EU mahnt bei US-Außenminister wegen Iran Zurückhaltung an

Man habe Pompeo gesagt, dass die Entwicklung im Iran nun am Scheidepunkt stehe, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag nach einem Treffen mit europäischen Außenministern in Brüssel. (Quelle: Reuters)

Iran-Konflikt: Die EU hat die USA und Außenminister Pompeo zur Zurückhaltung ermahnt. (Quelle: Reuters)


Die Lage in der Golfregion ist extrem angespannt. Nach dem Säbelrasseln der vergangenen Tage werden Stimmen der Vernunft laut. Aber in ihren Forderungen geben sich die USA und der Iran hart.

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran haben beide Seiten beteuert, keinen Krieg zu wollen. Dennoch haben US-Streitkräfte ihre Alarmstufe für die im Irak und in Syrien stationierten Truppenteile der Anti-Terror-Operation Inherent Resolve (OIR) erhöht. Das teilte das US-Regionalkommando Centcom am Dienstag mit. „Im Ergebnis ist OIR nun auf einer hohen Alarmstufe, während wir weiterhin genau die glaubhaften und möglicherweise bevorstehenden Bedrohungen gegen US-Truppen im Irak beobachten“, heißt es in dem Statement.

Zuvor hatte der stellvertretende OIR-Kommandeur, der britische General Chris Ghika, das Bedrohungsszenario relativiert. „Es gibt keine erhöhten Bedrohungen von durch den Iran unterstützten Kräften im Irak und Syrien“, hatte der britische General gesagt.

Die US-Streitkräfte reagierten scharf. „Jüngste Aussagen des stellvertretenden OIR-Kommandierenden sind gegenläufig zu den identifizierten, glaubhaften Bedrohungen, die durch Geheimdienstarbeit der USA und ihren Verbündeter bezüglich vom Iran unterstützter Kräfte zur Verfügung stehen“, heißt es in dem Statement.

Sowohl Washington als auch Teheran hatten sich am Dienstag unnachgiebig in ihren Positionen gegeben. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump richtete erneut eine Warnung an den Iran. US-Außenminister Mike Pompeo sagte bei einem Besuch in Russland, dass sein Land keinen Krieg gegen den Iran wolle. „Wir wollen, dass sich der Iran wie ein normales Land verhält.“ Wenn aber amerikanische Interessen angegriffen würden, dann würden sich die USA wehren.

Unruhe in der Region

Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, machte am selben Tag klar, dass sein Land nicht an Verhandlungen mit den USA interessiert sei. „Weder wir wollen einen Krieg, noch wollen das die (USA), deshalb wird es den auch nicht geben“, sagte Chamenei im Staatsfernsehen. Der Iran habe im Konflikt mit den USA jedoch „den Weg des Widerstands“ gewählt, denn Verhandlungen mit Washington seien „wie ein Gift“. Am Ende werde sich der Iran durchsetzen, sagte der Ajatollah. „Wir haben den stärkeren Willen und den stärkeren Glauben“, fügte Chamenei hinzu, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.

Die Spannungen zwischen den beiden Ländern hatten in den vergangenen Tagen massiv zugenommen. US-Präsident Trump hält dem Iran vor, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen. Das US-Verteidigungsministerium hatte zuletzt unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten entsandt und dies damit begründet, dass es Hinweise darauf habe, dass der Iran Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne. Zu Details hielt sich die US-Regierung aber bedeckt.

Angeheizt wurde die Lage zusätzlich durch Sabotageakte in der Golfregion. In Saudi-Arabien wurde am Dienstag eine der wichtigsten Ölpipelines des Landes von mit Sprengstoff beladenen Drohnen angegriffen – mutmaßlich von jemenitischen Huthi-Rebellen. Sie werden vom Iran unterstützt. Am Wochenende waren aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Sabotageakte an Öltankern gemeldet worden.

Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien

Bei dem Vorfall in Saudi-Arabien wurden Regierungsangaben zufolge zwei Pumpstationen der Ost-West-Pipeline im Zentrum des arabischen Königreiches angegriffen. Sieben Drohnen hätten Angriffe gegen wichtige Ziele in Saudi-Arabien ausgeführt, berichtete das jemenitische Medienunternehmen Al-Masirah mit Verweis auf Militärkreise der Huthis. Das Medienunternehmen steht unter Kontrolle der Rebellen. Ein Huthi-Sprecher bezeichnete die Angriffe als Vergeltungsaktion für die Angriffe Saudi-Arabiens im Jemen. Das Königreich führt im Jemen eine Militärkoalition gegen die von Teheran unterstützten Huthis an. Der Iran und das von den USA unterstützte Saudi-Arabien sind Erzfeinde.

Aus Sicherheitsgründen sei der Betrieb der Pipeline in Saudi-Arabien vorläufig eingestellt worden, teilte das staatliche Energieunternehmen Saudi Aramco mit. Die sogenannte Petroline ist eine zentrale Ölpipeline in Saudi-Arabien. Über die 1200 Kilometer lange Pipeline wird Öl aus der Ost-Provinz des Landes in den Hafen Janbu am Roten Meer transportiert. Dieser Transportweg ist vor allem für den Öltransport in Richtung USA und Europa wichtig. Das staatliche Energieunternehmen Saudi Aramco teilte mit, es habe keine Opfer und nur leichte Sachschäden gegeben. Die Öl- und Gasproduktion sei demnach trotz der Stilllegung der Pipeline nicht beeinträchtigt.

Zu dem Vorfall in den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es bislang nur wenige Details. Die Behörden sprachen von „staatsfeindlichen Operationen“ vor der Küste des kleinen Emirats Fudschaira. Vier internationale Handelsschiffe seien beschädigt worden. Unter anderem war ein norwegischer Tanker von einem unbekannten Objekt getroffen worden, wie Fotos zeigten. Auch zwei saudische Öltanker sollen nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur WAM schwer beschädigt worden sein.

„Spannungen provozieren“

Der iranische Außenminister Dschawad Sarif warnte angesichts der Entwicklungen vor einer Eskalation. „Wir hatten es schon vorhergesehen, dass solche dubiosen Zwischenfälle passieren könnten, um Spannungen in der Region zu provozieren“, sagte er laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna.

US-Präsident Trump dementierte unterdessen einen Bericht über eine massive Entsendung von Soldaten in die Region. Die „New York Times“ hatte geschrieben, dass die USA die Entsendung von 120.000 Soldaten in den Mittleren Osten für den Fall prüften, dass der Iran beschleunigt an Atomwaffen arbeiten oder US-Truppen angreifen sollte. Trump bezeichnete dies als „Fake News“. Trump sagte mit Blick auf den die Nachricht: „Würde ich das machen? Absolut. Aber das haben wir nicht geplant. Hoffentlich werden wir das nicht planen müssen. Und wenn wir müssten, würden wir verdammt viel mehr Truppen schicken.“

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