Tarifverhandlungen mit der Bahn für gescheitert erklärt

Streiks in der Weihnachtszeit oder zu Jahresbeginn seien aber nicht vorgesehen, sagte Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Freitag in Eisenach.

Tarifverhandlungen mit der Bahn für gescheitert erklärt


Die Tarifverhandlungen bei der Bahn werden zur Hängepartie. Drei Tage nach Beginn der Verhandlungsrunde ist noch kein Durchbruch gelungen – und es ist keine Lösung in Sicht.

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn zeichnet sich noch immer keine Lösung ab. Die Verhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Berlin gingen weiter. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hält inzwischen ein Schlichtungsverfahren für möglich.

Streiken könnte zurzeit nur die EVG, die GDL darf dies nach geltender Vereinbarung erst nach dem Ende einer Schlichtung tun. Die Konkurrenz zwischen beiden Gewerkschaften erschwert eine Einigung.

„Wir lassen derzeit offen, ob die GDL die Schlichtung anruft“, sagte der Vorsitzende Claus Weselsky. Das Schlichtungsverfahren für die beiden Tarifparteien wurde in der Tarifrunde 2015 festgelegt. Demnach können beide Seiten die Schlichtung einvernehmlich einleiten oder eine Seite, wenn sie zuvor die Verhandlungen für gescheitert erklärt hat. Bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens gilt ein Streikverbot.

GDL will ein besseres Angebot

In Eisenach hatte die GDL drei Tage lang nach einem Tarifkompromiss gesucht. Die Gespräche in Eisenach wurden beendet. Ein Abschluss mit der Bahn sei nun nur noch mit einem besseren Angebot möglich, machte Weselsky deutlich.

Für die EVG sagte ein Sprecher am Freitagnachmittag: „Wir sind weiterhin gesprächsbereit.“ Wenig später trafen sich die Delegationen beider Seiten wieder. Zu Details wurde nichts mitgeteilt. In der Auseinandersetzung ging es zuletzt um die Höhe der Lohnsteigerung für rund 160.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn und um die Länge der Vertragslaufzeit.

Die Gewerkschaften waren vor zwei Monaten mit der Forderung von insgesamt 7,5 Prozent mehr Geld in die Verhandlungen gegangen. Vor dem EVG-Warnstreik hatte die Bahn eine Einkommenserhöhung in zwei Stufen angeboten: 2,5 Prozent ab März 2019 und weitere 2,6 Prozent ab Januar 2020, dazu eine Einmalzahlung von 500 Euro, bei einer Vertragslaufzeit von 29 Monaten.

Streit um Laufzeit des Vertrages

Das Angebot vom Mittwoch sah laut GDL-Chef Weselsky in der ersten Stufe ein Lohnplus von 3,2 Prozent vor – jedoch bei einer Laufzeit von 34 Monaten. Je länger die Laufzeit eines Vertrages ist, desto geringer fällt die effektive Lohnerhöhung auf ein Jahr gesehen aus.

Claus Weselsky: Der Chef der GDL hat die Verhandlungen für gescheitert erklärt. (Quelle: Bodo Schackow/dpa)

Weselsky lehnte das jüngste Tarifangebot am Mittwoch zunächst ab, akzeptierte es dann und lehnte es schließlich wieder ab. Als Grund gab er an, dass die Bahn nicht bereit gewesen sei, den eigentlich mit der GDL bereits ausverhandelten Tarifvertrag am Freitag in Eisenach zu unterschreiben.

Eine deutliche Drohung

Der GDL-Chef drohte ein weiteres Mal damit, dass die Lokführer auf ihrem Recht bestehen könnten, ihre vielen Überstunden abzubauen. Wenn dann die Auswirkungen mit einem Streik vergleichbar wären, sei das nicht Schuld der GDL, fügte Weselsky hinzu.

Als möglichen Grund für das Verhalten der Bahn nannte er die Verhandlungen mit der EVG. Deshalb sei die Bahn wohl unschlüssig. Eine Bahn-Sprecherin bekräftigte, der Konzern wolle mit beiden Gewerkschaften eine Einigung erreichen.
 

  • Lokführergewerkschaft:
  • EVG vertagt Tarifrunde:
  • 430 Kilometer Stau auf Autobahnen:

 
Die besondere Schwierigkeit der Verhandlungen besteht darin, dass die Bahn mit beiden rivalisierenden Gewerkschaften wie bisher widerspruchsfreie Verträge abschließen will. Damit werden alle Mitarbeiter jeweils einer Berufsgruppe gleich behandelt, egal ob sie der GDL, der EVG oder keiner Gewerkschaft angehören.

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