Iran-Krise: „Sie gehen durch die Hölle“ – Donald Trump kündigt Sanktionen an

„Ich will keinen Krieg“: Warnung vor fatalen Folgen eines Iran-Kriegs durch Trump

US-Präsident Donald Trump warnt im Konflikt mit dem Iran vor den fatalen Folgen eines Krieges. „Ich will keinen Krieg“, bekräftigte er im Interview mit dem TV-Sender NBC News. (Quelle: Reuters)

"Ich will keinen Krieg": Jetzt warnt Trump vor den fatalen Folgen einer Eskalationen mit dem Iran und zeigt sich diplomatisch. (Quelle: Reuters)

Der Iran-Konflikt schwelt weiter: US-Präsident Donald Trump kündigte jetzt neue Sanktionen gegen Teheran an. Doch er macht dem Wüstenstaat auch ein Angebot. Alle Informationen im Newsblog.

• Der Iran hat in der Nacht zum Donnerstag eine US-Aufklärungsdrohne abgeschossen.
• Die USA sagen, die Drohne sei in internationalem Luftraum geflogen. Der Iran bestreitet das und sagt, sie sei über iranischem Hoheitsgebiet abgeschossen worden.
• Am Freitagmorgen hat US-Präsident Donald Trump einen Vergeltungsschlag gegen Iran nur kurz vor der Ausführung gestoppt. Das bestätigte er auf Twitter. 

21.27 Uhr: Merkel will im Iran-Konflikt vermitteln

Beim G20-Gipfel will Kanzlerin Angela Merkel versuchen, eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen den USA und Iran zu erreichen. Die Möglichkeiten Deutschlands seien „sicherlich nicht unendlich“, sagte Merkel am Samstag auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund. „Aber auch wir können dazu beitragen, dass das, was wir wollen, nämlich eine politische, eine diplomatische Lösung, möglich ist.“ Der Iran-Konflikt werde auf dem G20-Gipfel im japanischen Osaka am kommenden Wochenende zumindest in den bilateralen Gesprächen Thema sein. 

21.25 Uhr: „Bedeutende Sanktionen“ startet ab Montag

US-Präsident Donald Trump hat neue „bedeutende“ Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die zusätzlichen Strafmaßnahmen sollten ab Montag gelten, schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, ohne weitere Details zu Art und Umfang zu nennen. 

17.50 Uhr: Trump will neue Sanktionen – und gibt ein Versprechen

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump weitere Sanktionen gegen das Land angekündigt. Trump machte am Samstag im Weißen Haus keine Angaben dazu, welche Sanktionen das genau sein sollen. Der Präsident stellte dem Iran zugleich wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht, sollte die Führung in Teheran dauerhaft auf den Bau einer Atombombe verzichten. „Wenn sie dem zustimmen, werden sie ein wohlhabendes Land haben, sie werden so glücklich sein, und ich werde ihr bester Freund sein.“

Trump flog am Samstag per Hubschrauber nach Camp David im Bundesstaat Maryland. Er kündigte an, dort bei einer Reihe von Treffen und Telefonaten über die Krise mit dem Iran zu beraten. Bereits die derzeitigen Wirtschaftssanktionen hätten den Iran hart getroffen, nun würden „viele weitere“ folgen. „Iran ist im Augenblick ein wirtschaftliches Chaos, sie gehen durch die Hölle.“ Er betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Iran über Atomwaffen verfüge.

12.35 Uhr: Merkel fordert friedliche Lösung im Konflikt zwischen USA und Iran

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine friedliche Lösung der Krise zwischen den USA und dem Iran ausgesprochen. „Ich sage, dass das nicht nur eine Hoffnung sein darf, sondern dass da mit allergrößter Ernsthaftigkeit dafür gearbeitet werden muss. Aus meiner Sicht muss es eine politische Lösung geben“, sagte die CDU-Politikerin am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Das Thema werde sicher auch beim G20-Gipfel in der nächsten Woche im japanischen Osaka zumindest bei bilateralen Gesprächen eine Rolle spielen. Sie habe den festen Willen, für eine diplomatische Lösung zu arbeiten.

