Italien: Fünf-Sterne-Basis lehnt Prozess gegen Innenminister Salvini ab

Matteo Salvini: Die Justiz ermittelt gegen den italienischen Innenminister. (Quelle: Tony Gentile/ Archivbild/Reuters)

Italiens Innenminister Matteo Salvini wird Freiheitsberaubung vorgeworfen. Er verwehrte Geflüchteten an Bord eines Rettungsschiffes, in Italien an Land zu gehen. Der Koalitionspartner stärkt Salvini nun den Rücken.

Die Mitglieder der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung in Italien haben einen Prozess gegen Koalitionspartner und Innenminister Matteo Salvini abgelehnt. Dabei geht es um den Fall des Schiffs „Diciotti“ mit Migranten an Bord, das Salvini letzten Sommer nicht anlegen lassen wollte. Ihm wird unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen. Ein Prozess kann aber nicht stattfinden, wenn die Sterne der Aufhebung seiner Immunität nicht zustimmen.

Bei einer Onlineabstimmung sprachen sich am Montag nun 59 Prozent der rund 52.400 Sterne-Unterstützer gegen ein Verfahren für Salvini aus, 41 Prozent dafür. Der Fall ist extrem heikel für die Anti-Establishment-Partei, weil sie in der Opposition stets gegen die Immunität für Politiker gewettert hatte. Ein Verfahren gegen Salvini würde jedoch eine handfeste Krise mit dem Koalitionspartner, Salvinis rechter Lega, auslösen.

Ende März muss der Senat über die Immunität des Innenministers entscheiden. Dort stellen die Regierungsparteien die Mehrheit.

Im vergangenen August hatte die „Diciotti“ der italienischen Küstenwache 177 Migranten nach Sizilien gebracht. Fast eine Woche lang hatte Salvini einem Großteil der Geflüchteten verboten, an Land zu gehen. Damit wollte er Druck auf andere EU-Länder machen, Migranten von dem Schiff aufzunehmen.