May auf Parlamentsmehrheit angewiesen

Im Ringen um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union muss die Premiere Ministerin Theresa May eine Niederlage einstecken. Für einen „No-Deal-Brexit“ also einen harten ungeregelten Austritt ist die Zustimmung des Parlaments notwendig. (Quelle: t-online.de)

Brexit: Theresa May gerät kurz vor dem Brexit Ende März weiter unter Druck. (Quelle: t-online.de)


Fünf Tage lang debattiert das britische Parlament über Mays Brexit-Vertrag, dann wird abgestimmt. Ausgang: ungewiss. Alternativen sieht die Regierung nicht mehr. 

Zu dem ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es nach Ansicht der britischen Regierung keine Alternative. Es sei ein Trugschluss anzunehmen, die Regierung könne eine neue Vereinbarung aushandeln, sagte der Kabinettschef von Premierministerin Theresa May, David Lidington, im BBC Radio anlässlich des Beginns der Debatte im britischen Unterhaus am Mittwoch.

„Ich denke nicht, dass der britischen Öffentlichkeit mit Fantasien über magische alternative Verträge gedient ist, die irgendwie in Brüssel aus der Kiste springen.“ Der vorliegende Vertrag habe von beiden Seiten schwierige Zugeständnisse abverlangt.

David Lidington: In einem Interview sagte der Kabinettschef von Premierministerin Theresa May, es sei ein Trugschluss anzunehmen, die Regierung könne eine neue Vereinbarung aushandeln. (Quelle: Rob Pinney/imago)

Die Abgeordneten in Großbritannien beginnen am Mittwoch mit einer fünftägigen Debatte über den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag. Die entscheidende Abstimmung des Parlaments über den Deal ist für kommenden Dienstag angesetzt.

Weber appelliert an britisches Parlament

CSU-Europapolitiker Manfred Weber appellierte an die Verantwortung des britischen Parlaments. „Jeder muss sich vergegenwärtigen, dass ein harter Brexit zu ganz schwierigen, vielleicht sogar chaotischen Situationen führt“, sagte Weber am Rande eines „Wirtschaftsgipfels“ der Zeitung „Welt“ am Mittwoch in Berlin. „Großbritannien ist am Zug. Die Kollegen im britischen Unterhaus tragen jetzt große Verantwortung, der Vertrag liegt am Tisch.“

Die Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus ist für kommenden Dienstag geplant. Eine Mehrheit für das Abkommen ist nicht in Sicht. May dringt auf eine Zustimmung des Parlaments, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. 

Den will auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz unbedingt vermeiden: „Im Moment geht es darum, alles zu tun, dass es eine Zustimmung im britischen Parlament und auch im europäischen Parlament gibt.“ Sollte dies nicht gelingen, müsse man auch darüber nachdenken, das geplante Datum zu verschieben. „Aber jetzt ist es noch zu früh“, sagt Kurz am Rande einer Konferenz der Zeitung „Die Welt“ in Berlin.

Verschiebung nur, wenn sich Grundlegendes ändert

Eine Verschiebung hält der Brexit-Koordinator der konservativen Europäischen Volkspartei für schwierig. Der Austritt aus der Europäischen Union ist für den 29. März geplant. „Es gibt nichts Neues zu verhandeln“, sagte EVP-Europaparlamentarier Elmar Brok am Mittwoch in Brüssel. Eine Verschiebung des Austritts um zwei oder drei Monate wäre deshalb wenig sinnvoll. 

Anders wäre es, wenn sich die Situation in Großbritannien grundlegend ändern würde, etwa durch Neuwahlen oder eine zweite Brexit-Volksabstimmung. Allerdings wäre jede Änderung des Zeitplans problematisch, da die Briten eigentlich nicht mehr an der Europawahl im Mai teilnehmen sollen, sagte der CDU-Politiker.
 

  • Niederlage für May:  

 
Eine erste Abstimmung im Dezember hatte May einen Tag vorher verschoben, da sich eine Niederlage für die ausgehandelte Austrittsvereinbarung abzeichnete. Einen weiteren Rückschlag erlitt sie am Dienstag. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der es erschwert, im Haushalt für 2019 zusätzliche Mittel für einen ungeordneten Brexit einzustellen. Dazu braucht der Finanzminister explizit die Zustimmung des Parlaments. 

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