12.25 Uhr: Iran-Konflikt: Fluglinien der Emirate sollen Region meiden

Angesichts der Spannungen zwischen den USA und dem Iran sollen jetzt auch Flugzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) das Krisengebiet am Persischen Golf meiden. Die Zivile Luftfahrtbehörde (GCAA) forderte die Fluggesellschaften der Emirate am Samstag auf, nicht über potenziell gefährliche Gebiete zu fliegen, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete. Angesichts der aktuellen regionalen Entwicklungen sollten die Gesellschaften als Vorsichtsmaßnahme Gegenden meiden, wo die Sicherheit für Flugzeuge gefährdet sei. Zahlreiche internationale Fluggesellschaften hatten bereits am Freitag angekündigt, vorerst die Gegend um die Straße von Hormus zu meiden. 

10.30 Uhr: Iran warnt USA vor Konsequenzen eines Angriffes

Der Iran hat den USA mit Konsequenzen gedroht, falls sie den Luftraum des Landes verletzen sollten. Dem Iran sei es egal, was US-Präsident Donald Trump sage oder welche Entscheidungen er treffe, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Samstag der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. „Wichtig ist nur, dass wir keine Verletzungen unserer Grenzen dulden und auf jede Gefahr konsequent reagieren werden“, fügte er hinzu. Der Iran treffe seine Entscheidungen selbst und unabhängig von anderen.

Mussawi stellte den im Atomvertrag verbliebenen Unterzeichnerstaaten – das sind die UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland sowie Deutschland – abermals ein Ultimatum bis zum 7. Juli. Sollten sie den Atomdeal bis dahin nicht vertragsgerecht umsetzen, werde der Iran seinen Teilausstieg fortsetzen. „Was dann passiert, ist ja allgemein bekannt“, so der Sprecher.

Der Iran will sein Uran dann unbegrenzt anreichern und sich nicht mehr an die im Atomabkommen vorgeschriebene Obergrenze von 3,67 Prozent halten. Experten sehen darin das Ende des Atomabkommens und eine neue Eskalationsstufe.

4.30 Uhr: Trump will neuen Verteidigungsminister nominieren

Mitten in der sich dramatisch verschärfenden Iran-Krise soll das US-Verteidgungsministerium eine neue Spitze bekommen. US-Präsident Donald Trump beabsichtige, Mark Esper als neuen Verteidigungsminister zu nominieren, teilte das Weiße Haus am Freitagabend mit. Vergangene Woche hatte der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan überraschend bekanntgegeben, das Pentagon doch nicht dauerhaft leiten zu wollen. Daraufhin hatte Trump erklärt, Esper werde die geschäftsführende Leitung übernehmen. Esper ist bislang „Secretary of the Army“ und damit der hochrangigste Zivilist im US-Heer, der direkt dem Verteidigungsminister unterstellt ist.
 

Wenn Esper bestätigt würde, würde er Jim Mattis ersetzen, der im Dezember wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten zurückgetreten war. Trump hatte Shanahan erst vor rund sechs Wochen als dauerhaften Chef des Verteidigungsministeriums nominiert. Der Senat hätte Shanahans Berufung zum dauerhaften Pentagon-Chef zustimmen müssen. Teil des Nominierungsprozesses sind Anhörungen, bei denen Shanahans Familiengeschichte vermutlich vor einer breiten Öffentlichkeit diskutiert worden wäre. Die „Washington Post“ hatte über frühere Gewalttaten in Shanahans Familie berichtet.

Freitag, 21.6.2019, 20.26 Uhr: Trump zu Gespräche mit dem Iran bereit

In der Iran-Krise hat US-Präsident Donald Trump einem Fernsehreporter zufolge der Führung in Teheran Gesprächsbereitschaft signalisiert. Er sei offen für Unterredungen mit dem geistlichen und staatlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei oder Präsident Hassan Ruhani, sagte Trump am Freitag laut einem NBC-Journalisten, der ein Trump-Interview mit dem US-Fernsehsender verfolgte. Es gebe keine Vorbedingungen für Gespräche, habe der US-Präsident in dem Interview weiter gesagt. 

