Brexit-Newsblog: Parlament stimmt für eine Verschiebung des EU-Austritts

Brexit: Britisches Parlament stimmt für Antrag auf Verschiebung

Das britische Parlament hat für einen Antrag auf Verschiebung des Brexits gestimmt. Damit hat Premierministerin Theresa May nun den Auftrag, die EU um einen Aufschub zu bitten, damit Großbritannien am 29. März nicht ohne einen Deal ausscheidet. (Quelle: t-online.de)

Brexit: Das britische Parlament hat für einen Antrag auf Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. (Quelle: t-online.de)

Das britische Unterhaus hat für eine Brexit-Verschiebung gestimmt. Ein zweites Referendum lehnt es aber ab. Alle Infos im Newsblog.

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22.01 Uhr: Viele offene Fragen

Die Entscheidung war klar – was jetzt folgt, ist es nicht. .

20.19 Uhr: EU deutet Gesprächsbereitschaft an

Ob der Brexit verschoben wird, liegt an der EU: „Es wird Sache des Europäischen Rates sein, einen solchen Antrag zu prüfen“, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstagabend in Brüssel. Vorrang müsse haben, das Funktionieren der EU-Institutionen zu gewährleisten. Zudem werde man die Gründe für den Wunsch auf Verschiebung sowie deren Dauer zu berücksichtigen haben.

Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies auf eine Mitteilung Tusks vom Vormittag. In dieser hatte er angekündigt, für einen langen Aufschub des Brexits werben zu wollen. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche „werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen“, hatte Tusk geschrieben.

Man darf das alles als Signal für Gesprächsbereitschaft deuten.
 

• In drei Minuten erklärt: 
• Kommentar zum Brexit: 
• Nordirland: 

 
19.36 Uhr: Erste Zusammenfassung – und jetzt?

Kurze Zusammenfassung: Die britische Regierung hat jetzt also den Auftrag, die EU zu bitten, den eigentlich für den 29. März angesetzten Brexit zu verschieben. Sollte ihr Austrittsabkommen am kommenden Mittwoch (20. März) durchs Parlament kommen, wird sie um eine Verschiebung bis zum 30. Juni ersuchen, um die nötigen Verträge auszuarbeiten. 

Das Problem ist: Ihr Abkommen mit der EU stand schon zweimal zur Abstimmung und wurde zweimal abgelehnt. Die EU hat eigentlich sehr deutlich gesagt, dass sie das ursprüngliche Abkommen bereits nachverhandelt hat und nicht mehr bereit ist, irgendwelche Änderungen vorzunehmen. Warum sollte May also diesmal eine Mehrheit bekommen?

Sollte sie erneut verlieren, ist weiter unklar, was passiert. Ein zweites Referendum haben die Abgeordneten heute abgelehnt. Einen No-Deal-Brexit haben sie gestern abgelehnt. Nachverhandlungen wären ausgeschlossen. Mays Abkommen gescheitert. Nichts davon ist zwingend bindend, alles könnte noch einmal vors Parlament gebracht werden. Aber die politischen Mehrheiten sind damit doch vorerst abgesteckt. Was bliebe?

Möglicherweise das: Die EU könnte sich einer Verschiebung verweigern (beziehungsweise: jeder einzelne Mitgliedsstaat könnte es verweigern, und da in Italien etwa EU-Gegner regieren, ist noch nicht einmal ganz sicher, dass alle Staaten zustimmen würden). Oder Großbritannien könnte in der EU verbleiben, ohne Stimmrechte, und ohne dass irgendwer wüsste, wie es weitergehen soll.

19.25 Uhr: Parlament will Brexit-Verschiebung

Die Abgeordneten wollen mit klarer Mehrheit, dass die Regierung die EU um eine Verschiebung des Brexits bittet. Mit 412 zu 202 Stimmen votierten sie dafür. Die Abstimmung ist aber nicht bindend und die finale Entscheidung liegt sowieso bei der EU. 

19.08 Uhr: Jetzt wird über den Regierungsantrag abgestimmt

Bisher wurde das Vorporgramm gespielt, jetzt folgt der Hauptteil: der Antrag der Regierung, ohne Änderungen, denn alle Änderungsanträge fielen durch. Es geht jetzt also darum, ob die Regierung um eine Verschiebung des Brexits ersuchen soll.

Konkreter:

• Sollte das Parlament am Mittwoch im dritten Anlauf Theresa Mays Austrittsabkommen doch noch akzeptieren, sollte der Brexit bis zum 30. Juni verschoben werden (sofern die EU mitmacht, was sie in diesem Fall wohl würde)
• Sollte das Parlament wieder gegen das Abkommen stimmen, könnte eine längere Frist und damit eine Teilnahme an den Europawahlen nötig werden (das ist eher eine politische Mahnung als ein Auftrag)

Fifth and final vote on the Government motion as unamended. – Result circa 1825 pic.twitter.com/wj6ZmAj2sb

— Labour Whips (@labourwhips) March 14, 2019

19.07 Uhr: Corbyns Antrag abgelehnt

Wie zu erwarten war, wurde Corbyns Änderungsantrag abgelehnt, mit 318 zu 302 Stimmen. 

18.55 Uhr: Jetzt ist ein Antrag von Jeremy Corbyn dran

Jetzt noch ein Änderungsantrags des Labour-Chefs und Oppositionsführers Jeremy Corbyn. Er fordert die EU um eine Fristverlängerung zu bitten und dem Parlament die Möglichkeit zu geben, Alternativen zu Theresa Mays Austrittsabkommen zu suchen. Da das der Änderungsantrag des Oppositionsführers ist, wäre es für die Regierung eine Katastrophe, käme er durch. 

18.53 Uhr: Parlament lehnt auch dritten Änderungsantrag ab

Das Ergebnis war noch knapper: 312 Abgeordnete sagten Ja, 314 sagten Nein. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Das ist im Sinne der britischen Regierung, die die Kontrolle über den Prozess behält – sofern man überhaupt noch davon sprechen kann, dass sie wirklich Kontrolle über den Prozess hat.

Ziel des Antrags war es, das Parlament in die Lage zu versetzen, über Probeabstimmungen eine Alternative für Mays Austrittsabkommen zu finden, sollte es am kommenden Mittwoch (20. März) abermals von den Abgeordneten zurückgewiesen werden (das wäre dann das dritte Mal).

Um im ganzen Trubel den Überblick zu behalten oder Details nachzulesen: finden sich die Anträge auf der Seite des britischen Parlaments (Englisch). 

18.32 Uhr: Knappes Ergebnis – 311 zu 314

Mit der knappen Mehrheit von drei Stimmen sprechen sich die Abgeordneten gegen den Änderungsantrag zum Änderungsantrag aus. In dem Änderungsantrag jetzt wird also kein fixes Enddatum für eine mögliche Verlängerung stehen. 

Ziel des Antrags der Abgeordneten Hillary Benn, über den jetzt abgestimmt wird, ist es wohl, Zeit zu gewinnen und dann im Parlament durch so etwas wie Stimmungsbilder oder Probeabstimmungen (im Englischen: „indicative votes“, übersetzt manchmal als „Fingerzeigabstimmungen“) herauszufinden, welche Vorschläge eine Mehrheit finden könnten. Bisher herrscht ja keinerlei Einigkeit darüber, was die Abgeordneten eigentlich wollen. Es ist, wie schon mehrfach beschrieben, kompliziert.

18.29 Uhr: Weitere Abstimmungen stehen an

Die Abgeordneten müssen über weitere Änderungsanträge abstimmen. Jetzt wird es besonders kompliziert: Es wird über einen Änderungsantrag zu einem Änderungsantrag abgestimmt, der als Brexit-Datum den 30. Juni festlegen soll, so dass eine Verschiebung nicht länger andauert (Erinnerung: Die Entscheidung über eine Verschiebung liegt am Ende nicht bei Großbritannien, sondern bei der EU). Es handelt sich um einen Antrag einer Labour-Abgeordneten, also stimmt Labour ab.

Der eigentliche Änderungsantrag zum Regierungsantrag soll dem Parlament die Kontrolle über seine Tagesordnung und damit den Prozess geben.

18.16 Uhr: Das Ergebnis – kein zweites Referendum

Zuerst rief der Speaker, die Türen zu schließen. Dann wurde das wenig überraschende Ergebnis verkündet: Der Antrag auf ein zweites Referendum wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Nur 85 Stimmen gab es für den Antrag, 334 dagegen. Viele Labour-Abgeordnete hatten gar nicht abgestimmt, damit war ein „Nein“ zu diesem Änderungsantrag abzusehen. Viele Brexiteers lehnen ein weiteres Referendum ohnehin entschieden ab.

18.06 Uhr: Bewegung im Parlament

Bewegung im Parlament. Die Abgeordneten verlassen jetzt den Saal zur Abstimmung. Es geht zuerst um den vielleicht brisantesten Änderungsantrag: Denjenigen, der ein zweites Referendum fordert.

18.00 Uhr: Abstimmung rückt näher

Die Abstimmung nähert sich jetzt. Im Parlament wird immer noch engagiert diskutiert. Eben hat der Brexit-Minister Stephen Barclay gesprochen.

16.24 Uhr: Trump mischt sich ein

Die Debatte läuft weiter. Abgeordnete wiederholen bekannte Argumente, rufen die Menschen da draußen auf, die dieses oder jenes erwarteten oder nicht verstünden. In der Zwischenzeit hat sich der US-Präsident mit einer vagen Botschaft eingemischt, die nicht viel mehr als sein Selbstbewusstsein kommuniziert. 

Er sei überrascht, wie schlecht die Brexit-Verhandlungen gelaufen sind, sagte er. Und natürlich: Die britische Premierministerin Theresa May habe nicht auf die Ratschläge gehört, die er ihr für die Gespräche gegeben habe, sagt Trump. Er sagte nicht, welche Ratschläge das sind, kommentierte aber, ein zweites Referendum wäre unfair. Deshalb könne es kein neues Referendum geben. 

15.23 Uhr: Labour will gegen Zweites Referendum stimmen

Die oppositionelle sozialdemokratische Labour-Partei wird nach Angaben ihres Brexit-Beauftragten Keir Starmer ein zweites Referendum ablehnen.

15.04 Uhr: Livestream der Debatte

Wer nicht nur das Wichtigste hier im Newsblog nachlesen, sondern der Debatte auch zusehen und zuhören will, der kann das  tun.

15.01 Uhr: Bericht: Die Regierung lehnt alle Anträge ab

Nicht unbedingt überraschend: Die britische Regierung lehnt einem „Telegraph“-Reporter zufolge alle Änderungsanträge zu der Abstimmung über die Verschiebung des Brexit ab. 

14.51 Uhr: Der Antrag der Regierung könnte sich ändern – und zwar deshalb

Brexit-Beobachter haben sich an komplizierte Abläufe gewöhnt. Zum Glück! So geht es heute weiter: Um 18 Uhr soll die Abstimmung beginnen, ob und wie lange der Brexit verschoben werden soll.

Aber zuvor stehen noch Ergänzungsanträge des Parlaments auf der Tagesordnung. Finden sie eine Mehrheit, könnte sich der eigentliche Antrag verändern oder überflüssig werden. 

ANTRAG H: Eine Gruppe von Abgeordneten fordert ein zweites Brexit-Referendum (siehe Meldung von 13.16 Uhr). Sollte dieser Antrag durchgehen, entfielen Abstimmungen über die Anträge E und I.

ANTRAG I: Das Parlament soll die Kontrolle über seine Tagesordnung übernehmen. Bislang legt sie die Regierung fest. Ziel ist es, eine Debatte über die verschiedenen Brexit-Optionen zu erzwingen und so einen Eindruck zu gewinnen, welche Vorschläge Chancen auf eine Mehrheit hätten. Geht dieser Antrag durch, entfällt Antrag E.

ANTRAG E: Zugelassen wurde auch ein Antrag der oppositionellen Labour-Partei, der May aufruft, eine Brexit-Verschiebung zu nutzen, um eine Mehrheit für einen gänzlich neuen Ansatz zu finden – inhaltlich dürfte es auf etwas ähnliches hinauslaufen wie Antrag I.

ANTRAG J: Der Antrag soll ausschließen, dass das Parlament noch einmal über das zweimal abgelehnten Austrittsabkommen der Premierministerin abstimmt..

14.08 Uhr: Debatte über Brexit-Verschiebung beginnt

Das britische Parlament hat mit der Debatte über eine Verschiebung des EU-Austritts begonnen. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May müssen sich die Abgeordneten zwischen einer kurzen und einer langen Verzögerung des EU-Austritts entscheiden. Doch auch ein zweites Brexit-Referendum ist im Gespräch. Auch darüber soll am Abend abgestimmt werden. Für ein zweites Referendum wären nach Angaben der britischen Wahlkommission mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig. 

13.16 Uhr: Britisches Parlament stimmt über mögliches zweites Referendum ab

Das britische Parlament stimmt heute unter anderem über ein mögliches zweites Brexit-Referendum ab. Ein entsprechender Antrag wurde angenommen.

Die britische Regierung könnte ihren 2017 gestellten Austrittsantrag einseitig zurückziehen. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Nötig wäre wohl ein zweites Referendum, um so eine Kehrtwende zu legitimieren. May ist strikt dagegen und warnt vor einem Vertrauensverlust in die Demokratie, nachdem die Briten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt hatten.

Die Labour-Opposition ist für eine neue Volksabstimmung, doch hat die Idee keine Mehrheit im Unterhaus. Einige in der EU sehen das trotzdem als Option. Am Mittwoch sprachen sich nicht nur CSU-Vize Weber, sondern auch Europapolitiker von SPD und Grünen dafür aus, das britische Volk noch einmal zu fragen. EU-Kommissionschef Juncker sieht eine gestiegene Wahrscheinlichkeit, dass der Brexit ausfällt.

12.30 Uhr: Maas: „Lieber nochmal eine Ehrenrunde“

Bundesaußenminister Heiko Maas spricht sich für eine Verschiebung des Brexit aus. „Bevor es einen ungeregelten Brexit gibt, dann lieber nochmal eine Ehrenrunde und verschieben“, sagte er auf Instagram.

12.29 Uhr: Briten wollen Brexit-Verschiebung nur mit festem Termin

Nach Einschätzung der britischen Regierung kann der EU-Austritt nur bis zu einem festen Datum verschoben werden. Während dieser Zeit bliebe das Vereinigte Königreich EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten und könne auch nicht damit beginnen, über die künftigen Beziehungen zu den 27 EU-Mitgliedsstaaten zu verhandeln. 

11.41 Uhr: Irland bringt Verlängerung um 21 Monate ins Spiel

Die EU könnte nach Einschätzung Irlands Großbritannien eine Verlängerung um bis zu 21 Monate anbieten. Das könnte das Vereinigte Königreich dazu bringen, seine Brexit-Politik „fundamental zu überdenken“, sagt Außenminister Simon Coveney im Radio. Allerdings müsste das Vereinigte Königreich dann auch an der Europawahl im Mai teilnehmen.

11.13 Uhr: Altmaier zeigt sich erleichtert

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gibt sich „ein bisschen erleichtert“ nach der jüngsten Abstimmung im britischen Parlament. „Mein Eindruck ist, dass ein sogenannter harter, No-Deal-Brexit nun vielleicht ein bisschen unwahrscheinlicher wird als es noch vor zwei Wochen schien“, sagt er. Ein EU-Austritt der Briten wäre ein „herber Rückschlag“, aber man werde niemals in die souveräne Entscheidung des britischen Volkes eingreifen.

10:32 Uhr: Tusk will sich für deutliche Brexit-Verschiebung einsetzen

EU-Ratspräsident Donald Tusk macht sich für eine deutliche Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens stark. Er werde bei den anstehenden Gesprächen vor dem EU-Gipfel an die restlichen 27 Ländern appellieren, offen für eine lange Verzögerung zu seien, schrieb Tusk am Donnerstag auf Twitter. Das gelte für den Fall, dass Großbritannien seine Brexit-Strategie überdenken wolle und einen Konsens finde müsse.

