Italiens Abgeordnete billigen Haushaltsplan der Regierung

Giuseppe Conte: Der italienische Ministerpräsident hat mit seiner Regierung die Vertrauensfrage wegen des Haushaltsgesetzes überstanden. (Quelle: Fabio Frustaci/ANSA/dpa)

Die EU hatte die ursprüngliche Fassung scharf kritisiert. Italien besserte beim Haushalt nach. Nun brachte die Regierung den überarbeiteten Plan in einer Vertrauensabstimmung durchs Parlament. 

Das italienische Abgeordnetenhaus hat den auf Druck der EU-Kommission überarbeiteten Haushaltsplan der Regierung gebilligt. In einer Vertrauensabstimmung sprachen am Samstag 327 Abgeordnete der Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Rechtsaußenpartei Lega das Vertrauen aus, 228 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Die offizielle Verabschiedung des Haushalts ist für Sonntag geplant.

Die populistische Koalition in Rom hatte nach mehrwöchigen Verhandlungen mit der EU-Kommission ihren Budgetentwurf überarbeitet, um ein Defizit-Strafverfahren und milliardenschwere Geldbußen zu verhindern. Die EU-Kommission hatte die ursprünglichen Haushaltspläne Italiens im Oktober zurückgewiesen. Sie begründete die erstmalige Ablehnung des Budgetentwurfs eines Mitgliedstaats damit, dass er gegen die Haushaltsregeln der Europäischen Union verstoße.

Italien geht auf die EU zu

Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens, das zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen hätte führen können, hatte die italienische Regierung Abstriche in ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr angekündigt. Vergangene Woche sagte die Regierung zu, die Kosten für zwei zentrale Wahlversprechen zu verringern – die Rentenreform und die Grundsicherung für besonders benachteiligte Bürger.

Der Senat hatte den neuen Haushaltsentwurf bereits am vergangenen Wochenende gebilligt. Dem Senats-Votum war ein heftiger Streit zwischen Vertretern von Koalition und Opposition unter anderem über das Verfahren vorausgegangen. Die Regierung hatte die Vertrauensabstimmung angesetzt, um eine Debatte über rund 700 Änderungen zu verhindern. Die Senatoren der Oppositionsparteien beklagten, dass ihnen der neue Entwurf nur wenige Stunden vor der Abstimmung vorgelegt worden sei.

Kopien fliegen durch die Luft

Im Senat spielten sich erbitterte Szenen ab, in denen ein Mangel an substanziellen Debatten beklagt wurde. Ähnliche Szenen wiederholten sich im Abgeordnetenhaus, wo die Sitzung unterbrochen wurde, als Kopien des Haushalts durch die Gegend geworfen wurden.

Das Budget 2019 sieht nun eine Neuverschuldung in Höhe von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor – statt der ursprünglich geplanten 2,4 Prozent. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird demnach mit 1,0 Prozent prognostiziert – statt wie bisher mit 1,5 Prozent. Italiens Schuldenlast beträgt etwa 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.
 

 
Wird der Haushalt für 2019 nicht bis zum 31. Dezember verabschiedet, muss die Regierung Monat für Monat auf Grundlage des Haushalts von 2018 arbeiten.