Trump hatte iranischen Insidern zufolge dem Land bereits zuvor über den Oman mitgeteilt, er wolle keinen Krieg, sondern Gespräche. Für eine Antwort habe er eine kurze Frist gesetzt. Der Iran habe ebenfalls über Oman unmittelbar geantwortet und erklärt, eine Entscheidung obliege Ajatollah Chamenei. 

18.50 Uhr: USA wollen Iran-Konflikt im UN-Sicherheitsrat besprechen

Die USA haben nach Angaben von Diplomaten angesichts der jüngsten Spannungen am Golf eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Der Sicherheitsrat solle am Montag hinter verschlossenen Türen beraten, hieß es am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Die US-Vertretung habe beantragt, über die „jüngsten Entwicklungen“ in den Spannungen mit dem Iran und über „die jüngsten Zwischenfälle mit Öltankern“ zu beraten.

15.14 Uhr: Trump bestätigt Abbruch von Iran-Angriff

US-Präsident Donald Trump hat den kurzfristigen Abbruch eines Angriffs auf den Iran durch US-Streitkräfte bestätigt. Auf Twitter begründete er den Stopp wegen der hohen Anzahl an Todesopfern, die durch einen Militärschlag zu befürchten gewesen wären. 

….On Monday they shot down an unmanned drone flying in International Waters. We were cocked & loaded to retaliate last night on 3 different sights when I asked, how many will die. 150 people, sir, was the answer from a General. 10 minutes before the strike I stopped it, not….

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 21, 2019

Trump erklärte, er habe den Militärschlag zehn Minuten vor dem geplanten Zeitpunkt abgeblasen. Drei Ziele seien im Iran anvisiert worden, mit 150 Todesopfern sei gerechnet worden. Dies wäre als Gegenschlag für den Abschuss einer unbemannten Drohne unverhältnismäßig gewesen, schrieb Trump weiter. „Ich habe keine Eile“, schrieb er zudem. Das US-Militär sei mit Abstand das beste der Welt und die Sanktionen gegen den Iran zeigten Wirkung.

14.13 Uhr: Iranisches Staatsfernsehen zeigt angebliche Wrackteile von abgeschossener US-Drohne

Das iranische Staatsfernsehen hat am Freitag Wrackteile gezeigt, die von der abgeschossenen US-Aufklärungsdrohne stammen sollen. Ein General der Revolutionsgarden sagte dazu, die Wrackteile seien im Meer innerhalb der iranischen Hoheitsgewässer geborgen worden. Andere Teile des Wracks seien gesunken. Der Iran betont, die Drohne sei abgeschossen worden, weil sie an der Straße von Hormus den iranischen Luftraum verletzt habe.

Nach US-Angaben schossen die iranischen Revolutionsgarden das unbemannte Fluggerät jedoch im internationalen Luftraum ab. Beide Seiten veröffentlichten angebliche Koordinaten des Abschussortes. Der Vorfall hat die ohnehin angespannte Lage in der Golfregion weiter verschärft. Erst vergangene Woche waren zwei Tanker im Golf von Oman attackiert worden. Die USA machen den Iran dafür verantwortlich, doch weist die Führung in Teheran die Vorwürfe zurück.

13.15 Uhr: Merkel besorgt über „sehr angespannte Situation“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die Iran-Krise geäußert. Es handele sich um eine „sehr angespannte Situation“, die auf diplomatische und politische Weise gelöst werden müsse, sagte Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Am Rande des Gipfels hätten die außenpolitischen Berater die Lage besprochen.

 

 
10.18 Uhr: Regierungskreise: Iran soll Vorwarnung bekommen haben

Der Iran hat nach Angaben aus Regierungskreisen vermittelt über den Oman eine Vorwarnung der USA über einen bevorstehenden Angriff des US-Militärs erhalten. Trump habe mitgeteilt, er wolle keinen Krieg sondern Gespräche, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider in Teheran. Dafür habe Trump dem Iran eine kurze Frist gesetzt. Ein zweiter Insider sagte Reuters, der Iran habe darauf ebenfalls vermittelt über den Oman geantwortet, das geistliche und staatliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, sei gegen jede Art von Gesprächen mit den USA. 