During my consultations ahead of #EUCO, I will appeal to the EU27 to be open to a long extension if the UK finds it necessary to rethink its #Brexit strategy and build consensus around it.

— Donald Tusk (@eucopresident) March 14, 2019

09.51 Uhr: EU-Abgeordnete gegen Nachverhandlungen

Die EU-Abgeordnete Danuta Hübner lehnt Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens während einer Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens ab. Eine kurze Verlängerung sei dazu gedacht, dem Vereinigten Königreich Zeit für nötige Gesetzesänderungen einzuräumen, sagt Hübner Reuters. „Wenn es bis zum 29. März kein verabschiedetes Abkommen gibt, ist es unklar, auf welcher Basis und warum sie eine Verlängerung erhalten sollen. Es geht zwar ohnehin in Richtung einer Verlängerung, aber es ist immer noch vieles unklar.“

09.20 Uhr: Tory-Abgeordneter hält Ja im Unterhaus zu Brexit-Vertrag für möglich

Ein britischer Tory-Abgeordneter hält es für möglich, dass das britische Unterhaus im dritten Anlauf den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union doch noch annimmt. Nötig sei dafür von Brüssel „nur ein bisschen Bewegung beim Backstop“, sagte der Konservative Greg Hands am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Wenn Brüssel noch ein bisschen abgeben könnte bei dem ganzen Ding, dann könnte das britische Unterhaus dafür stimmen.“ Bislang sei das Austrittsabkommen „viel zu vorteilhaft für Brüssel“.

09.09 Uhr: DUP könnte Brexit-Abkommen doch unterstützen

Die nordirische DUP erwägt einem Bericht der BBC zufolge nun doch, das Brexit-Abkommen der Regierung zu unterstützen. Vertreter der Partei, die die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May toleriert, hätten mit Ministern gesprochen, um ein „vernünftiges Abkommen für das gesamte Vereinigte Königreich“ zu finden, berichtet die BBC. Am Dienstag hatte die DUP noch gegen den Brexit-Deal gestimmt.

08.46 Uhr: Hammond hält längere Verschiebung für möglich

Der britische Finanzminister Philip Hammond hält es für möglich, dass die EU auf eine längere Verschiebung des Brexit drängen könnte. „Die EU signalisiert, dass sie nur dann bereit ist, eine kurze technische Verzögerung zu akzeptieren, wenn wir ein Abkommen haben“, sagt er Sky News. „Wenn wir kein Abkommen haben, und wenn wir immer noch untereinander darüber diskutieren, wie es nun weitergeht, ist es ziemlich gut möglich, dass die EU auf eine signifikant längere Periode pochen könnte.“

08.39 Uhr: Altmaier fordert Klarheit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert von den Briten rasche Klarheit zum Brexit-Kurs. „Das schaffen wir aber nicht, indem wir jetzt ständig unsere britischen Freunde und Partner kritisieren von einem hohen moralischen Ross, sondern das schaffen wir nur, wenn es zu einer vernünftigen Lösung kommt“, sagt er im Bayerischen Rundfunk. Die EU solle sich mit einem Wunsch nach einer Fristverlängerung für den EU-Ausstieg konstruktiv beschäftigen. „Ich würde da keine künstlichen Grenzen setzen.“

Donnerstag, 14. März 08:28 Uhr: Britische Parlament stimmt über Brexit-Verschiebung ab

Die britischen Abgeordneten stimmen an diesem Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits ab. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May sollen sich die Parlamentarier zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des EU-Austritts entscheiden. Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Eigentlich wollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Mehr dazu

22.13 Uhr: Maas lobt „Signal der Vernunft“ aus London

Bundesaußenminister Heiko Maas schreibt im Kurznachrichtendienst Twitter von einem „Signal der Vernunft“, das aus London gekommen sei. „Nun ist es aber für die Briten an der Zeit zu sagen, was sie genau wollen, um den Brexit-Deal auch wirklich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.“ Die Zeit laufe ab.

21.31 Uhr: Sprecher erklärt, dass May nicht an Rücktritt denke

Die britischen Regierung hat einem Sprecher von Premierministerin May zufolge nicht vor, für neue Verhandlungen nach Brüssel zu reisen. Die Regierungschefin denke auch nicht über einen Rücktritt nach.

21.27 Uhr: May will innerhalb einer Woche neue Abstimmung über Brexit-Abkommen 

May will bis zum 20. März erneut über das Brexit-Abkommen im Parlament abstimmen lassen. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP.

21.19 Uhr: EU-Kommission reagiert verhalten

Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf das Votum des britischen Parlaments reagiert, einen ungeregelten Brexit auszuschließen. „Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen“, erklärte eine Kommissionssprecherin am Mittwochabend. „Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen.“ Dieser Vertrag war allerdings am Dienstag vom britischen Unterhaus abgelehnt worden.

21.01 Uhr: Britisches Parlament lehnt Brexit ohne Abkommen mit der EU ab

Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern. In einer zweiten Abstimmung über das Gesamtpaket votierten 321 Abgeordnete gegen den No-Deal-Brexit und nur 278 dafür. 

20.15 Uhr: Erster Antrag ergibt, dass Unterhaus den Brexit ohne Abkommen ausschließen will

Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern. Der Sprecher des britischen Unterhauses musste aufgrund von Tumulten bei der Verkündung des Ergebnisses mehrmals um Ruhe bitten.

20.05 Uhr: Britisches Parlament stimmt über ungeregelten Brexit ab

Im britischen Parlament hat am Mittwochabend die Abstimmung über einen EU-Austritt ohne Abkommen begonnen. Sollte der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag, ob London eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen soll. Bislang ist geplant, dass Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austritt. 

19.29 Uhr: May-Verbündete DUP:  Bisheriges EU-Abkommen ist tot

Die mit Mays Konservativen verbündete nordirische DUP erklärt den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zur Makulatur. Eine dritte Abstimmung darüber im Parlament dürfe es nicht geben, sagt ein DUP-Sprecher dem Sender BBC. „Sie muss der EU klar machen, dass das Abkommen jetzt tot ist.“ Die DUP stützt die Minderheitsregierung der Premierministerin.

18.27 Uhr: Britischer Finanzminister ruft zum Konsens auf 

Der britische Schatzkanzler, der gleichzeitig Philip Hammond hat vor der Abstimmung im Parlament über einen Brexit ohne Abkommen eindringlich vor den Konsequenzen eines „No Deals“ gewarnt. Großbritannien werde in diesem Fall „erheblichen Verwerfungen“ ausgesetzt sein, sagte Hammond bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne im Unterhaus.

Er rief die Abgeordneten dazu auf, die Gefahr eines unmittelbaren Brexits ohne Abkommen bei der Abstimmung am Abend auszuschalten. Das Parlament solle dann einen Fahrplan für einen überparteilichen Konsens entwerfen, der zu einem Austrittsabkommen führe, „das wir alle unterstützen können“.

17.43 Uhr: Macron schließt Neu-Verhandlung des Brexit-Abkommens aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens aus. Zudem müsse für eine Verlängerung der Austrittsfrist einen guten Grund geben, sagt er in Nairobi.

Auch der EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, Großbritannien müsse einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden und sagen, wie es weitergehen solle. Weitere Zugeständnisse seitens der EU beim sogenannten Backstop werde es nicht geben.

17.13 Uhr: Vor Abstimmung über No-Deal-Brexit – Unterhaus startet mit Debatte 

Das britische Unterhaus hat mit der Debatte über einen EU-Austritt ohne Abkommen begonnen. Die Abgeordneten sollen am Abend (gegen 20 Uhr MEZ) entscheiden, ob das Land am 29. März ungeordnet aus der Europäischen Union ausscheiden soll.

16.01 Uhr: EU-Staaten nennen drei Bedingungen für Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten erwägen Bedingungen für eine mögliche Verschiebung des Brexits auf Antrag Großbritanniens. Die entscheidende Frage sei, wofür die gewonnene Zeit genutzt werden solle, sagten Diplomaten nach einem Treffen der Botschafter der 27 bleibenden EU-Staaten.

Vorstellbar seien nur drei Gründe, sagte ein Diplomat: die Ratifizierung des bisher abgelehnten Austrittsvertrags in Großbritannien, zusätzliche Zeit für die Vorbereitung auf einen harten Bruch oder Zeit für ein Referendum oder eine Neuwahl in Großbritannien.

15.58 Uhr: Britische Regierung wird Artikel 50 nicht zurückziehen

Premierministerin May wird nach Aussage eines Sprechers den Artikel 50 zum Austritt ihres Landes aus der EU nicht zurückziehen. Der Artikel des Vertrags über die Europäische Union regelt den Austritt eines Mitgliedsstaates aus der Union. May gebe den Abgeordneten ihrer Fraktion bei der Abstimmung am Abend, ob es auch einen Brexit ohne Vertrag geben könne, freie Hand, sagte der Sprecher.

14.47 Uhr: Britische Regierung senkt Wachstumsprognose 

Mitten im festgefahrenen Brexit-Prozess sieht sich die britische Regierung mit einem schwächeren Wachstumsausblick konfrontiert. Schatzkanzler Philip Hammond sagte am Mittwoch im Unterhaus, in diesem Jahr sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent zu rechnen. Bisher hatte die Prognose 1,6 Prozent betragen. Für 2020 wurde die Erwartung bei 1,4 Prozent belassen. Die Wachstumsprognosen werden von dem unabhängigen Haushaltsbüro OBR für die Regierung erstellt.

Über der britischen Wirtschaft hänge eine „Wolke der Unsicherheit“, sagte Hammond vor den Parlamentariern. Die wichtigste Aufgabe des Unterhauses sei es, diese Unsicherheit aufzulösen. Er bezog sich damit auf die abermalige Ablehnung des Brexit-Abkommens mit der EU durch das britische Parlament am Dienstagabend. Hammond gilt als Verfechter eines geordneten Brexits mit einer künftig eher engen Bindung an die Europäische Union.

14.10 Uhr: Merkel bekräftigt Interesse an geordnetem Brexit 

Nach dem erneuten Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das deutsche Interesse an einem geordneten Rückzug der Briten aus der EU betont. „Es bleibt natürlich unser Ziel, das haben wir ja nicht aufgegeben durch den gestrigen Tag, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Dies sei im gegenseitigen Interesse. „Aber durch den gestrigen Tag sind die Optionen natürlich geringer geworden.“ 

10.46 Uhr: Cameron: Brexit ohne Abkommen wäre „Katastrophe“

Der frühere britische Premierminister David Cameron hat vor einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen gewarnt. „Das wäre eine Katastrophe für unser Land“, sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News. Die nächsten Schritte seien, einen solchen No-Deal-Brexit zu verhindern und sich um eine Verlängerung der Austrittsfrist zu bemühen.

Trotz der zweiten Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend stehe er weiter hinter dem Kurs der Regierungschefin, sagte Cameron. „Ich habe die Premierministerin und ihre Versuche, einen Deal zu einer engen Partnerschaft zu haben, immer unterstützt. Sie hat weiter meine Unterstützung. Das ist das Richtige, was zu tun ist.“

Unter Cameron als Premier hatten die Briten im Juni 2016 mehrheitlich für einen EU-Austritt gestimmt. Für viele in Europa war das Votum damals überraschend gekommen. Cameron war gegen den Brexit gewesen und trat nach dem Referendum zurück. Seine Nachfolgerin wurde May.

9.00 Uhr: Großbritannien will bei hartem Brexit viele Importzölle streichen

Die britische Regierung will im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen vorübergehend keine neuen Kontrollen von Gütern einführen, die über die Landgrenze von Irland nach Nordirland gelangen. EU-Güter, die in Nordirland blieben, sollten gemäß einem zeitweisen und einseitig erhobenen Maßnahmenplan zollfrei sein, teilte die Regierung von Premierministerin Theresa May am Mittwoch mit. Sollten manche davon via Nordirland ins weitere Großbritannien gelangen, würden aber Zölle fällig. Auf 87 Prozent aller Importe ins Vereinigte Königreich insgesamt sollten demnach temporär keine Zölle gelten.

Die temporären und für bis zu zwölf Monate vorgesehenen Pläne gelten für den Fall, dass die Briten die Europäische Union am 29. März ohne Abkommen verlassen. Die Regierung erklärte jedoch, dass ihr oberstes Ziel nach wie vor der EU-Austritt mit einem Abkommen sei. „Unsere Priorität ist, einen Deal mit der EU zu sichern, weil das Beeinträchtigungen unserer globalen Handelsbeziehungen verhindern würde“, erklärte der Minister für Handelspolitik, George Hollingbery.

Die temporären Maßnahmen seien die einzige Möglichkeit, um am Bekenntnis festzuhalten, im Falle eines No-Deal-Brexits eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland zu verhindern, erklärte die Regierung. Sie wolle alles in ihrer Macht stehende tun, um eine Rückkehr zu solch einer harten Grenze zu verhindern.

8.56 Uhr: Altmaier appelliert auf Twitter an die Briten – auf Englisch

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier richtet sich via Twitter an Großbritannien und Europa. Der heutige Tag könne ein Wendepunkt werden, schreibt er auf Englisch. Einen „No-Deal-Brexit“ mit einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit abzulehnen werde Millionen Menschen in Großbritannien und in Europa vereinen sowie Hoffnung und Solidarität schaffen. „Was auch immer Sie letztendlich entscheiden. Viel Glück, liebe Freunde.“

4.30 Uhr: Oettinger: EU wird Verschiebung  „wohlwollend“ prüfen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union verschieben will. „Dann werden wir sehen, welche Gründe dafür angegeben werden, und die werden wir wohlwollend prüfen“, sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Oettinger zeigte sich optimistisch, dass es mit Hilfe einer Fristverlängerung noch zu einer Billigung des Brexit-Abkommens zwischen London und Brüssel kommt. „Es gibt in jedem Parlament Bewegung, auch im britischen Unterhaus.“ Er habe zudem den Eindruck, dass immer mehr Briten bewusst werde, welchen „grandiosen Schaden“ der Brexit in Großbritannien verursachen könne. „Das könnte noch für Überraschungen sorgen im britischen Parlament.“

00.20 Uhr: Deutsche Importeure wenden sich von Großbritannien ab

In der Wirtschaft wächst die Sorge. „Alleine die anhaltende Unsicherheit ist verheerend für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“, betonte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann. Knapp drei Wochen vor dem möglichen EU-Austritt seien grundlegende Fragen zu Zolldokumenten oder Produktregistrierungen offen. Immer mehr Unternehmen schlössen daher keine langfristigen Lieferverträge mehr ab. Importeure suchten längst nach alternativen Bezugsquellen, um den möglichen Ausfall britischer Lieferanten kompensieren zu können. „Diese Hängepartie kennt keine Sieger“, betonte Bingmann.

00.15 Uhr: EU-Politiker zeigen sich enttäuscht

Die EU bedauerte das Ergebnis des Votums. Es erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts „deutlich“, erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, die EU sei bereit, einen „begründeten Antrag“ auf Verschiebung des Brexit-Datums am 29. März zu prüfen. Dies müssten die anderen 27 EU-Staaten einstimmig billigen.

Dienstag, 12. März, 23.23 Uhr: Heiko Maas: Ungeordneter Brexit rückt immer näher

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat enttäuscht auf die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus reagiert. „Es wäre mir lieber gewesen, bei meiner Ankunft eine andere Lage vorzufinden“, erklärte Maas am Dienstagabend nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Pakistan. „Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher. Denn wer das Abkommen ablehnt, der spielt auf fahrlässige Weise mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Wirtschaft.“

Er hoffe, dass ein ungeregelter Brexit in den kommenden 17 Tagen noch vermieden werden könne. „Das britische Unterhaus hat es selbst in der Hand“, fügte Maas hinzu.

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katja Leikert (CDU), rief die Abgeordneten in London auf, „ihrer Verantwortung für die Menschen in Großbritannien“ gerecht zu werden. Die Grünen erklärten, die britische Regierung müsse „endlich ihr Verantwortungsbewusstsein beweisen und einen Weg aus diesem Schlamassel aufzeigen“. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte die Entscheidung des britischen Unterhauses eine „herbe Enttäuschung“.

