Der rumänische Präsident Klaus Iohannis im EU-Parlament: Iohannis gerät immer wieder mit der Regierung in Konflikt. (Archivbild) (Quelle: Vincent Kessler/Reuters)
Wie entwickelt sich Rumänien? Offenbar anders als sich die EU-Kommission es sich wünscht. In einem Bericht zeichnet sie ein erschreckendes Bild von dem Balkan-Land.
Wenige Wochen vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Rumänien hat die EU-Kommission dem Land erhebliche Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Er bedauere, dass Rumäniens Reformprozess ins Stocken geraten sei und dass sogar Rückschritte gemacht würden, sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans zur Vorlage eines Lagebericht in Straßburg. „Es ist sehr wichtig, dass Rumänien den Kampf gegen die Korruption unverzüglich wieder aufnimmt und zudem die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet.“
Konkret kritisiert die Kommission unter anderem „den Druck auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und insbesondere auf die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung sowie weitere Schritte, die der Korruptionsbekämpfung zuwiderlaufen“. Zudem werden Einschränkungen der Medien und das Inkrafttreten von überarbeiteten Justizgesetzen bemängelt. Letztere schränken nach Auffassung von Kritikern die Handlungsfreiheit der Staatsanwälte in dem südosteuropäischen Land ein.
- Bei Demo gegen Korruption:
- Gegen Korruption in der Regierung:
- Umstrittenes Gerichtsurteil:
Für Rumäniens Image ist das Ergebnis eine Katastrophe
Konkrete Folgen hat der Bericht zunächst nicht. Für das Image des Landes ist er allerdings verheerend. Als EU-Vorsitzland kommt Rumänien im ersten Halbjahr 2019 eigentlich eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zu. Das Land, das 2007 der EU beigetreten war, soll die Funktion von Österreich übernehmen.
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