10.14 Uhr: Mehrere Fluggesellschaften meiden Region

Zahlreiche Fluggesellschaften wollen als Konsequenz aus den steigenden Spannungen zwischen Iran und den USA den Luftraum über der Straße von Hormus und dem Golf von Oman bis auf Weiteres nicht mehr überfliegen. Die Lufthansa umfliegt die Straße von Hormus, fliegt aber etwa die iranische Hauptstadt Teheran weiter an. Die australische Qantas erklärte, sie passe Flugrouten so an, dass ihre Maschinen das Gebiet nicht mehr überquerten. Auch Flugzeuge von Malaysia Airlines sollen es meiden. Airlines aus den USA und Japan teilten zudem mit, sie würden auch den Iran nicht mehr überfliegen. Auch die niederländische KLM und Singapore Airlines kündigten an, sie werde als Vorsichtsmaßnahme Flüge über Teile des Iran vermeiden. 

8.40 Uhr: Iran informiert UN-Sicherheitsrat über Drohnenabschuss

Der Iran hat die Vereinten Nationen und speziell den UN-Sicherheitsrat über die angebliche Verletzung seines Luftraums am Persischen Golf durch eine US-Drohne informiert. „Wir haben die UN informiert und dort gegen diesen eindeutigen und provokativen Verstoß der USA protestiert“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Der Iran wolle zwar keine weiteren Spannungen, werde aber auf Missachtung seiner Grenzen konsequent reagieren. „Wir hoffen, dass unsere Feinde solche Fehler nicht noch einmal begehen“, sagte der Sprecher im Interview des Staatssenders IRIB.

Wo der Vorfall stattgefunden hat, ist entscheidend für seine Bewertung. Laut US-Angaben soll die Drohne bei ihrem Abschuss rund 34 Kilometer von der Küste Irans entfernt in internationalem Luftraum geflogen sein. Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif nennt das eine Lüge und veröffentlichte auf Twitter Koordinaten des Abschusses, die im iranischen Hoheitsgebiet liegen. Auch Wrackteile der abgeschossenen Drohne seien in iranischen Gewässern sichergestellt worden. Beide Seiten behaupten, ihre Angaben klar beweisen zu können.

6.35 Uhr: US-Luftfahrbehörde verhängt Flugverbot über Persischem Golf

Die US-Luftfahrbehörde FAA hat ein Flugverbot für in den USA registrierte Flugzeuge über dem Persischen Golf und dem Golf von Oman verhängt. Flüge in der von Teheran verantworteten Flugzone sind bis auf Weiteres nicht mehr erlaubt, wie die FAA via Twitter mitteilte. Erhöhte Militär-Aktivitäten und zunehmende politische Spannungen könnten kommerzielle Flugzeuge einem Risiko aussetzen. Die Order gilt für alle in den USA angemeldeten Fluggesellschaften.

6.30 Uhr: Trump soll Vergeltungsschläge kurzfristig abgesagt haben

US-Präsident Donald Trump hat der „New York Times“ zufolge als Vergeltung für den Abschuss einer US-Drohne Militärschläge gegen den Iran genehmigt, diese dann aber kurzfristig doch noch abgesagt. Militärflugzeuge seien bereits in der Luft und Schiffe in Position gewesen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungsvertreter.

Die von Trump gebilligten Militärschläge hätten einer Handvoll iranischer Ziele gegolten, etwa Radar- und Raketenstellungen. Sie hätten kurz vor Morgengrauen am Freitag ausgeführt werden sollen, um das Risiko für das iranische Militär oder Zivilisten in Grenzen zu halten. Ob Trump kurzfristig seine Meinung geändert habe oder ob aus seiner Regierung Bedenken gekommen seien, sei nicht klar, berichtete die Zeitung. Auch sei unklar, ob der Einsatz doch noch fortgesetzt werden könne.

2.15 Uhr: Führende Republikaner fordern „angemessen Antwort“ an Iran

Nach dem Abschuss einer US-Drohne durch iranisches Militär haben mehrere führende Republikaner im Repräsentantenhaus eine „angemessene Antwort“ gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie der Islamischen Republik eine Provokation vor. „Der Iran hat die Vereinigten Staaten über internationalen Gewässern direkt angegriffen“, betonten die Unterzeichner. Dazu gehört der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von einem „sehr großen Fehler“ des Iran gesprochen.