22.25 Uhr: Manfred Weber: EU bereitet sich auf worst-case scenario vor

Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ließ auf Twitter wissen, dass die EU keine Verlängerung der Ausstiegsfrist akzeptieren werde, so lange die britische Regierung keine Mehrheit für das weitere Vorgehen vorweisen könne. „Das Vereinigte Königreich hat nun zwei Wochen Zeit, um Klarheit zu schaffen. In der Zwischenzeit bereitet sich die EU auf das schlimmste Szenario vor.“

22.15 Uhr: Nicola Sturgeon fordert zweites Referndum

Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei, Nicola Sturgeon, hat auf Twitter ein Statement veröffentlicht, in dem sie die Unterstützung ihrer Partei für ein zweites Referendum in Aussicht stellt – sofern abermals auch über einen Verbleib in der EU abgestimmt werden könne. Das Ergebnis sei vorhersehbar gewesen. „Jetzt haben wir eine Regierung, die nicht mehr funktionsfähig ist, und ein Land, das am Rand einer Klippe verharrt.“

My comment on tonight’s Brexit fiasco. pic.twitter.com/a4TgIdjRsA

— Nicola Sturgeon (@NicolaSturgeon) March 12, 2019

22.05 Uhr: Paris: Ausweg aus Brexit-Sackgasse muss in London gefunden werden

Frankreich hat die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus bedauert und weitere Anstrengungen Großbritanniens gefordert. Ein Ausweg aus der Sackgasse könne nur in London gefunden werden, teilte der Elysée-Palast am Dienstagabend mit. Einer möglichen Verschiebung des Austrittsdatums werde Frankreich nur dann zustimmen, wenn das Vereinigte Königreich „eine alternative und glaubwürdige Strategie“ vorschlage.

21.50 Uhr: Europaabgeordnete drängen britische Kollegen zum Brexit-Konsens

Führende Europaabgeordnete haben das britische Parlament aufgefordert, einen parteiübergreifenden Konsens zum Brexit zu suchen. Nur dann gebe es einen Ausweg aus der Krise, erklärte der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, am Dienstagabend. „Wenn dies passiert, werden wir uns voll engagieren.“

Auch der CDU-Brexit-Experte Elmar Brok kritisierte, Großbritannien habe den Brexit ohne eine klare Vorstellung gestartet. Nun sei man in einer fast aussichtslosen Situation. Die EU dürfe sich nicht weiter treiben lassen. Eine kurze Verlängerung der Brexit-Frist von etwa drei Monaten wäre denkbar, aber keine längere Hängepartie, sagte Brok in Straßburg.

Auf die Frage ob ein ungeregelter Brexit Ende März besser wäre, sagte der CDU-Politiker: „Wenn das die Konsequenz ist, neige ich fast dazu, obwohl ich mich innerlich noch wehre, weil das wirklich eine schlimme Situation ist, allerdings weit schlimmer für Großbritannien.“

Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer erklärte: „Die überwältigende Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus frustriert mich total.“ Die EU habe jahrelang verhandelt und sei Großbritannien nochmals entgegengekommen. „Aber sie verspielen diese letzte Chance leichtfertig. Wir sehen ein Parlament, das sich im Parteiengezänk selbst zerlegt.“

21.40 Uhr: Bankenverband warnt vor Unischerheit

„Die britische Politik handelt unverändert irrational“, sagte der Präsident des Bankenverbands, Hans-Walter Peters. „Mit der Ablehnung des Austrittsabkommens ist ein geregelter Austritt am 29. März 2019 kaum noch möglich.“ Ob es weiterhin enge wirtschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich geben könnte, stehe in den Sternen.“

21.10 Uhr: May plant zunächst keine weiteren Gespräche mit der EU 

Wie ein Sprecher von Theresa May mitteilte, hat die Prenierministerin zunächst keine Pläne für weitere Gespräche mit der EU. Dort überwiegt Enttäuschung. „Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Nachrichtenagentur APA. Ein Brexit ohne Abkommen würde der Europäischen Union schaden, aber noch viel mehr Großbritannien, warnte Kurz. Der 32-Jährige zeigte sich daher offen für eine Verschiebung des Brexits um ein paar Wochen, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU zu vermeiden. 

21.00 Uhr: 75 Abgeordnete aus den eigenen Reihen stimmten gegen May

Wie der „Guardian“ berichtet, haben 235 Tory- und drei Labour-Abgeordnete für den Brexit-Deal gestimmt. Dagegen stimmten 75 Tories und 238 Labour-Abgeordnete. Die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, votierte ebenso wie die Scottish National Party geschlossen dagegen. Einige Minister werden sich offenbar in Kürze zu einem Krisentreffen zusammenfinden.

20.48 Uhr: EU: Votum erhöht die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts deutlich

Die EU-Seite hat das Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag bedauert. Man sei „enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben“, erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend. Das Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts deutlich.

Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. „Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden“, hieß es weiter.

Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen begründeten Antrag Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: „Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten“, betonen die Sprecher. Das Funktionieren der EU-Institutionen müsse gewährleistet bleiben.

20.40 Uhr: Barnier: Brexit-Blockade muss in London gelöst werden

Die Blockade beim Brexit kann nach den Worten von EU-Unterhändler Michel Barnier nur in Großbritannien gelöst werden. Die EU habe alles getan, was sie könne. Die Vorbereitungen für einen harten Brexit seien jetzt wichtiger als je zuvor.

20.30 Uhr: Corbyn fordert eine vorgezogene Wahl

Nach May spricht Oppositionsführer Jeremy Corbyn: „Ich denke, für die Premierministerin ist die Zeit jetzt abgelaufen.“ Er sprach sich für vorgezogene Wahlen aus. Auch Corbyn warnt vor einem No-Deal-Brexit. Er werde der britischen Wirtschaft sehr schaden.

20.25 Uhr: May bedauert Entscheidung

Dieses Abkommen sei das beste verfügbare gewesen, sagte die Premierministerin unmittelbar nach der Abstimmung. Anschließend verkündet sie, dass morgen wie gehabt über einen möglichen No Deal abstimmt werde. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollten dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. 

„Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen“, sagte May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.

Wird ein Ausscheiden ohne Deal am Mittwoch ebenfalls zurückgewiesen, sollen die Parlamentarier am Donnerstag darüber entscheiden, ob London einen Antrag auf Verschiebung des Brexits stellen soll.

20.23 Uhr: Das Parlament lehnt Brexit-Deal ab 

Theresa Mays Brexit-Deal ist abermals gescheitert. Am Abend stimmten 391 Abgeordnete im britischen Unterhaus gegen den Deal, 242 dafür. Zum Vergleich: Im Januar lehnten 432 Abgeordnete den Deal ab, 202 stimmten dafür.
 

19.55 Uhr: Abstimmung beginnt

In London steht das britische Unterhaus kurz vor der Abstimmung, nach vier Stunden Debatte. Beobachter rechnen mit einer Niederlage Mays. Die Frage ist nur, wie hoch sie ausfällt.

19.25 Uhr: EU-Unterhändler Barnier warnt Abgeordnete

Unmittelbar vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag hat EU-Unterhändler Michel Barnier die Abgeordneten noch einmal eindringlich gewarnt. „Es scheint die gefährliche Illusion zu geben, dass Großbritannien auch ohne Austrittsabkommen von einer Übergangsfrist profitieren kann“, erklärte Barnier am Dienstagabend auf Twitter. Doch sei der Vertag die einzige Basis für die Übergangsfrist, in der sich nach dem britischen EU-Austritt bis mindestens Ende 2020 praktisch nichts ändern soll. „Kein Austrittsabkommen bedeutet keine Übergangsfrist“, betonte Barnier.

19.20: Mehrheit des EU-kritischen Flügels will gegen Deal stimmen

Die Mehrheit des EU-kritischen Flügels der Konservativen Partei, der European Research Group, will nach Aussage des Abgeordneten Simon Clarke gegen den Brexit-Deal stimmen. Wie die Chefkorrespondentin des „Guardian“, Jessica Elgot, berichtet, hat ein Abgeordneter bei dem Treffen des Flügels eine leidenschaftlichen Rede zum No-Deal-Szenario gehalten – den niemand wolle außer der Anwesenden. 

One Tory MP in the ERG meeting giving impassioned speech about the impossibility of no deal. Says it has no supporters in the government, in Parliament, or the speaker of the House of Commons “apart from the people in this room.”

— Jessica Elgot (@jessicaelgot) March 12, 2019

19.00 Uhr: May Rückstand schrumpft

Britische Medien berichten von mehr als 20 Abgeordneten der konservativen Tories, die für den Deal stimmen wollen – nachdem sie Theresa May im Januar noch die Zustimmung verweigert hatten. Damit könnte die Niederlage von May knapper ausfallen, als von vielen Beobachtern erwartet worden war. Eine Zustimmung dürfte allerdings nicht in Sicht sein: Im Januar lehnten 432 Abgeordnete den Deal ab, 202 stimmten dafür. 

18.30 Uhr: Boris Johnson sieht Kompromiss kritisch

Der ehemalige Außenminister und prominente Brexit-Hardliner Boris Johnson lehnt die erreichte Einigung ab. „Die Regierung hat viel versucht, bisher hat sie keinen Erfolg gehabt“, sagte er am Abend vor dem Unterhaus. Dieser Backstop binde Großbritannien die Hände und zwinge es nach wie vor zur Unterordnung unter die EU.

18.25 Uhr: Demonstranten vor dem Parlament

Grauer Himmel, nasse Straßen, die EU ist wichtiger: Brexit-Gegner demonstrieren vor dem Parlament. (Quelle: Henry Nicholls/Reuters)

18.15 Uhr: Bittet May um eine Verschiebung des Brexit?

Wie es nach einer Ablehnung des Deals weitergehen wird, kann niemand sagen. Britische Journalisten berichten nun, dass May umgehend nach einer Niederlage im Unterhaus um eine Verschiebung des Brexit bitten könnte. Sie berufen sich dabei auf nicht näher genannte Quellen. 

18.07 Uhr: Abstimmung macht Anleger nervös

Kurz vor der Unterhaus-Abstimmung über den Brexit-Deal gehen Anleger durch ein Wechselbad der Gefühle. Die Freude über die nachgebesserte Scheidungsvereinbarung verpuffte am Dienstag schnell. Der Dax schloss 0,2 Prozent im Minus bei 11.524 Punkten. Das Pfund Sterling notierte mit 1,3082 Dollar rund zwei US-Cent unter seinem Tageshoch. 

Unterdessen hat der japanische Autobauer Nissan auch das Aus für die Fertigung seiner Luxusmarke Infiniti in Großbritannien angekündigt. Die Produktion der beiden Modelle Q30 und QX30 in Sunderland werde Mitte des Jahres gestoppt, teilte Nissan am Dienstag mit. Grund sei die weltweite Umstrukturierung des Konzerns. Nissan hatte erst Anfang Februar das Aus für die neue Version des SUV X-Trail verkündet, der in Sunderland gebaut werden sollte. Die Entscheidung sei aus unternehmerischen Gründen gefällt worden, doch helfe die „anhaltende Unsicherheit rund um die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU nicht“ bei Zukunftsplanungen, sagte Nissan-Europa-Chef Gianluca de Ficchy damals.

18.03 Uhr: Leere Bänke im Unterhaus

Seit drei Stunden debattiert das Parlament schon, ganz Europa hält die Luft an. Doch mittlerweile sind die Bänke im Unterhaus ziemlich entvölkert. können Sie die Debatte live verfolgen.

17.33 Uhr: Falls Sie den Überblick verloren haben…

…hilft Ihnen die t-online.de-Grafik vielleicht weiter. Hier ein Überblick über die Abstimmung der kommenden Tage.

 

16.55 Uhr: EU sieht keine Notwendigkeit zu weiteren Notplänen für harten Brexit

Trotz des ungewissen Ausgangs der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sieht die EU-Kommission keine Notwendigkeit für weitere Vorbereitungen auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens. Die EU habe bereits Notfallmaßnahmen für ein mögliches „Worst-Case“-Szenario verabschiedet, sagte Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen am Dienstag in Straßburg. Er riet vor der Abstimmung am Dienstagabend zum Abwarten: „Behalten Sie ihre Hände am Steuer, schauen sie nach vorne und legen sie Ihren Sicherheitsgurt an.“

Katainen zufolge hat sich aus EU-Sicht durch die Vereinbarungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May an der Brexit-Lage „nichts verändert“. Es habe zwar „einige Klarstellungen“ zum Austrittsvertrag gegeben, dieser sei aber nicht aufgeschnürt und an sich verändert worden. Nach dem Votum würden sich beide Seiten nun entweder auf einen „geordneten Austritt“ zubewegen oder auf einen „harten Brexit“.

16.50 Uhr: Schottische Nationalpartei warnt vor No-Deal-Brexit

Im Parlament hat Ian Blackford, Abgeordneter der Scottish National Party, vor der Ablehnung des Deals gewarnt. Ein No-Deal-Brexit wäre eine Katastrophe, sagte er. „Und der Brexit ist schlecht für Schottland“, fügte er hinzu. 

16.11 Uhr: May: EU würde bei Brexit-Verlängerung Kontrolle übernehmen

Eine Verlängerung der Brexit-Frist wäre nach Darstellung Mays keine Lösung. „Es würde an der Debatte nichts ändern oder an den Fragen, die beantwortet werden müssen“, sagt sie im Parlament. Damit würde man lediglich die Kontrolle des Prozesses an die EU abtreten.

15.39 Uhr: DUP will ebenfalls gegen Brexit-Abkommen voten

Die DUP will gegen den ausgehandelten Vertrag stimmen. Das erklärt ein Sprecher der nordirischen Partei, die Mays Minderheitsregierung im Parlament stützt. Der notwendige Fortschritt sei noch nicht erreicht worden, teilte die DUP mit. Premierministerin May verteidigte hingegen ihren Last-Minute-Deal mit der EU. „Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht“, warnte die Regierungschefin im britischen Unterhaus. „Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben.“

15.25 Uhr: Brexit-Befürworter wollen gegen May stimmen

Eine einflussreiche Gruppe von Brexit-Befürwortern in Mays konservativer Partei kündigt an, gegen das Abkommen zu stimmen. Die Zugeständnisse der EU erfüllten nicht die Anforderungen, welche die Regierung gesetzt habe, erklärt die „Europäische Forschungsgruppe ERG“. Angesichts der eigenen rechtlichen Prüfung empfehle sie nicht, den Vorschlag der Regierung anzunehmen, sagt der Abgeordnete William Cash.

14.57 Uhr: Merkel: „Wir haben uns Mühe gegeben“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet die neuen Brexit-Zusicherungen der EU an Großbritannien als klares Entgegenkommen. Die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten hätten „noch einmal deutliche weitreichende Vorschläge gemacht“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem belgischen Premierminister Charles Michel in Berlin. „Wir haben uns Mühe gegeben, auf die britischen Befindlichkeiten und die britischen Wünsche und die britischen Sorgen einzugehen.“

Die EU habe einen „weiteren Schritt auf Großbritannien zugemacht“. Nun sei es die Aufgabe des Parlaments in London, Entscheidungen zu treffen, sagte die Kanzlerin. Sie hoffe auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. „Wir wollen ein gutes Miteinander.“

15.03 Uhr: Theresa May eröffnet die Debatte mit einem Krächzen

Theresa May eröffnet die Debatte über den neuen Brexit-Deal mit einem lauten Räuspern. Auf die darauf folgenden Lacher sagt sie: „Sie sollten die Stimme von Jean-Claude Juncker hören nach unserem Gespräch.“ Im Übrigen wird heute nur über den Deal von Theresa May abgestimmt. Parlamentssprecher John Bercow hat keinen der Änderungsanträge zugelassen. 

