Grüne fordern sofortigen Rücktritt Horst Seehofers als Innenminister

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Markus Söder könnte sein Nachfolger als CSU-Chef werden. (Quelle: Hendrik Schmidt/dpa)

Erst dementierte CSU-Chef Seehofer Berichte über seinen baldigen Rücktritt. Nun soll er ihn im Kreis der Parteispitze angekündigt haben. Die Opposition fordert ein klaren Schnitt.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will angeblich im kommenden Jahr seine beiden Spitzenämter abgeben. Eine entsprechende Erklärung wolle er im Laufe der Woche abgeben, machte Seehofer Angaben aus Parteikreisen zufolge in einer Sitzung der CSU-Spitze deutlich. Vergangene Woche hatte Seehofer Berichte über einen bevorstehenden Rücktritt noch als „fette Ente“ bezeichnet.

Seehofer – sollten die Angaben von Teilnehmern des CSU-Spitzentreffens zutreffen – würde damit den Weg für die Wahl eines Nachfolgers auf einem Sonderparteitag Anfang des kommenden Jahres freimachen. Über die angebliche Ankündigung berichteten gleichlautend dpa, „Süddeutsche Zeitung“ und Bayerischer Rundfunk. Auch der „Münchner Merkur“ meldete, Seehofer werde im Laufe des kommenden Jahres als Innenminister aufhören.

Wird Markus Söder neuer CSU-Chef?

Nach Seehofers Rücktrittsankündigung fordern die Grünen im Bundestag seinen sofortigen Verzicht auf das Amt des Bundesinnenministers. „Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“. „Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben“, so  Göring-Eckardt weiter.

Grünen-Chef Robert Habeck spricht Seehofer nach dessen Rückzugsankündigung die Befähigung zum Bundesinnenminister ab. „Ich halte Seehofer für den Falschen auf dem Posten des Innenministers, das hat er hinlänglich bewiesen über das letzte halbe Jahr“, sagte Habeck dem RBB-Sender Radioeins. Gebraucht werde ein Innenminister, „der ein klares rechtsstaatliches Verhältnis und Verständnis hat und nicht den Staat parteipolitisch interpretiert“.

Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den CSU-Chefposten gilt inzwischen der alte und neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der 51-Jährige würde Seehofer dann schon zum zweiten Mal beerben, nachdem er im März schon den Posten des Regierungschefs von ihm übernommen hatte.

• Rücktritt vom Parteivorsitz?

Mit einem Rücktritt Seehofers als CSU-Chef war in den vergangenen Wochen immer stärker gerechnet worden. Als vorrangig galt zunächst die Bildung einer Regierung in Bayern, wo die CSU nach dem Verlust der absoluten Mehrheit nun auf einen Koalitionspartner angewiesen ist.

Der Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern ist aber nun unterschrieben, Söder als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt, an diesem Montag soll noch das Kabinett benannt werden. Seehofer kündigte in der Sitzung an, sich nach der Vereidigung „im Laufe der Woche“ konkret zu seiner Zukunft erklären zu wollen.