karriere, bevor er in die Politik wechselte. Das prägte ihn. Er galt als Hardliner und eckte immer wieder an – auch in den eigenen Reihen.

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Für manche blieb Jörg Schönbohm immer „der General“. Auch als er schon lange in der CDU Karriere machte. Vor seinem Einstieg in die Politik hatte er eine steile Karriere beim Militär hingelegt. Umstrittene Kommentare etwa zum Werteverlust im Osten machten den Konservativen auch bundesweit bekannt. Schönbohm starb am Freitag im Alter von 81 Jahren. Parteiübergreifend wurden seine Standhaftigkeit und seine Fairness gelobt. Der gebürtige Brandenburger mit den markanten Augenbrauen blieb sich selbst und seinen Tugenden stets treu.

In der CDU gehörte Schönbohm zu den Kritikern der Kanzlerin und früheren Parteichefin Angela Merkel. So kritisierte er Merkels Führungsstil und dass sie ihren eigenen Weg als „alternativlos“ kennzeichnete. „Das Verkünden von alternativlosen Entscheidungen kann eine Partei höchstens in Not- oder Krisenfällen akzeptieren“, sagte Schönbohm. Für ihn war die Aufgabe der Wehrpflicht eine unüberlegte Entscheidung.

Brandenburg, Potsdam: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Sommerfest der Potsdamer CDU mit Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm. (Quelle: dpa)

Bundesweit sorgte er immer wieder für Schlagzeilen. Dazu gehörte auch sein Kommentar, dass Gewaltbereitschaft und Werteverlust in Ostdeutschland maßgeblich auf die „Proletarisierung“ und „Zwangskollektivierung“ der Menschen durch das SED-Regime zurückzuführen seien. Auslöser war der Fund von neun toten Babys 2005 unweit von Frankfurt (Oder), die die Mutter auf dem Gewissen hatte. Selbst aus der eigenen Partei hagelte es darauf Kritik bis hin zu Rücktrittsforderungen.

Geboren 1937 im brandenburgischen Neu Golm, kam Schönbohm noch als Kind in den Westen, wo er nach dem Abitur in Kassel in der Bundeswehr aufstieg. Er wechselte mehrfach zwischen Verteidigungsministerium und Armee und war zeitweise Kommandeur einer Panzerdivision. Verheiratet war Schönbohm seit 1959, aus der Ehe gingen drei Kinder hervor.

Auflösung der Nationalen Volksarmee

Die Auflösung und Integration der Nationalen Volksarmee der DDR gilt als ein Meisterstück Schönbohms nach der Wiedervereinigung. Damals war er Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost in Strausberg bei Berlin. Schönbohm war seinerzeit auch für den Abzug der russischen Streitkräfte zuständig. Im Jahr 1992 veröffentlichte er sein Buch „Zwei Armeen und ein Vaterland. Das Ende der Nationalen Volksarmee“. Im gleichen Jahr wurde er Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Viele Jahre später gab es Gerüchte, dass er Verteidigungsminister werden könnte – doch er wurde es nicht.

Erst 1994 trat Schönbohm in die CDU ein. 1996 wurde er für zwei Jahre Innensenator in Berlin, wo er zum Feindbild der Hausbesetzer-Szene avancierte. 1999 wechselte er in seine Heimat nach Brandenburg, wo er die zerstrittene Landes-CDU zur Geschlossenheit führte und wenig später in einer rot-schwarzen Koalition Innenminister und Vize-Regierungschef wurde. Zu seinen Erfolgen in dieser Zeit zählen eine Gemeinde- und Polizeireform. Vor allem die Polizei stärkte er.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD/l) und Innenminister Schönbohm (CDU) begehen einen Elbe-Deich in Mühlberg. (Quelle: dpa)

Bis 2009 blieb Schönbohm in diesem Amt, raufte sich mit den damaligen SPD-Regierungschefs Manfred Stolpe und später Matthias Platzeck zusammen. Der Schwenk des langjährigen Koalitionspartners SPD zur Linken nach der Landtagswahl 2009 verletzte ihn tief.

Zur Feier seines 70. Geburtstages 2007 machten Merkel und Ex-Kanzler Helmut Kohl (beide CDU) Schönbohm ihre Aufwartung. Zehn Jahre später feierte Schönbohm mur im kleinen Kreis. Ab und zu war er weiterhin in der Öffentlichkeit zu sehen, zumindest bis 2018. Die CDU in Brandenburg würdigte ihn 2009 mit dem Ehrenvorsitz der Partei. Im gleichen Jahr sagte er selbst über seinen Posten als Innenminister: „Wer glaubt, er kann hierhin kommen und sich hinlegen, ist fehl am Platz. Hier gilt der alte Spruch: Sich regen bringt Segen.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würdigte Schönbohm als „großen Patrioten im besten Sinne“. Er habe sich große Verdienste um die Deutsche Einheit erworben, erklärte Woidke in einem Kondolenzschreiben. „Für notwendige Veränderungen hat er stets mit starkem Willen und Standhaftigkeit geworben und gekämpft.“

AKK: „Beeindruckende und streitbare Persönlichkeit“

Der amtierende Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erklärte, Schönbohm habe in „preußischem Sinne für Verlässlichkeit, Pflichterfüllung und Disziplin“ gestanden. Ihm sei es in seiner Amtszeit als Innenminister gelungen, den Rechtsextremismus in Brandenburg deutlich zu schwächen.

Die Potsdamer Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) erklärte, Brandenburg habe „einen großen Politiker verloren“. Schönbohm habe „mit seiner geradlinigen und leidenschaftlichen Art die Brandenburger Politik entscheidend mitgeprägt“. „Er war ein kämpferischer Demokrat, ein Konservativer im besten Sinne und ein bekennender Brandenburger“, erklärte Stark.

CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer würdigte Schönbohm als „beeindruckende und streitbare Persönlichkeit“. „Über viele Jahrzehnte hinweg hat er sich für unser Land eingesetzt, während seiner militärischen Laufbahn war er an entscheidenden Weichenstellungen für unsere Bundeswehr beteiligt“, erklärte sie in Berlin.