14.55 Uhr: Cox ruft Parlament dazu auf, für den Deal zu stimmen

Der Rechtsberater der Regierung Geoffrey Cox ruft die Abgeordneten auf, für das Abkommen zu stimmen. „Es ist jetzt Zeit, für diesen Deal zu stimmen“, sagt er. Die Zugeständnisse, die May von der EU erhalten habe, reduzierten das Risiko, dass Großbritannien im Backstop gefangen bleiben könnten.

13.36 Uhr: Brexit-Minister: Austrittsdatum muss auf jeden Fall verschoben werden

Großbritannien muss nach Einschätzung des Brexit-Ministers Stephen Barclay bei der Zustimmung des Parlaments zu Mays Abkommen den Austrittstermin aus der Europäischen Union wohl verschieben. Dies habe technische Gründe, sagt er.

13.23 Uhr: Insider: DUP will neuen Brexit-Deal nicht unterstützen

Die nordirische DUP stellt sich einer Zeitung zufolge gegen das Brexit-Abkommen. Die FT-Korrespondentin Laura Hughes sagt, ein Insider aus der Partei habe ihr erzählt, die DUP sehe nach der Bewertung des Deals durch den Rechtsberater der Regierung keinen Weg, wie sie das Abkommen im Unterhaus unterstützen könne.

13.21 Uhr: Kabinett stellt sich hinter May

Das britische Kabinett stellt sich einem Insider zufolge hinter die jüngsten Zugeständnisse. May habe den Ministern gesagt, „lasst uns das schaffen“.

12.37 Uhr: Labour-Politiker: Brexit-Strategie der Regierung gescheitert

Die Brexit-Strategie der britischen Regierung ist nach Einschätzung des Labour-Abgeordneten Keir Starmer „in Fetzen“. Rechtsberater Cox habe bestätigt, dass die jüngsten Ergänzungen den ursprünglichen Vertrag nicht signifikant verändert hätten, sagt der Brexit-Experte der Opposition.

12.31 Uhr: Rechtsberater Cox: Rechtliches Risiko weiter hoch 

Die von der EU zuletzt erteilten Zusicherungen zum Austrittsabkommen schaffen nach Einschätzung des Rechtsberaters der britischen Regierung keine grundlegend geänderte Lage: Mays Chef-Berater sieht auch bei der ergänzten Vereinbarung juristische Risiken für Großbritannien. Das Königreich hätte im Falle von „unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten“ weiter keine rechtliche Handhabe um aus der Auffang-Regelung zur irischen Grenze auszusteigen, erklärte Geoffrey Cox am Dienstag in seiner mit Spannung erwarteten Einschätzung.

Das „rechtliche Risiko“, dass Großbritannien gegen seinen Willen in einer Zollunion mit der EU gebunden bleibe, „unverändert bestehen“, so Cox. Allerdings sei das Risiko gesunken, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im sogenannten Backstop gehalten werden könne. Seiner rechtlichen Bewertung der EU-Zusicherungen wurde kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen höchste Bedeutung beigemessen.

12.11 Uhr: Achterbahnfahrt an den Börsen

Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über den Brexit-Vertrag haben sich Börsianer auf die Lauer gelegt. Kurz nach Handelsstart hatten sie sich noch mit Aktien und dem Pfund eingedeckt. Im Handelsverlauf bröckelten Dax und EuroStoxx50 aber wieder ab und notierten mit 11.549 und 3303 Punkten kaum verändert. Das Pfund gab seine Gewinne vollständig wieder ab. „Das ist der Tatsache zu verdanken, dass in Sachen Brexit längst noch nichts in trockenen Tüchern ist“, sagte Marktanalyst Jochen Stanzl vom Brokerhaus CMC Markets.

Das Pfund war zunächst um bis zu ein Prozent auf 1,3288 Dollar angestiegen, schwächte sich aber wieder ab auf 1,3145 Dollar. Im Vergleich zum Euro stieg es zeitweise sogar auf den höchsten Stand seit Mitte 2017. Auch der Euro zog um 0,3 Prozent auf 1,1284 Dollar an. Stimmt das Parlament für den Brexit-Vertrag werde das Pfund seine Erleichterungsrallye fortsetzen, sagte Commerzbank-Analystin Antje Praefcke. „Aber wenn wir eins in den letzten Monaten gelernt haben, dann, dass in der britischen Politik leider nichts sicher ist.“

12.04 Uhr: Dobrindt: „EU hat London eine Brücke gebaut“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßt die neue Vereinbarung der EU-Kommission mit Großbritannien. Die CSU habe immer gefordert, dass die EU nochmals auf Großbritannien zugehen solle, weil man nach dem Brexit eine „Partnerschaft Doppel-Plus“ wolle. „Es ist ausgesprochen positiv, dass dies gestern möglich war“, sagt Dobrindt. „Den Engländern ist eine Brücke gebaut worden. Darüber gehen müssen sie allerdings selbst.“

11.34 Uhr: Irischer Premier hofft auf positives Votum

Dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar zufolge ändern die jüngsten Zusicherungen aus Brüssel nicht den ausgehandelten Brexit-Vertrag. Das gelte auch für die darin vorgesehenen Vorkehrungen zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland. 

Varadkar hofft darauf, dass das britische Unterhaus am Dienstagabend mehrheitlich für das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen stimmt. „Der Brexit ist für viele Monate eine dunkle Wolke über uns gewesen, besonders die Bedrohung eines No Deals. Ein positives Votum heute Abend kann diese Wolke beseitigen und das Vertrauen und den Optimismus in Großbritannien, Irland und die Europäische Union wiederherstellen.“

11.12 Uhr: Entscheidet dieser Mann über den Brexit?

Nach den Last-Minute-Verhandlungen von Premierministerin Theresa May in Straßburg herrscht in London Unklarheit darüber, ob die Zugeständnisse der EU für eine Zustimmung des britischen Unterhauses ausreichen. Mit Spannung wurde erwartet, was der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox dazu sagen wird. Ein Statement ist für 13.30 Uhr deutscher Zeit angekündigt.  

Mit Spannung wurde erwartet, was der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zu dem Last-Minute-Zugeständnis zwischen Großbritannien und der EU sagt. (Quelle: Simon Dawson/Reuters)

Noch im Laufe des Dienstagvormittags wollte er eine Aktualisierung des Rechtsgutachtens zu seiner ursprünglichen Bewertung von Mays umstrittenen Brexit-Abkommens herausgeben. Cox selbst hat auf Twitter mittlerweile Spekulationen zurückgewiesen, er sei gegen seinen Willen gedrängt worden, die Ergänzungen zum Brexit-Vertrag zu befürworten.

10.54 Uhr: Ex-Generalstaatsanwalt: Zugeständnis ist kein Vorteil

Laut dem proeuropäischen konservativen Abgeordneten Dominic Grieve hat Theresa May bei der EU keine rechtsverbindlichen Änderungen an der Austrittsvereinbarung erreicht. Das sagt der ehemalige Generalstaatsanwalt der „BBC“. „Im Großen und Ganzen wiederholt das Instrument, mit dem sie zurückgekehrt ist, den Inhalt der ursprünglichen Rücktrittsvereinbarung. Es gibt uns sicherlich keine einseitige Möglichkeit, den Backstop zu beenden.“

10.50 Uhr: Bundesregierung lobt Brexit-Deal

Die Bundesregierung begrüßt die Zugeständnisse an Großbritannien beim Brexit-Vertrag. Gleichzeitig appellierte Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag an das britische Unterhaus, den Kompromiss nun mitzutragen. „Es muss jetzt auch mal Schluss sein mit den Spielchen“, sagte der SPD-Politiker bei einem EU-Treffen in Bukarest.

Roth bezeichnete die am Montagabend von Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ausgehandelte Vereinbarung als „sehr weitreichende Verdeutlichung dessen, was wir schon längst verhandelt haben“. Die für die EU zentralen Punkte blieben erhalten. „Der Scheidungsvertrag ist der Scheidungsvertrag“, sagte Roth. Ziel der Nachbesserung sei, einen ungeregelten Brexit auf jeden Fall zu vermeiden. „Jetzt ist die Zeit, dass alle Beteiligten auch ihrer Verantwortung gerecht werden müssen“, fügte er hinzu.

10.34 Uhr: Britische Politiker fordern Verschiebung der Abstimmung

Der konservative Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg spricht sich für eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Vertrag aus. Es wäre besser, den Abgeordneten mehr Zeit zum Nachdenken zu geben, sagt er der BBC. Er selbst wolle eine juristische Einschätzung abwarten, bevor er eine Entscheidung treffe, ob er sich hinter May stelle oder nicht. Auch der einflussreiche Parlamentarier Sammy Wilson von der nordirischen Partei DUP spricht von einer Verschiebung der Abstimmung. Dies wäre eine Option, um die jüngsten Vereinbarungen vollständig zu prüfen.

10.27 Uhr: Euro und Pfund profitieren von Brexit-Zugeständnissen

Nach den Zugeständnissen der EU in Bezug auf die umstrittene irisch-nordirische Grenzfrage, haben der Euro und das britische Pfund am Dienstag zugelegt. Am Markt wurde die Hoffnung genannt, dass ein ungeordneter Brexit Ende März doch noch verhindert werden könnte. Am Vormittag stieg der Kurs des Euro auf ein Tageshoch bei 1,1284 US-Dollar. In der vergangenen Nacht war die Gemeinschaftswährung bei 1,1245 Dollar gehandelt worden. Das britische Pfund stieg noch etwas stärker als der Euro. Die Währung verteuerte sich um bis zu ein Prozent auf 1,3288 Dollar.

8.23 Uhr: Kurz hofft nach Entgegenommen der EU auf Zustimmung in London

Die EU will nach den Worten von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mit ihrem Zugehen auf die britische Premierministerin May einen harten Brexit vermeiden. Niemand könne ein No-Deal-Szenario wünschen, sagt er im Deutschlandfunk. „Ich hoffe, dass dieser zugegebenermaßen kleine, aber vorhandene Schritt dazu beiträgt, dass May die Zustimmung im Unterhaus kriegt.“ Alles andere bringe die EU gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein Austrittsszenario fertig zu haben.

00.15 Uhr: Corbyn: Parlament muss von May erreichte Veränderungen zurückweisen

Ungeachtet der Brexit-Zugeständnisse aus Brüssel hat der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn dazu aufgerufen, am Dienstag gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Die am Montagabend zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission erzielte Vereinbarung enthalte nichts von dem, was Regierungschefin Theresa May dem britischen Parlament versprochen habe, sagte Corbyn. „Deswegen müssen die Abgeordneten dieses Abkommen zurückweisen.“

Montag, 11. März, 00.00 Uhr: May – Wir haben Wünsche des Parlaments erfüllt

Premierministerin May zeigte sich überzeugt, mit den neuen Vereinbarungen die Bedingungen des britischen Parlaments für die Zustimmung zum Brexit-Vertrag erfüllt zu haben. Sie werde bei der Parlamentsdebatte am Dienstag detailliert Auskunft geben.

23.56 Uhr: Juncker: „Es wird keine dritte Chance geben“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Durchbruch bei den Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen bestätigt. Er habe sich mit der britischen Premierministerin Thresa May auf ein „rechtlich verbindliches Instrument“ als Ergänzung zum EU-Austrittsvertrag geeinigt, sagte Juncker am späten Montagabend in Straßburg. Dieses soll deutlich machen, dass die umstrittene Backstop-Klausel zur irischen Grenze keine Dauerlösung sein soll.

Juncker beschwor das britische Parlament, dem Austrittsvertrag nun zuzustimmen. Das Unterhaus soll bereits am Dienstag darüber abstimmen. „Es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker. Er zeigte sich sicher, dass das Austrittsabkommen noch rechtzeitig vor dem Brexit-Datum 29. März ratifiziert werden könne.

Die Vereinbarung biete Klarstellungen und „rechtliche Garantien“ zum Brexit-Abkommen und zum umstrittenen Backstop, schrieb Juncker am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Laut einem Schreiben des EU-Kommissionschefs hat die irische Regierung den Brexit-Garantien bereits zugestimmt.

Our agreement provides meaningful clarifications & legal guarantees to the Withdrawal Agreement & #backstop. The choice is clear: it is this deal, or #Brexit may not happen at all. Let’s bring the UK’s withdrawal to an orderly end. We owe it to history. https://t.co/lfy9eehEZi pic.twitter.com/XCqcLwZV7V

— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) March 11, 2019

23.40 Uhr: EU hofft auf Zustimmung des britischen Parlaments

Nach der Ankündigung von Kabinetts-Chef Lidington, May habe Änderungen an ihrem Brexit-Plan durchgesetzt, sagt ein EU-Diplomat, die EU hoffe, dass nun das britische Parlament dem Brexit-Vertrag zustimmen könne.

Großbritannien und die Europäische Union verpflichten sich bis Ende 2020 Ersatzlösungen für den Backstop auszuarbeiten. Das geht aus der am Montagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hervor. Bei dem Backstop geht es um die künftige Grenzregelung zwischen Irland und dem britischen Nordirland.

23.00 Uhr: Lidington: Einigung auf „rechtlich bindende Änderungen“ zu Brexit-Vertrag

Großbritannien und die EU haben sich nach Angaben aus London auf „rechtlich bindende Änderungen“ des Brexit-Vertrags verständigt. Die britische Premierministerin Theresa May habe sich bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern in Straßburg auf Änderungen geeinigt, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung „stärken und verbessern“, sagte der britische Vize-Premierminister David Lidington am Montagabend vor dem Unterhaus. May war mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zusammengekommen.

Wie Lidington sagte, will die britische Regierung dem Parlament zwei Dokumente vorlegen: eine gemeinsame, rechtlich verbindliche Erklärung zum Austrittsabkommen und zum sogenannten Backstop für die irische Grenze. Und eine gemeinsame Erklärung zur Ergänzung der politischen Erklärung, in der Großbritannien und die EU ihre künftigen Beziehungen skizzieren. In letzter Konsequenz könne Großbritannien die Regelung zur irischen Grenze aussetzen, wenn die EU ihre Pflichten verletze.

Der Backstop ist im Brexit-Streit der Knackpunkt. Das ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Doch das lehnen die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei ab.

22.50 Uhr: Möglicherweise Fortschritte bei Treffen Mays mit Juncker

Bei ihrem Treffen in Straßburg haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May am Abend einem BBC-Bericht zufolge möglicherweise größere Fortschritte gemacht als erwartet. Dies legten Aussagen von nicht näher bezeichneten Quellen nahe, berichtete ein BBC-Redakteur.

16 or 17 ministers were pulled together tonight for a meeting in Cobra room in Cabinet Office – more progress been made than expected sources suggest – now down to 'how constructive ERG and DUP are willing to be' says a source

— Laura Kuenssberg (@bbclaurak) March 11, 2019

21.20 Uhr: Irischer Regierungschef bricht Reise ab

Das irische Kabinett ist am Montagabend zu einer Brexit-Krisensitzung in Dublin zusammengekommen. Regierungschef Leo Varadkar, der eigentlich in die USA reisen wollte, wurde vom Flughafen in der irischen Hauptstadt zu dem Treffen zurückgebracht. Zwischen der EU-Republik Irland und dem britischen Landesteil Nordirland wird künftig eine EU-Außengrenze verlaufen.

Das britische Parlament soll an diesem Dienstag über das zwischen Premierministerin Theresa May und Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. May reiste noch am frühen Montagabend zu Last-Minute-Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Straßburg. Knackpunkt im Streit um den EU-Austritt ist der sogenannte Backstop, die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem Staat Irland und Nordirland.

18.15 Uhr: May trifft sich in Straßburg mit Juncker 

Die britische Premierministerin Theresa May wird tatsächlich heute noch nach Straßburg reisen, um sich mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu treffen. Das berichten die BBC und der „Guardian“ mit unter Berufung auf Quellen in der Regierungsspitze. 

Sie soll demnach um etwa 21 Uhr in Straßburg eintreffen. Die Reise bedeute nicht, dass es definitiv einen neuen Deal gebe, betonten die Regierungsquellen. Aber es gebe eine Basis für weitere direkte Verhandlungen. 

