Initiative aus NRW: „Die wahre SPD“ stemmt sich gegen den Linksruck

Leeres Pressepult der SPD im Willy-Brandt-Haus: Eine Initiative will die SPD in der Mitte des Parteienspektrums halten. (Quelle: Felix Zahn/photothek.net/imago images)

Sucht die SPD ihre Rettung in einem eindeutigen Linkskurs? Bloß nicht, warnt eine neue Initiative aus Nordrhein-Westfalen – und mahnt zur Rückbesinnung auf alte Stärken.

Eine Initiative mit Nordrhein-Westfalens ehemaligem Bauminister Michael Groschek stellt sich unter dem Namen „Die wahre SPD“ gegen einen Linksruck bei den Sozialdemokraten. „Uns eint der Wille zu verhindern, dass auf dem nächsten Bundesparteitag nur über Linksaußen gestürmt wird“, sagte der frühere SPD-Landesvorsitzende FAZ.net. Groschek zufolge haben sich unter anderem mehrere Bürgermeister, Geschäftsführer, ehemalige Wirtschaftsminister und Bundestagsabgeordnete angeschlossen.

Keinesfalls Grüne oder Linkspartei imitieren

„Die SPD muss sich darauf besinnen, dass sie die Volkspartei der linken Mitte ist“, sagte Groschek, der Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist. Die SPD müsse immer für ökonomische Vernunft stehen. „Wir brauchen den wirtschaftlichen Erfolg, um die enormen Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung finanzieren zu können.“ Die SPD müsse ihre industriepolitische Kompetenz zur Profilierung nutzen und keinesfalls die Grünen oder die Linkspartei imitieren. Sie dürfe sich nie wieder nie wieder „in die Verantwortungslosigkeit des Wolkenkuckucksheims“ flüchten.

Michael Groschek: Der frühere SPD-Landesvorsitzende und Bauminister in Nordrhein-Westfalen warnt seine Partei davor, zu links zu werden. (Quelle: Sven Simon/imago images)

Das Spielfeld auf Linksaußen zu verengen, sei ein fataler Trugschluss, warnte Groschek bei FAZ.net: „Es ist wie im Fußball: Mit Linksaußen alleine kann man weder Positionen verteidigen, noch die notwendigen Siegtore schießen. Man braucht dazu auch ein offensives und ein defensives Mittelfeld.“

Alltagssorgen der Menschen im Mittelpunkt

Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ hatte bereits am Samstag über die Initiative berichtet. Dem WDR sagte Groschek, „Die wahre SPD“ sei vielleicht ein anmaßender Titel – aber es komme darauf an, „dass wir in den Mittelpunkt unserer Politik die Alltagssorgen der Menschen stellen“. Die SPD muss nach ihrem Europawahl-Debakel und dem Rücktritt Andrea Nahles‘ als Partei- und Fraktionschefin eine neue Führungsspitze finden.

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Groschek rät seiner Partei, stärker auf erfolgreiche Bürgermeister und Landräte zu setzen. Der Maßstab für Rekrutierung und Personalentwicklung müsse der Erfolg werden. „Unsere erfolgreichsten Genossen betreiben pragmatische Kommunalpolitik.“

„Die wahre SPD“ versteht sich laut Groschek nicht als neue Arbeitsgemeinschaft. Es gebe ohnehin zu viele Strömungsorganisationen in der SPD, sagte er FAZ.net. „Es geht uns darum, die Meinungsbildung bis zum Bundesparteitag voranzubringen.“ Im September will die Initiative dafür eine Konferenz veranstalten.

 
Eigene Ambitionen auf Posten dementierte der 62 Jahre alte Groschek gegenüber FAZ.net. „Ich bin überzeugt: Die SPD muss jünger und weiblicher werden – aber bitte mit Wirtschaftskompetenz und nicht ohne.“