15.10 Uhr: May reist offenbar doch noch nach Straßburg

Die britische Premierministerin Theresa May will nach Angaben des irischen Außenministers Simon Coveney noch am Montag zu Last-Minute-Gesprächen über den Brexit nach Straßburg fahren. Eine Regierungssprecherin in London wollte das zunächst nicht bestätigen und verwies auf eine Pressekonferenz vor ausgewählten Journalisten um 16.45 Uhr. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte zu den Berichten über die May-Reise, das hänge von Fortschritten in den laufenden Gesprächen ab.

May will am Dienstag dem Parlament in London das mit Brüssel ausgehandelte EU-Austrittsabkommen vorlegen. Bislang werden ihr aber nur geringe Erfolgschancen ausgerechnet. Spekuliert wird daher, May könne versuchen im letzten Moment noch Zugeständnisse der EU auf den Tisch legen. Sollte das Abkommen am Dienstag abgelehnt werden, will May die Parlamentarier vor die Wahl zwischen einem Ausscheiden ohne Deal und einer Verschiebung des Brexits stellen. 

13.02 Uhr: May-Sprecher: Brexit-Abstimmung im Unterhaus wie geplant

Ein Sprecher Mays widerspricht Spekulationen über eine Änderung der Abstimmungspläne für das Unterhaus. Am Dienstag werde wie vorgesehen über Mays Brexit-Vertrag mit der EU abgestimmt. Zudem stehe die Premierministerin nach wie vor zum bisherigen Fahrplan, der insgesamt bis zu drei Abstimmungen vorsieht. Medien hatten am Vormittag berichtet, May könnte am Dienstag statt über den Austrittsvertrag nur ein Votum über das weitere Vorgehen ansetzen.

11.51 Uhr: Labour will May notfalls Kontrolle über Brexit-Kurs entreißen

Die oppositionelle Labour-Partei pocht auf ein Entgegenkommen Mays im Streit über den Brexit-Kurs. Die Premierministerin müsse im Unterhaus einen größeren Konsens in der Frage schaffen, fordert die einflussreiche Labour-Abgeordnete Yvette Cooper. Wenn May dies nicht gelinge, habe das Parlament die Verantwortung, die Kontrolle über den Brexit zu übernehmen. Sollte die Regierung sich dazu entschließen, über einen Brexit ohne Abkommen oder eine Verschiebung des Austrittstermins nicht abstimmen zu lassen, werde sie versuchen, solche Abstimmungen zu erzwingen, kündigt Cooper an.

10.52 Uhr: Berichte: Verschiebung der Brexit-Abstimmung möglich

Die britische Premierministerin Theresa May wird Medienberichten zufolge von Mitgliedern ihrer eigenen Partei unter Druck gesetzt, die Brexit-Abstimmung im Parlament kurzfristig zu verschieben. May will – so der ursprüngliche Plan – an diesem Dienstag das Unterhaus über ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen abstimmen lassen. Doch sie wird sehr wahrscheinlich damit scheitern.

Brexit-Hardliner hätten daher May aufgefordert, ihr Vorhaben aufzugeben und stattdessen eine Lösung zu finden, die „die Partei zusammenhält und Druck auf Brüssel ausübt“, berichtete am Montag die Zeitung „The Times“. Downing Street bezeichnete den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur als „Spekulation“.

May hatte bis Montag keine neuen Zugeständnisse der Europäischen Union beim Brexit-Vertrag erreicht. Die Brüsseler Gespräche seien festgefahren und es gebe keine Pläne für einen Besuch Mays bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, erklärte ein britischer Regierungsvertreter in Brüssel. 

7.30 Uhr: Brexit trifft britische Finanzbranche immer stärker

Die Auswirkungen des Brexit auf die Finanzindustrie in Großbritannien sind einer Studie zufolge größer als angenommen. Der Finanzplatz London sei vom geplanten EU-Austritt überraschend stark betroffen, Diese Entwicklung werde sich noch verschärfen. „Das wird Großbritanniens Einfluss in der europäischen Finanz- und Bankenbranche verringern, die Steuereinnahmen aus dem Wirtschaftszweig verringern und die Finanzdienstleistungsausfuhren in die EU verringern“, unterstrich Wright.

Der am Montag vorgelegten Untersuchung zufolge ziehen mehr als 275 Finanzfirmen Vermögenswerte von insgesamt 1,2 Billionen Dollar aus Großbritannien ab. 5.000 Beschäftigte ziehen um oder werden an den neuen Standorten eingestellt, wie die Autoren errechneten. Diese Zahl werde in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Umzugskosten wurden auf zusammen drei bis vier Milliarden Dollar beziffert.

Am meisten Anziehungskraft hat Dublin. Hierhin zählten die Experten 100 Umzüge. Vor allem Vermögensverwalter wählten Irlands Hauptstadt. Es folgen Luxemburg (60), Paris (41), Frankfurt (40) und Amsterdam (32). Für Frankfurt entschieden sich insbesondere Banken, für Amsterdam Handelsplattformen und Handelshäuser. 

Sonntag, 10. März: 15.25 Uhr: May steht vor nächster Abstimmungsniederlage

Zwei Tage vor der Unterhaus-Abstimmung über den Brexit-Vertrag deutet sich eine erneute deutliche Niederlage für Premierministerin Theresa May an. Ein Vertrag ohne Änderung werde von einer beträchtlichen Anzahl der Konservativen und DUP-Abgeordneten abgelehnt, schrieben der Vize-Chef der nordirischen DUP, Nigel Dodds, und der konservative Brexit-Hardliner Steve Baker im „Sunday Telegraph“. Änderungen lehnt die EU strikt ab. 

Am Dienstag will das Parlament erneut über den von May ausgehandelten Vertrag abstimmen. Großbritannien will die EU Ende März verlassen. Ohne Ratifizierung des Brexit-Vertrags droht ein ungeregelter Austritt mit unabsehbaren wirtschaftlichen und politischen Folgen. Bei der ersten Abstimmung im Januar hatte das Unterhaus den Vertrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Sollte May erneut scheitern, will sie am Mittwoch einen ungeregelten Brexit zur Abstimmung stellen. Wenn auch dieser abgelehnt wird, soll das Parlament über eine Verschiebung des Austritts votieren.

14.35 Uhr: Außenminister Jeremy Hunt: „‚No Deal“-Option sollte nicht vom Tisch sein“  

Der britische Außenminister Jeremy Hunt warnte in der BBC, sollte die Chance vertan werden, am 29. März oder wenig später aus der EU auszutreten, könnte es womöglich überhaupt keinen Brexit geben. Denn die Brexit-Gegner verspürten derzeit Rückenwind. „Wir sind in sehr gefährlichem Fahrwasser.“ Zu befürchten wäre etwa ein zweites Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU. 

Hunt befürchtet großen Schaden für die Konservativen unter Theresa May, deshalb plädiert der Politiker für die Drohoption eines „harten“ Brexits ohne Abkommen: „Ich glaube, damit wir das Abkommen bekommen, ist es sehr wichtig, ‚No Deal‘ im Spiel zu behalten.“

06.53 Uhr: Brexit könnte zur Katastrophe für die Umwelt werden

Ein Opfer des britischen Austritts aus der EU, da sind sich die meisten Ökonomen einig, wird die Wirtschaft sein. Ein anderes Opfer könnte die Umwelt werden. Denn sobald Großbritannien die EU verlässt, ist es nicht mehr an die Umweltvorgaben der EU gebunden. Ersatzregeln gibt es bislang aber kaum. Britische Naturschützer schlagen Alarm: Sie befürchten, dass der Brexit zur Umweltsünde mit ungeahnte Schäden für Natur und Klima wird.

Ob Luftverschmutzung oder Müllentsorgung: 80 Prozent der Richtlinien zum Umweltschutz, die heute in Großbritannien gelten, kommen von der EU aus Brüssel. Regierungschefin Theresa May hatte zwar im vergangenen Jahr angekündigt, deren Inhalte in die britische Gesetzgebung zu übernehmen. Passiert ist bislang aber nicht viel, beklagen Umweltschützer.

Bei der Ausarbeitung einer eigenen Umweltpolitik nach dem EU-Austritt habe die Regierung in London „furchtbar viel aufzuholen,“ sagt Richard Black, Direktor der Energy and Climate Unit – eines Londoner Thinktanks, der sich mit Umweltfragen befasst. Vor allem im Fall eines chaotischen Brexit ohne Austrittsvertrag mit Brüssel werde die Regierung alle Hände voll mit anderen Themen zu tun haben, nicht aber mit dem Umweltschutz.

Ein so genannter No-Deal-Brexit ist für Umweltschützer ein Horror-Szenario: In diesem Fall würde Großbritannien beispielsweise den Zugang zur EU-Datenbank über gefährliche Chemikalien verlieren, es würde aus Programmen zum Meeresschutz herausfallen und überall im Land könnte sich der Müll stapeln – bislang ist Großbritannien nämlich einer der größten Müll-Exporteure in der EU.

Aktivisten befürchten, dass Schlüsselministerien wie Transport, Wohnen oder Finanzen nach dem Brexit versuchen, mit laxen Regeln anstelle der vergleichsweise strengen EU-Richtlinien auf Kosten der Umwelt punkten zu wollen. Ein Problem nach dem Brexit wird sein, dass Briten dann nicht mehr vor europäischen Gerichten auf Einhaltung der Umweltschutzvorschriften klagen können.

Die Expertin Amy Mount vom Thinktank Green Alliance verweist auf die „aufschlussreiche“ Tatsache, „dass eine große Zahl von Fällen, die bislang vor dem Europäischen Gerichtshof landen, Umweltthemen“ seien. Eine Einrichtung wie dieser Gerichtshof habe „tatsächlich die Macht hat, Regierungen in der ganzen EU dazu zu bringen, ihre Gesetze auch anzuwenden anstatt sie zu ignorieren“.

Sonntag, 10. März, 05.14 Uhr: EVP-Spitzenkandidat Weber gegen Verschiebung des Brexits

Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat sich gegen eine Verschiebung des Brexits ausgesprochen. Der EU-Austritt Großbritanniens sollte „wie geplant“ am 29. März erfolgen, sagte Weber der „Welt am Sonntag“. Eine Verschiebung in den Mai oder Juni sei „wirklich nur aus technischen Gründen denkbar“. Mit der Debatte um eine Verschiebung sei schon „viel zu viel Zeit vergeudet“ worden.

Weber forderte wenige Tage vor den entscheidenden Brexit-Abstimmungen im britischen Parlament Klarheit über den Kurs Londons. Die Zeit laufe, die britische Politik müsse jetzt „ganz schnell Klarheit schaffen, was sie eigentlich will“, sagte er. Premierministerin Theresa May sollte „ihren Zick-Zack-Kurs beenden“.

Die britischen Politiker, darunter auch Labour-Chef Jeremy Corbyn, müssten ihre eigene Karriere und Parteierwägungen „hintenanstellen und die Interessen des Landes wieder in den Blick nehmen“, ergänzte er. „Es ist tragisch zu sehen, wie Parteipolitik in dieser Schicksalsstunde über die Zukunft eines Landes bestimmt.“

Freitag, 8. März, 19.40 Uhr: Britischer Brexit-Minister weist EU-Angebot zurück

Der britische Brexit-Minister Steve Barclay hat das Angebot von EU-Unterhändler Michel Barnier schon wieder zurückgewiesen. Es sei nicht die Zeit, alte Argumente wieder hervorzuholen, schrieb Barclay auf Twitter. Man habe klare neue Vorschläge vorgelegt und müsse nun eine ausbalancierte Lösung finden, die für beide Seiten funktioniere. 

In einer Kaskade von Twitternachrichten hatte Barnier am Freitagabend erklärt, die EU gebe Großbritannien die Möglichkeit, die Zollunion einseitig zu verlassen. Genau das fordern zwar die Kritiker des Austrittsabkommens in London, doch Barnier schränkte ein, das gelte nicht für die britische Provinz Nordirland. Auch Premierministerin Theresa May hatte diesen Vorschlag im vergangenen Jahr schon zurückgewiesen. 

Die beiden Seiten drehen sich im Kreis. Für May ist das keine gute Entwicklung. Bereits am kommenden Dienstag will sie im Unterhaus erneut über den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Bei einem ersten Versuch Mitte Januar war sie damit krachend gescheitert.

18.00 Uhr: EU macht Briten Angebot in der Backstop-Frage

Die Europäische Union bietet Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen ein Ausstiegsrecht aus der Zollunion an. Das teilte Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter mit. Bei der Streitfrage der Notfall-Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland – dem sogenannten Backstop – könne Großbritannien sich einseitig aus der Zollunion zurückziehen.

Die anderen Elemente des Backstops müssten aber in Kraft bleiben, forderte Barnier. Der Backstop soll unter anderem eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern.

Barnier gehe mit dem Vorschlag eines einseitigen Ausstiegs zurück auf den ursprünglichen EU-Vorschlag, dass nur Nordirland in einer Zollunion mit der EU bleibe und nicht das gesamte Vereinigte Königreich, sagte ein EU-Diplomat. Dies hatte Premierministerin Theresa May aber abgelehnt, weil dann Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs in der irischen See nötig würden.
 

 
Barniers Vorschlag bedeute, dass es „jetzt keine Grenze in der irischen See geben“ werde, hieß es aus EU-Kreisen. „Eine künftige britische Regierung kann aber entscheiden, dass es sie gibt.“ Nordirland werde dabei „in jedem Fall anders behandelt“ als der Rest des Vereinigten Königreichs. Klar sei aber weiter, dass der mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag nicht verändert werde. 

Am Freitag hatten sich Botschafter der 27 in der EU verbleibenden Staaten getroffen, um über den Brexit zu beraten. Das britische Unterhaus stimmt am Dienstag erneut über das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Davor versucht May, neue Zugeständnisse der EU zu erhalten, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen. 

15.50 Uhr: May ruft die EU zu Zugeständnissen auf

Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU zu Zugeständnissen im Streit um das Brexit-Abkommen aufgefordert. „Es fehlt nur noch ein einziger Schubs“, sagte May in einer Rede vor Arbeitern in der Hafenstadt Grimsby. „Die Entscheidungen der EU in den nächsten Tagen werden einen großen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung haben.“

May warnte zugleich die Abgeordneten, eine Ablehnung des Austrittsvertrags könnte letztlich bedeuten, „dass wir die EU vielleicht nie verlassen werden“ und der geplante Brexit nicht stattfinde. 

May will ihr Brexit-Abkommen am kommenden Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen – nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März. Wichtigster Streitpunkt ist eine Auffanglösung für Nordirland, mit der eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden werden soll, der sogenannte Backstop. Die britische Regierung besteht auf Änderungen an der Backstop-Klausel. Sie hofft, bis zur Abstimmung am Dienstag gemeinsam mit der EU noch Änderungen aushandeln zu können.

Eine erneute Ablehnung des Ausstiegsvertrags durch das Parlament würde große Unsicherheit auslösen, warnte May. Dies würde „einen Moment der Krise“ heraufbeschwören.

14.45 Uhr: Britischer Außenminister warnt vor No-Deal-Brexit

Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat die EU vor einem Scheitern der Brexit-Gespräche und einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen gewarnt. „Ich glaube ehrlich gesagt, dass künftige Generationen sagen werden, dass die EU in diesem Moment falsch gelegen hat, wenn das in Bitterkeit endet“, sagte Hunt am Freitag im BBC-Radio.

Donnerstag, 7. März, 6.14 Uhr: Nigel Kennedy: „Vielleicht lasst Ihr Guys mich ja nach Berlin ziehen…“

Der britische Star-Geiger Nigel Kennedy (62) will sein Heimatland nach eigenen Worten nach dem Brexit, dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens, verlassen. „Mir ist es peinlich, britisch zu sein – obwohl ich halber Ire bin.“, sagte der Musiker im Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Als im Oktober in London fast 700.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, um für ein zweites Referendum zu demonstrieren, fand ich das wunderbar – und das, obwohl es so viel an Falschinformationen gegeben hat, was der „Brekshit“ letztlich für die Briten bedeutet. Viele wissen gar nicht, was sie anrichten mit ihrem Votum. Ich bin von diesem Szenario peinlich berührt.“

Gerade als Musiker gehöre man zu einer internationalen Gemeinschaft und unterscheide nicht zwischen Nationen, sagte Kennedy. „Bei uns gibt es keine Ausgrenzung, als Musiker lernen wir überall auf der Welt voneinander – und insofern bin ich stolz darauf, ein Bürger Europas zu sein. Wahrscheinlich werde ich Großbritannien verlassen.“

Ob er plane auszuwandern? „Ich werde Großbritannien verlassen und dann schauen, wer mich in seinem Land aufnimmt – vielleicht lasst Ihr Guys mich ja nach Berlin ziehen…“

Mittwoch, 6. März, 00.30 Uhr: Brexit-Gespräche in Brüssel ergebnislos vertagt

Die Brexit-Gespräche von Vertretern der Europäischen Union (EU) und der britischen Regierung am Dienstag in Brüssel sind Insidern zufolge nach mehr als drei Stunden ergebnislos vertagt worden. Die Verhandlungen sollten am Mittwoch fortgesetzt werden, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am späten Abend. Ein EU-Vertreter erklärte, dass die Beratungen nicht gut gelaufen seien. Keiner der beteiligten Gesprächspartner wolle sich nach dem Treffen äußern.

Großbritannien hofft in dieser Woche bei neuen Verhandlungen auf eine Einigung mit der EU in der für den Brexit besonders wichtigen Frage der irischen Grenze. Brexit-Minister Stephen Barclay und Unterhändler Geoffrey Cox sind deswegen zu Gesprächen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier angereist.

Dienstag, 5. März, 2019 – 10.28 Uhr: May will Milliarden-Fonds für Pro-Brexit-Städte

Die britische Premierministerin Theresa May will 1,6 Milliarden Pfund (knapp 1,9 Milliarden Euro) an Konjunkturhilfen für den Brexit unterstützende Städte bereitstellen. „Gemeinden im ganzen Land stimmten für den Brexit als Ausdruck ihres Wunsches, Veränderungen zu sehen“, erklärte May die Auflage des „Stronger Towns Fund“. „Dies muss eine Veränderung zum Besseren sein, mit mehr Möglichkeiten und mehr Kontrolle.“ Die Kommunen hätten ein „enormes Potenzial und mit der richtigen Hilfe eine glänzende Zukunft vor sich“.

Der Finanzexperte der oppositionellen Labour Party, John McDonnell, bezeichnete den Fonds hingegen als „Brexit-Bestechung“. Damit wolle sich die Regierung die Zustimmung des Parlaments für ihr Brexit-Abkommen mit der EU erkaufen. Ein Großteil des Geldes soll in Städte im Norden Englands gehen, wo 2016 besonders viele Bürger für einen Austritt ihres Landes aus der EU stimmten. Auch einige Beobachter werten das als Versuch Mays, die Stimmen von Labour-Abgeordneten aus dieser Region für ihre Vereinbarung zu gewinnen.

„Dies ist eine Finanzierung unabhängig vom Ergebnis“, wies der für Kommunen zuständige Minister James Brokenshire im BBC Hörfunk solche Vorwürfe zurück. Das Geld könne den Übergang erleichtern. „Es kann den Unterschied ausmachen, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, die Fähigkeiten tatsächlich einzusetzen und das Leben der Menschen in einer modernen, positiven Wirtschaft zu verändern“, sagte er.

06.37 Uhr: Briten planen neuen Vorschlag in Backstop-Frage

Im Streit über die Auffanglösung für die irische Grenze hat der britische Generalstaatsanwalt und Brexit-Unterhändler Geoffrey Cox einem Zeitungsbericht zufolge Forderungen nach einer konkreten Frist und einem einseitigen Ausstiegsmechanismus aufgegeben. Diese von der EU abgelehnten Forderungen für den sogenannten Backstop würden als zu schroff erachtet, berichtete der „Telegraph“ am Sonntagabend unter Berufung auf mit den Cox-Plänen vertrauten Ministern. Cox versuche nun in den Verhandlungen mit Brüssel, als Kompromiss einen verbesserten „Schiedsmechanismus“ für eine Beendigung des „Backstop“ zu erreichen.

Der „Backstop“ soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern. Er soll notfalls greifen, wenn Großbritannien und die EU nicht rechtzeitig ein Handelsabkommen abschließen.

Brexit-Hardliner im britischen Parlament lehnen die bisherige Regelung allerdings ab, weil es kein konkretes Enddatum dafür gibt und sie deswegen nach einem Ausstieg aus der Europäischen Union einen dauerhaften Verbleib in der Zollunion mit der EU befürchten. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuletzt ein stärkeres Entgegenkommen in dieser Frage in Aussicht gestellt.

Sonntag, 3. März 2019, 8.02 Uhr: Schäuble erwartet Verbleib der Briten in der EU

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält einen Verbleib Großbritanniens in der EU für zunehmend wahrscheinlich. „Ich glaube, Großbritannien wird die EU entweder gar nicht verlassen oder irgendwann wiederkommen“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und ich fühle mich durch die jüngsten Entwicklungen in dieser Überzeugung eher bestärkt.“

6.58 Uhr: Abgeordnete stellen Forderungen an May

Abgeordnete aus der konservativen Partei der britischen Premierministerin Theresa May haben einem Zeitungsbericht zufolge ihre Forderungen für eine Zustimmung zu einem überarbeiteten Brexit-Deal umrissen. Dazu hätten sie ein Papier mit drei Punkten zur umstrittenen Regelung der Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland vorgelegt, berichtete die „Sunday Times“.

Dabei handele es sich um eine „klar formulierte, rechtsverbindliche Klausel auf Vertragsebene, die den Text des Austrittsabkommens eindeutig außer Kraft setzt“, mit einer Sprache, die über die Betonung des vorübergehenden Charakters der Notfalllösung für die Grenze hinausgehe und einen klaren Weg, um diesen sogenannten „Backstop“ zu beenden, sollten Gespräche über ein Handelsabkommen scheitern.

Samstag, 2. März 2019, 14.37 Uhr: Barnier bei Backstop kompromissbereit

Die EU will London im Brexit-Streit über den sogenannten Backstop für Irland weiter entgegenkommen. „Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier der „Welt“. „Wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll.“

Der Backstop ist die von der Europäischen Union geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Kritiker fürchten aber eine dauerhaft enge Bindung an die Staatengemeinschaft.

Die EU wird aber kein Zeitlimit oder ein einseitiges Ausstiegsrecht der Briten zulassen. Barnier: „Was es geben kann, ist die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung. Und dies in Form eines interpretierenden Dokuments.“

10.11 Uhr: Weber schließt Teilnahme Großbritanniens an Europawahl aus

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat einer Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai eine klare Absage erteilt. „Eine Teilnahme der britischen Bürger an der Europawahl ist für mich undenkbar“, sagte Weber dem Magazin „Spiegel“. „Ich kann doch in Deutschland oder Spanien niemandem erklären, dass Bürger, die die EU verlassen wollen, noch mal wesentlichen Anteil daran nehmen sollen, deren Zukunft zu gestalten.“

Freitag, 1. März 2019, 19.02 Uhr: EU will nur einen Mini-Aufschub beim Brexit

Im Europaparlament häufen sich die Warnungen vor einer längeren Verschiebung des britischen EU-Austritts. „Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den 23. Mai hinaus gefährdet die rechtmäßige Durchführung der Europawahlen sowie die Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments“, erklärte der SPD-Europapolitiker Jo Leinen am Freitag. Vom 23. bis 26. Mai sind Europawahlen. Nach EU-Recht sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, Abgeordnete wählen zu lassen. Unter EU-Juristen ist umstritten, ob der Wahltermin selbst maßgeblich ist oder erst die Konstituierung des neuen Parlaments am 2. Juli.

Leinen meinte: „Sollte die Brexit-Frist verlängert werden und das Vereinigte Königreich nicht an den Wahlen teilnehmen, drohen Klagen mit hoher Aussicht auf Erfolg. Es besteht die Gefahr, dass sich das Europäische Parlament nicht konstituieren kann und damit eine Lähmung der Europäischen Union eintritt.“ Zuletzt hatte bereits der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, erklärt, möglich sei wenn überhaupt nur eine kurze Verlängerung. Er bezog dies auf Spekulationen, dass der Brexit um bis zu 21 Monate verschoben werden könnte.

16.38 Uhr: Britischer Staatssekretär für Landwirtschaft gibt Amt auf

Der britische Agrar-Staatssekretär George Eustice ist von seinem Amt zurückgetreten und hat die mögliche Verzögerung des EU-Austritts Großbritanniens als Grund genannt. Der konservative Politiker warnte in London vor einer „Demütigung“ Großbritanniens durch die EU. Er wolle durch seinen Rücktritt die Gelegenheit haben, in den kommenden Wochen ohne Rücksicht auf sein Amt frei an der „kritischen Debatte“ zum Brexit teilnehmen zu können, schrieb der Brexit-Befürworter in einem Brief an Premierministerin Theresa May.

15.20 Uhr: Barnier: Brexit-Verschiebung möglich, aber…

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält eine Verschiebung des Austrittsdatums für möglich, aber nur bei einem triftigen Grund. Barnier sagte nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien: „Eine Verlängerung der Verhandlungsperiode ist möglich. Aber die Frage ist immer wofür und wozu.“ Der EU-Diplomat betonte, das Problem solle nicht hinausgeschoben werden, es muss gelöst werden.

13.30 Uhr: Brüssel lehnt Brexit-„Minideal“ zu Bleiberechten ab

Die EU-Kommission lehnt einen separaten Vertrag mit London über Bleiberechte für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU ab. „Wir werden keine Mini-Deals verhandeln“, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Vielmehr erwarte man, dass Großbritannien die Zusage umsetze, die Rechte der EU-Bürger auch bei einem Brexit ohne Vertrag zu wahren. Es gehe um insgesamt 4,5 Millionen Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. „Sie sollten nicht den Preis für den Brexit zahlen“, sagte die Sprecherin.

Am Mittwochabend hatte das Parlament in London der Regierung den Auftrag gegeben, mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat zu beschließen – unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Erklärtes Ziel ist, die in dem Abkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU auch ohne Deal zu garantieren.

10.42 Uhr: Aston-Martin-Chef gegen Brexit-Verschiebung

Der Chef des Luxusauto-Bauers Aston Martin hat sich deutlich gegen eine mögliche Verschiebung des Brexit-Termins ausgesprochen. „Ich würde das als weiteres Ärgernis einstufen“, sagte der Vorstandschef des traditionsreichen Autobauers, Andy Palmer, der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn man die für den Fall eines ungeregelten britischen Austritts aus der EU gebildeten Notfall-Lagerbestände länger vorhalten müsse, bedeute das, dass das Kapital länger gebunden sei, sagte er. Außerdem werde damit nur noch mehr Unsicherheit erzeugt.

Für 2018 hat Aston Martin, der bevorzugte Autobauer des Film-Spions James Bond, den Absatz um 26 Prozent und die Umsätze um 25 Prozent gesteigert. Das britische Parlament will auf Vorschlag von Premierministerin Theresa May am 14. März über eine Verschiebung des Austrittstermins 29. März abstimmen lassen. Wie andere Autobauer mit internationalen Lieferketten hat auch Aston Martin Teilelager im Millionenwert in Großbritannien angelegt und sich darauf vorbereitet, bei einem Zusammenbruch der Hafenabfertigung Komponenten einfliegen zu lassen.

2.00 Uhr: Corbyn bekräftigt Unterstützung für zweites Brexit-Referendum

Nach der Billigung der neuen Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May durch das Unterhaus hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn seine Unterstützung für ein zweites Referendum bekräftigt. Damit solle ein „schädlicher Tory-Brexit oder ein katastrophales No-Deal-Ergebnis“ verhindert werden, sagte Corbyn am Mittwochabend in London. Seine Labour-Partei werde sich aber weiterhin auch für andere Optionen einsetzen, unter anderem für eine „enge wirtschaftliche Beziehung“ mit der EU.

Labour-Chef Corbyn hatte am Montag eine Kehrtwende vollzogen und sich hinter die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum gestellt. Für den Fall einer Ablehnung des Antrags zur Zollunion werde seine Partei einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen, beziehungsweise einen vorliegenden Antrag unterstützen, hieß es.

Mittwoch 28.02.2019 20.51 Uhr: Parlament stimmt May-Vorschlag zu, über Brexit-Vorschlag abzustimmen

Das Unterhaus hat am Mittwochabend einen Antrag gebilligt, der die Pläne von Premierministerin Theresa May für eine Brexit-Verschiebung bekräftigt. Die Premierministerin hatte am Dienstag eine entsprechende Abstimmung in Aussicht gestellt, sollte sie mit ihrem Deal im Parlament erneut scheitern.

20.49 Uhr: Unterhaus will Bürgerrechte auch bei hartem Brexit garantieren

Das britische Parlament will die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU auch ohne Deal garantieren. Das Unterhaus billigte am Mittwochabend in London einen entsprechenden Vorschlag einer großen überparteilichen Gruppe aus Brexit-Gegnern und -Befürwortern. Der Beschluss ist allerdings rechtlich nicht bindend.

Die Regierung soll demnach mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat beschließen – unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Den Antrag unterstützen unter anderem Labour-Chef Jeremy Corbyn und der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg von der Konservativen Partei.

20.46 Uhr: No-Deal ist nach Abstimmung in Unterhaus weiterhin möglich 

Das britische Unterhaus will einen EU-Austritt ohne Abkommen nicht unter allen Umständen ausschließen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs der Schottischen Nationalpartei , Ian Blackford.

Premierministerin Theresa May hat dem Parlament zugesichert, dass ein Austritt ohne Abkommen am 29. März nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Abgeordneten geschehen wird. Sollte der Austritt jedoch verschoben werden, sei ein No-Deal-Brexit weiterhin möglich, so May.

20.25 Uhr: Britisches Unterhaus lehnt Vorschlag von Labour-Chef Corbyn ab

Die Abgeordneten des Unterhauses votierten am Mittwochabend mehrheitlich gegen einen Vorschlag von Oppositionschef Jeremy Corbyn für eine engere Anbindung an die EU. Der Labour-Chef wollte mit dem Antrag seine fünf Punkte für einen weicheren Brexit zur offiziellen Regierungspolitik machen.

Dazu gehören unter anderem eine Zollunion mit der Europäischen Union und eine Anpassung an Regeln des EU-Binnenmarkts. Corbyn hatte angekündigt, die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu unterstützen, sollte sein Antrag scheitern. 

17.40 Uhr: May macht Hoffnung auf Zugeständnisse der EU

Premierministerin Theresa May hat den britischen Abgeordneten Hoffnungen gemacht, dass Brüssel ihr beim Abkommen über den EU-Austritt doch noch entgegenkommen wird.

Sie stehe kurz davor, Zugeständnisse seitens der EU zu erhalten, erklärte May vor einer am Mittwochabend geplanten Parlamentsabstimmung über weitere Schritte beim Brexit. Der Fokus des Unterhauses müsse nun darauf liegen, einen Deal zum EU-Austritt zustande zu bekommen und die Europäische Union am 29. März zu verlassen.

16.55 Uhr: Oppositionschef Corbyn schreibt Appell an alle britischen Abgeordneten

Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat an alle Abgeordneten, auch an die der Regierungspartei der Tories einen Brief geschrieben. Darin fordert er sie dazu auf, die Änderungswünsche, die den Brexit betreffen und von seiner Partei vorgelegt wurden, zu akzeptieren. Zudem bietet er ihnen an, ein Dossier seiner Partei mit Informationen zum Brexit zukommen zu lassen. Dies berichtet der „Guardian“ online.

16.25 Uhr: Debatte im britischen Parlament eröffnet 

Das britische Parlament hat mit der Debatte über die weiteren Schritte beim EU-Austritt des Landes begonnen. Am Abend ab 20 Uhr soll über mehrere Anträge aus den Reihen der Opposition und über die Beschlussvorlage der Regierung abgestimmt werden.

Parlamentspräsident John Bercow wählte im Vorhinein bereits fünf der zwölf vorgelegten Änderungsanträge aus. Darunter ist ein Antrag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der sozialdemokratischen Labour-Partei, der eine engere Bindung an die EU vorsieht, als bisher von der Regierung geplant. Die Schottische Nationalpartei will einem Brexit ohne Abkommen mit ihrem Antrag unter allen Umständen eine Absage erteilen.

15:35 Uhr: Parlament diskutiert heute neue Vorschläge für Brexit

Um 17 Uhr beginnt heute die Debatte im britischen Parlament. Theresa May wird das Unterhaus dabei zunächst über ihre Fortschritte auf einem Weg zum Brexit-Deal informieren. Ob das Parlament dem von May verhandelten Deal zustimmt, wird heute jedoch nicht entschieden. Im Kern der Debatte steht eine Regierungserklärung, die die dem Parlament bestätigt, dass Gespräche zwischen Großbritannien und der EU weiterhin im Gange sind. Zudem werden verschiedene Vorschläge und Details über den EU-Austritt zur Abstimmung gestellt. Dazu zählt der Vorschlag, dass das Parlament May dazu zwingen kann, eine Verlängerung der Brexit–Verhandlungen anzustreben.

14.29 Uhr: Merkel zeigt sich offen dafür, den Briten mehr Zeit beim Brexit zu geben

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit, Großbritannien beim Brexit mehr Zeit zuzugestehen. „Wenn Großbritannien mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem natürlich nicht verweigern“, sagte Merkel bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. 

Dies habe sie mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des Gipfels der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el Scheich Anfang der Woche noch einmal besprochen, sagte Merkel. Man strebe natürlich einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU an. „Wir bedauern diesen Schritt, aber er ist Realität. Und wir müssen jetzt eine gute Lösung finden.“

14.08 Uhr: May wirbt erneut für Austritt am 29. März

Vor einer neuen Brexit-Abstimmung im Parlament hat die britische Theresa May noch einmal für das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen und einen EU-Austritt am 29. März geworben. Das Parlament müsse „seine Pflicht tun, damit unser Land voranschreiten kann“, schrieb May in der Zeitung „Daily Mail“ vom Mittwoch. Am Dienstag hatte May überraschend angekündigt, das Parlament über eine Verschiebung des Brexit abstimmen zu lassen.

Bisher hatte May einen Aufschub des Brexit immer wieder ausgeschlossen. Nach Rücktrittsdrohungen mehrerer Kabinettsmitglieder vollzog sie aber eine Kehrtwende und erklärte sich erstmals zu einer Verschiebung des EU-Austritts um drei Monate bis Ende Juni bereit.

Dienstag, 26.02.2019 18.30 Uhr: Britische Lastwagen dürfen bei No-Deal-Brexit weiter fahren

Britische Lastwagen und Busse sollen auch im Fall eines ungeregelten Brexits befristet bis zum Jahresende in der Europäischen Union Güter und Menschen transportieren dürfen. Voraussetzung ist, dass Großbritannien EU-Transporteuren die gleichen Rechte einräumt. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten am Dienstag.

Dies ist Teil eines ganzen Pakets von Notmaßnahmen für den Fall, dass kein Austrittsabkommen mit Großbritannien zustande kommt. Die Vorkehrungen sollen ein Chaos im Fall eines sogenannten No-Deal-Brexits mildern. Die EU-Institutionen müssen die jetzt getroffene Regelung noch formal billigen.

17.42 Uhr: Justizministerin Barley fordert zweites Brexit-Referendum

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europa-Wahl, Justizministerin Katarina Barley, hat die britische Premierministerin May aufgerufen, den Weg für ein zweites Referendum freizumachen.  „Beim ersten konnte noch niemand wissen, was ein Brexit genau bedeutet“, sagte Barley der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Immer mehr britische Bürger hätten den „Eindruck, dass ihre Regierung den Prozess nicht im Griff hat“. Alternativ zu einem neuen Brexit-Votum könne May auch einen ganz neuen Brexit-Vorschlag auf den Tisch zu legen.

15.47 Uhr: May–Sprecher teilt mit: Großbritannien will nicht an der Europawahl teilnehmen

Großbritannien will trotz der eventuellen Verlängerung der EU-Mitgliedschaft nicht an den Europawahlen im Mai teilnehmen. Die Regierung habe stets die Position vertreten, keine Wahl abzuhalten, sagt ein Sprecher Mays in London. Der EU-Urnengang ist vom 23. bis 26. Mai angesetzt und gilt als eine der großen juristischen Hürden für einen längeren Verbleib von Großbritannien in der Staatengemeinschaft. Nach derzeitigem Stand soll das Haus auf gut 700 Abgeordnete verkleinert werden, da die Sitze aus Großbritannien wegfallen.

14.58 Uhr: EU–Vertreter steht Verlängerung der Austrittsfrist positiv gegenüber

Die EU steht einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft offen gegenüber. Sollte die britische Regierung einen solchen Antrag stellen, würde die EU den Sachverhalt „positiv“ sehen, sagt ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. „Eine Verlängerung um ein paar Monate wäre relativ einfach.“

14.01 Uhr: Corbyn: Mays Verhalten „rücksichtslos“

Bei der Opposition kommt der Vorschlag Mays nicht gut an. Das Vorgehen der Premierministerin sei grotesk rücksichtslos, sagt Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er fordert eine Volksabstimmung über das Brexit-Abkommen. „Ein Austritt ohne Abkommen wäre eine Katastrophe.“

14.01 Uhr: Geregelter Austritt weiter das Ziel

Die britische Premierministerin Theresa May ebnet dem Parlament den Weg für eine Verschiebung des Brexit. Sollte sie bei Abstimmungen über das Brexit-Abkommen sowie einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Vertrag unterliegen, werde sie die Abgeordneten dazu abstimmen lassen. May sagt, sie strebe weiterhin einen geregelten Austritt an. Dies sei die beste Option, sagt sie im Unterhaus. „Wenn wir müssen, machen wir aber auch den Austritt ohne Abkommen zum Erfolg.“ Falls nötig, werde das Ausscheiden aus der EU verschoben. „Das macht es aber nicht leichter, ein Abkommen zu erzielen.“

13.51 Uhr: May ebnet Parlament Weg für Brexit-Verschiebung

Die britische Premierministerin Theresa May will dem Parlament den Weg für eine Verschiebung des Brexits ebnen. Das geht aus einer Erklärung Mays am Dienstag im Unterhaus hervor. Ein kurzer und begrenzter Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne, sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London. Der bislang für den 29. März geplante EU-Austritt könne aber allenfalls bis Ende Juni aufgeschoben werden.

12.37 Uhr: Bericht: May offenbar doch offen für späteren Brexit-Termin

Die britische Premierministerin Theresa May will Berichten zufolge eine Revolte in ihrer Partei mit der Aussicht auf eine Verschiebung des EU-Austritts abwenden. Das berichtete unter anderem die „Financial Times“. Demnach will May den Abgeordneten die Wahl zwischen einem ungeregelten Brexit oder einer „kurzen Verlängerung“ der Austrittsfrist anbieten, sollte sie bis zum 12. März mit ihrem Brexit-Abkommen erneut scheitern. Noch am Montag hatte May erklärt, sie halte am Austrittsdatum 29. März fest.

12.18 Uhr: Deutsche Industrie droht Milliarden-Schaden durch Chaos-Brexit

Die deutsche Industrie fordert von Großbritannien eine schnelle Entscheidung zum Brexit. Die notwendigen Abstimmungen dürften nicht länger vertagt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, in Berlin. „Sollte die britische Regierung im März keine Mehrheit im Unterhaus finden, ist es an der Zeit, den Austrittsprozess zu stoppen. 

Die deutschen Unternehmen müssten sich auf einen ungeordneten Brexit mit massivem wirtschaftlichen Schaden einstellen. „Wenn es ganz dick kommt, rechnen wir mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des BIP. Das wären rund 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft allein in diesem Jahr“, sagte Lang. 

Schon ab Ende März dürfte es gravierende Folgen geben, so Lang. Störungen und Verzögerungen werde es in den Lieferketten und bei der Lagerung von Produkten geben. „Gut eine halbe Million Arbeitsplätze in Deutschland sind direkt und indirekt mit dem Export ins Vereinigte Königreich verknüpft. In vielen Unternehmen wird es daher Probleme geben.“

11.43 Uhr: Regierungsmitglieder drohen May mit Rücktritt

Die britische Regierungschefin Theresa May steht in der Brexit-Politik unter wachsendem Druck von allen Seiten: Drei Staatssekretäre drohten der Premierministerin in einem am Dienstag in der „Daily Mail“ veröffentlichten Brief mit Rücktritt, sollte May einen EU-Austritt ohne Abkommen nicht definitiv ausschließen. 

Kulturstaatssekretärin Margot James, die zu den Unterzeichnern gehört, berief sich in einem BBC-Interview auf die „moralische Pflicht, etwas zu tun, um eine solche Katastrophe zu verhindern“. Sie sei sich mit ihren Staatssekretärs-Kollegen aus den Ministerien für Wirtschaft und Energie einig gewesen, „dass wir nicht einer Regierung angehören können, die es zulässt, dass das Land die EU ohne einen Vertrag verlässt“. Nach Informationen der „Daily Mail“ gelten 15 Regierungsmitglieder als bereit zum Rücktritt.

9.31 Uhr: Verliert May die Kontrolle über den Brexit?

Die britische Premierministerin Theresa May muss bei einer Erklärung im Parlament an diesem Dienstag um die Kontrolle im Brexit-Verfahren kämpfen. May steht unter massivem Druck ihrer eigenen Partei, den EU-Austritt zu verschieben, falls das Brexit-Abkommen nicht bis Mitte März unter Dach und Fach ist. Mehrere britische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, May könne selbst eine Verlängerung der Austrittsfrist ins Spiel bringen, für den Fall, dass sie mit ihrem Deal erneut scheitert. Noch am Montag hatte sie das abgelehnt.

Mit dem Zugeständnis könnte die Regierungschefin möglicherweise eine empfindliche Niederlage am Mittwoch verhindern, wenn das Parlament über die weiteren Brexit-Schritte abstimmt. Ansonsten ist es möglich, dass sie keine Wahl mehr hat. Mehrere Minister und weitere Regierungsmitglieder stellten sich hinter einen überparteilichen Antrag, der May gesetzlich zum Verschieben des EU-Austritts verpflichten soll, wenn das Abkommen nicht bis Mitte März ratifiziert ist.

Montag, 26.02.2019, 18.48 Uhr: Labour fordert zweites Referendum

Die britische Labour-Partei stellt sich nach langem Zögern hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Das teilte die größte Oppositionspartei in Großbritannien am Abend auf ihrer Webseite mit. Mit dem Schritt solle ein „schädlicher Tory-Brexit auf der Grundlage von Theresa Mays mehrheitlich abgelehntem Deal“ verhindert werden, wurde Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Mitteilung zitiert. Seine Partei werde einen entsprechenden Antrag entweder selbst vorlegen oder mittragen, so Corbyn. Unklar blieb, ob eine Abkehr vom Brexit dabei eine Option sein soll. Allerdings drängen zahlreiche Labour-Abgeordnete vehement darauf.

Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie – allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Regierung erhoffte. Nachdem jedoch neun Abgeordnete – unter anderem wegen der Brexit-Politik – die Fraktion im Unterhaus jüngst verlassen hatten, wurde bei Labour intensiv über die Frage eines zweiten Referendums diskutiert. Premierministerin Theresa May hat eine zweite Volksabstimmung ausgeschlossen.

17.35 Uhr: Großbritanniens Hunde sagen Nein zum Brexit

In London wollen Hunderte Hundehalter am kommenden Sonntag gegen den EU-Austritt des Landes demonstrieren. Unter dem Slogan „Brexit is a dog’s dinner“ (zu Deutsch: Brexit ist ein Schlamassel) planen die Veranstalter des so genannten „Wooferendum“, vor das Parlament zu ziehen und ihren Vierbeinern dort eine Mahlzeit zu servieren, wie sie heute bekanntgaben. Ziel der Aktion ist ein zweites Brexit-Referendum.

Für die Demonstration soll unter anderem ein Hunde-Pissoir mit Fotos von den Brexit-Befürwortern Nigel Farage und Boris Johnson aufgestellt werden. Bereits im Oktober vergangenen Jahres waren Hunderte Hundehalter mit ihren Tieren in der Londoner Innenstadt auf die Straße gegangen.

14.55 Uhr: Theresa May glaubt nicht, dass Brexit-Aufschub etwas bringt

Ein Hinauszögern des EU-Austritts wird nach Aussagen von Großbritanniens Premierministerin Theresa May die Blockade im britischen Parlament nicht lösen. „Eine Verschiebung, eine Verzögerung von Artikel 50 sorgt nicht für ein Entscheidung im Parlament“, sagte May nach dem EU-Arabien-Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich. Eine Verschiebung des Termins würde nur dazu führen, dass der Punkt, an dem man unweigerlich eine Entscheidung treffen müsse, verzögert würde, sagte May. Sie habe aber in den Gesprächen zuvor mit den EU-Spitzen das Gefühl bekommen, dass es einen wirklichen Willen gebe, den Ausstieg geordnet über die Bühne zu bringen. 

14.07 Uhr: Tusk: Verschiebung des Brexit wäre vernünftige Lösung

Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung ins Spiel gebracht. Eine Verschiebung des Brexit auf einen späteren Zeitpunkt wäre eine „vernünftige Lösung“, sagte Tusk am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich.

Tusk begründete seine Empfehlung mit einem Verweis auf „die Situation, in der wir uns gerade befinden“ – damit spielte der Ratspräsident auf die festgefahrene politische Lage an: Der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertrag hat keine Aussicht auf die Billigung des britischen Unterhauses; die von Großbritannien geforderten Änderungen lehnt die EU allerdings ab. 

Tusk war in Scharm el Scheich zu vertraulichen Beratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May über den Brexit zusammengekommen. Beide Politiker halten sich wegen des Gipfeltreffens der EU mit der Arabischen Liga in dem Badeort auf dem Sinai auf. May wollte dort noch weitere europäische Politiker zu bilateralen Gesprächen treffen, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Eine Regierungssprecherin in Berlin erklärte, „dass die Bundesregierung alles daran setzt, dass es zu einem geregelten Austritt kommt“. Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexit wäre ein entsprechender Antrag aus London. Dieser liege aber nicht vor. Zunächst hatte die britische Zeitung „The Guardian“ über ein Verschieben des Brexit berichtet. Nach bisheriger Planung soll Großbritannien am 29. März die EU verlassen.

Sonntag, 25.02.2019, 21.56 Uhr: EU denkt laut Medienbericht über Verschiebung des Brexit nach

Es könnte eine überraschende Wende im Brexit-Drama sein. Die Europäische Union erwägt offenbar, den EU-Austritt von Großbritannien um zwei Jahre zu verschieben. . Eigentlich war der Brexit auf den 29. März terminiert und Premierministerin Theresa May bekräftigte zuletzt mehrfach, diesen Termin halten zu wollen. Aber die Zeit wird knapp und die Angst vor einem Brexit ohne Abkommen wird immer größer.

In dem ursprünglichen Brexit-Abkommen, das vom britischen Parlament abgelehnt wurde, war eine Übergangszeit von 21 Monaten verankert. Laut „The Guardian“ wollen EU-Diplomaten diese Zeit nun durch eine allgemeine Brexit-Verschiebung ersetzen. Angeblich soll auch EU- Ratspräsident Donald Tusk diesen Vorstoß unterstützen.

Die Idee ist nicht neu. Bereits in den vergangenen Wochen kam aus Brüssel wiederholt das Angebot, den Brexit aufschieben zu können, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Allerdings müsste Großbritannien darum bitten und dies würde einen Kurswechsel von Theresa May erfordern, die wiederum immer mehr unter Druck gerät, weil die Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien nicht vorankommen.

Mit einem Aufschub könnte der Streit um den Backstop zwischen den Briten und der EU beigelegt werden. Mit dem Backstop sollte eine „harte Grenze“ zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit verhindert werden, bis die EU und Großbritannien ein Handelsabkommen haben. Dadurch müsste Großbritannien vorerst in der Zollunion bleiben, wogegen sich die Brexit-Befürworter auf der Insel vehement wehren. 

16:13 Uhr: May verschiebt Brexit-Abstimmung im britischen Parlament

Im britischen Parlament wird es in dieser Woche noch keine Abstimmung über das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen geben. Das sogenannte „meaningful vote“ (bedeutungsvolles Votum) wird bis 12. März stattfinden, berichtete May auf einem Flug zum Gipfel der EU mit der Arabischen Liga nach Ägypten.

„Wir werden am Dienstag wieder in Brüssel sein. Deshalb werden wir das Parlament in dieser Woche nicht abstimmen lassen können. Es ist immer noch in unserer Reichweite, die Europäische Union mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen“, sagte May. Kritiker werfen ihr schon länger vor, im Streit um den Brexit auf Zeit zu spielen. 

Die Abgeordneten hatten sich eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert: Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Danach ist noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig, um den Vertrag rechtskräftig zu machen.

Bei der Abstimmung über die nächsten Brexit-Schritte am kommenden Mittwoch im Londoner Parlament bleibt es jedoch. Zuvor wird May am Dienstag im Unterhaus eine Erklärung abgeben.

12.55 Uhr:  May ruft Partei zu Geschlossenheit auf

Nachdem sich drei ihrer Minister für eine mögliche Verschiebung des Brexit ausgesprochen haben, hat die britische Premierministerin Theresa May ihren Willen bekräftigt, den EU-Austriit ihres Landes umzusetzen. „Wir dürfen und wir werden bei der größten demokratischen Übung in der Geschichte unseres Landes nicht versagen“, sagte May laut „Guardian“ vor Parteimitgliedern in Oxford. „Das Schlimmste, was uns in der letzten Phase dieses Prozesses geschehen kann, ist, dass wir dieses Ziel aus den Augen verlieren“, so May weiter. „Wir müssen uns voll und ganz darauf konzentrieren, den Brexit umzusetzen.“

Zuvor hatten die Kabinettsmitglieder Amber Rudd, Greg Clark und David Gauke eine Verschiebung des EU-Austritts gefordert, sollte es in der kommenden Woche keinen Durchbruch im Parlament geben. Die drei Minister wollen so einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Mays Ansprache nun wird als Zurückweisung dieser Forderung gedeutet. 

Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen. Im britischen Parlament findet sich bislang keine Mehrheit für das zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelte Abkommen.

Größter Streitpunkt ist der sogenannte Backstop – die Frage nach dem künftigen Grenzregime zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Brüssel verlangt, dass Grßbritannien so lange in der Zollunion verbleibt, bis die Grenzfrage abschließend geklärt ist. Das lehnen die Brexit-Hardliner in London vehemt ab. Sie fürchten, dauerhaft an die EU gebunden zu bleiben. Brüssel lehnt erneute Verhandlungen in der Sache ab.

Samstag, 23. Februar, 11.50 Uhr: Britisches Minister-Trio will Brexit notfalls verschieben

Im heftigen Brexit-Streit wollen drei britische Minister einen „desaströsen No Deal“ verhindern. Gemeint ist damit ein ungeregeltes und chaotisches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Damit stellen sich die EU-freundlichen Politiker gegen Premierministerin Theresa May und die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Konservativen Partei. Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen.

Ein ungeregelter EU-Austritt würde die nationale Sicherheit schwächen, die Ökonomie stark schädigen und könnte zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen, warnten Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke. Gelinge nächste Woche kein Durchbruch im Parlament, müsse der Brexit verschoben werden, fordern die drei in der „Daily Mail“.

Kein EU-Ausstieg ohne Abkommen: Wirtschaftsminister Greg Clark, Arbeitsministerin Amber Rudd und Justizminister David Gauke (v. l. n. r.).

Besonders scharfe Kritik übten die drei Minister an der European Research Group, einer Gruppe von etwa 80 Brexit-Hardlinern um den erzkonservativen und einflussreichen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Diese Gruppierung setzt die Premierministerin massiv unter Druck.

May, die einen ungeordneten Brexit am 29. März nicht ausschließt, will am Dienstag eine Erklärung im Unterhaus in London abgeben. Am Mittwoch werden die Parlamentarier dann über die weiteren, möglicherweise wegweisenden Brexit-Schritte abstimmen.

Eine parteiübergreifende Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will dort versuchen, eine No-Deal-Notbremse durchzusetzen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte März keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Ein ähnlicher Antrag war zwar im vergangenen Monat von den Abgeordneten im Unterhaus abgelehnt worden. Dieses Mal werden ihm aber angesichts des zunehmenden Zeitdrucks mehr Chancen eingeräumt.

Freitag, 22. Februar, 18.06 Uhr: Hochrangige Minister fordern May-Rücktritt in drei Monaten

Hochrangige britische Minister sprechen sich einer Zeitung zufolge für einen Rücktritt von Premierministerin Theresa May in drei Monaten aus. Wie „The Guardian“ , soll nach ihren Vorstellungen ein neuer Regierungschef die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen mit der EU leiten. Der beste Zeitpunkt für einen Wechsel sei demnach nach Kommunalwahlen im Mai. Dann könnte im Sommer ein neuer Premierminister aus den Reihen der Konservativen ausgewählt werden, berichtete das Blatt weiter.

Die Minister gingen davon aus, dass ein Brexit zum angepeilten Termin am 29. März genug Aufwind bei den Wahlen erzeugen würde, damit May ohne Gesichtsverlust ihren Posten räumen könnte.

16.36 Uhr: 35 Tories drohen Theresa May

Wenige Tage vor der nächsten Abstimmungsrunde im britischen Parlament über die nächsten Brexit-Schritte wächst massiv der Druck auf Premierministerin Theresa May.

Ziel vieler Politiker – auch aus ihrer eigenen Konservativen Partei – ist es, einen ungeordneten Austritt aus der EU zu verhindern. Etwa 35 bislang loyale Tories drohten May damit, für eine Verschiebung des Brexits zu stimmen, statt einen ungeregelten Austritt aus der EU zu riskieren. Man habe den internen Einfluss der Brexit-Hardliner in der European Research Group (ERG) satt, sagte der Konservative Andrew Percy in Interviews britischer Medien. „Die ERG handelt wie eine Partei in der Partei.“ Die Gruppe besteht aus etwa 80 Brexit-Hardlinern um den Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg.

Am Dienstag will May eine Erklärung abgeben. Einen Tag später stimmt das Unterhaus über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess ab. Vorher will May bei der EU Korrekturen zum Austrittsabkommen erreichen.

15.15 Uhr: Womöglich separate Erklärung zu Brexit-Auffanglösung

Im Ringen um einen geregelten Brexit bewegen sich die EU und Großbritannien nach Angaben von EU-Diplomaten auf eine Erklärung zu, in der die Gemeinschaft erneut die vorläufige Natur der Auffanglösung für die irische Grenze betonen würde. Es könne eine „parallele Erklärung“ beziehungsweise ein „interpretierendes Instrument“ zum sogenannten Backstop geben, heißt es in Brüssel. Die Gegner der Auffanglösung befürchten, dass Großbritannien damit unbefristet in einer Zollunion mit der EU gefangen sein könnte.

12.03 Britischer Finanzminister warnt vor „großer schwarzer Brexit-Wolke“

Der britische Finanzminister Philip Hammond hat den Brexit als „große schwarze Wolke“ über der Wirtschaft seines Landes bezeichnet. Nur fünf Wochen vor dem EU-Austritt sei es besonders für die Unternehmen unangenehm, immer noch keine Klarheit zu haben, sagte Hammond am Donnerstag dem Sender BBC. Hammond warnte eindringlich vor den Gefahren eines No-Deal. Bei einem ungeregelten Austritt drohe in allen Lebensbereichen Chaos.

Hammond wich in dem Interview immer wieder Fragen aus, ob er im Falle eines ungeregelten Austritts zurücktreten werde. „Ich werde immer das tun, was ich für das Beste im Interesse Großbritanniens halte“, sagte er.

11.15 Uhr Juncker steht Brexit-Eingung pessimistisch gegenüber

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich pessimistisch zu den Aussichten auf einen geordneten Austritt Großbritanniens geäußert. Seine Bemühungen um eine Lösung seien darauf ausgerichtet, das Schlimmste zu vermeiden, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. „Aber ich bin nicht sehr optimistisch“, fügte er im Wirtschafts- und Sozialausschuss hinzu. Er begründete seine Einschätzung einen Tag nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May damit, dass es bei jeder Abstimmung im britischen Parlament nur eine Mehrheit gegen etwas gebe, aber nicht für etwas. Großbritannien soll nach bisheriger Planung am 29. März aus der EU austreten.

07.30: Nach Brexit könnte der Europa-Besuch jeden Briten Geld kosten

Der Besuch auf dem europäischen Festland könnte jeden Briten künftig 52 Pfund an Visa-Gebühren kosten. Grund dafür ist: Gibraltar. Demnach hatten sich die EU-Staaten auf eine Visa-Verordnung, die die bei Reisen in Drittstaaten eigentlich anfallenden Visa-Gebühren aufgehoben hätte, geeinigt. Doch in dieser Verordnung wird Gibraltar als „Kolonie“ bezeichnet. Die Passage war auf Wunsch Spaniens eingefügt worden, mit Zustimmung aller anderen EU-Staaten außer Großbritannien. Das Gebiet am südlichen Ende der iberischen Halbinsel steht unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Sein rechtlicher Status ist umstritten. Am Mittwoch lehnte das Europäische Parlament aufgrund der umstrittenen Bezeichnung „Kolonie“ nun die Visa-Vorlage ab. Somit drohen Gebühren anzufallen. Laut „Guardian“ ist es bereits das dritte Mal, dass die Vorlage von den europäischen Parlamentsabgeordneten an die Mitgliedstaaten zurück geschickt wird. 

Donnerstag, 21. Februar, 0.05 Uhr: Corbyn fordert parteiübergreifende Zusammenarbeit

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat parteiübergreifende Gespräche im britischen Unterhaus angekündigt, um einen chaotischen Brexit ohne Vertrag Ende März abzuwenden. Dies kündigte Corbyn vor einem Besuch bei der Europäischen Kommission in Brüssel am Donnerstag an.

„Wir sagen laut und deutlich, dass es keine Mehrheit für einen ‚No Deal‘ gibt“, erklärte Corbyn. „Und Labour wird mit Politikern im ganzen Haus zusammenarbeiten, um einen ‚No Deal‘ zu verhindern, der so schädlich für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft wäre.“

Die konservative Premierministerin Theresa May konzentriere sich mehr darauf, einzelne Grüppchen in ihrer Partei zufriedenzustellen als eine vernünftige Lösung für das ganze Land zu finden. Da nur noch 37 Tage bis zum Brexit blieben, müsse sie ihre historischen Niederlagen im britischen Parlament endlich anerkennen.

„Sie sollte ihre schädlichen roten Linien aufgeben und endlich mit Labour zusammenarbeiten, um eine Einigung zu erreichen, die für unser Land funktioniert“, appellierte Corbyn an May.

Mittwoch, 20. Februar, 21.40 Uhr: Keine Ergebnisse, aber Hoffnung

Theresa May hat in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut über mögliche Lösungen für den EU-Austritt gesprochen, Nach dem Treffen hieß es nur, das Gespräch sei konstruktiv gewesen, man rede weiter und werde sich noch vor Ende des Monats wieder treffen. Am Donnerstag sollten Brexit-Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox die Gespräche in Brüssel wieder aufnehmen. Auch Oppositionschef Jeremy Corbyn wird in Brüssel erwartet.

19.09 Uhr: May trifft Juncker auf Suche nach Brexit-Durchbruch

Auf der Suche nach einem Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Gesprächen ist die britische Premierministerin Theresa May erneut nach Brüssel gereist. Sie traf am Abend EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das britische Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar klar abgelehnt und rechtlich bindende Nachbesserungen am Vertrag gefordert. Dies lehnt die EU ab.

18.05 Uhr: Hunt fordert Entgegenkommen Deutschlands und der EU beim Brexit

Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat eindringlich für ein Entgegenkommen Deutschlands und der EU in der Diskussion um den Brexit geworben. Ein harter Brexit am 29. März könne nur vermieden werden, wenn es gemeinsam mit der EU eine Lösung beim so genannten Backstop gebe, sagte Hunt in Berlin. Nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte Hunt, beide Seiten seien sich einig, dass es „eine Katastrophe“ wäre, wenn der Brexit ohne Abkommen ablaufe.

Einen Aufschub des Brexit-Datums lehnte der britische Außenminister ab. Dies würde nur zu einer politischen „Lähmung“ führen, sagte er. Sollte die EU dagegen Kompromissbereitschaft beim Backstop – der Auffanglösung für Nordirland – zeigen, sei er zuversichtlich, dass seine Regierung das Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen könne. Nach seiner Überzeugung sei es „mit politischem Willen und Kreativität absolut möglich“, zu einer Einigung zwischen Großbritannien und der EU in dieser Frage zu kommen.

Maas betonte, alle Seiten suchten derzeit nach Möglichkeiten, einen harten Brexit zu verhindern. „Doch so langsam beginnt uns die Zeit wegzulaufen“. Er begrüße es, dass die Vorstellungen nun konkreter würden, wie eine Annäherung aussehen könne.

16.45 Uhr: Belfast will Brexit mit gemeinsamen Konzert einleiten

Singen am Brexit-Tag: Zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 29. März soll ein Konzert verschiedene Länder und Kulturen musikalisch zusammenbringen. Beim „Brexit-Sing-Song“ im nordirischen Belfast sollen gemeinsam Lieder aus aller Welt gesungen werden. Das Konzert ist Teil des jährlichen „Imagine!“-Festivals, das den Dialog über politische und kulturelle Themen anregen soll.

Die Veranstaltung sei weder für noch gegen den Brexit, betonen die Organisatoren. Man wolle zeigen, dass man trotz EU-Austritts „ein gastfreundliches Land und ein gastfreundliches Volk“ bleibe.

15.36 Uhr: EU-Kommission plant auch für „schlimmstes Szenario“

Die EU sieht sich gut für den Fall eines ungeregelten Brexits gewappnet. „Wir sind bereit“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Mittwoch in Brüssel. „Wir planen für alle erdenklichen Szenarien, einschließlich des schlimmsten.“

Fünf Wochen vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 29. März ist in London immer noch keine Mehrheit für den mit Brüssel vereinbarten Brexit-Vertrag in Sicht. Beide Seiten planen deshalb für den Fall, dass er nicht mehr zustande kommt. Dann entfiele die ausgehandelte Übergangsfrist, in der sich für knapp zwei Jahre im Alltag fast nichts ändern soll.

12.25 Uhr: Drei EU-freundliche Politikerinnen verlassen Tories

Drei EU-freundliche Politikerinnen haben die regierende Konservative Partei in Großbritannien verlassen und sich der neuen „Unabhängigen Gruppe“ im Parlament angeschlossen. Dabei handelt es sich um Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry.

Die Minderheitsregierung der Premierministerin Theresa May wird von der nordirischen Partei DUP gestützt und ist auf jede Stimme angewiesen. In der neuen Gruppe sind bereits acht Abgeordnete, die die oppositionelle Labour-Partei aus Protest verlassen haben.

11.44 Uhr: Achte Abgeordnete verlässt Labour-Fraktion

Die neu gegründete „Unabhängige Gruppe“ im britischen Parlament bekommt Zuwachs. Eine achte Abgeordnete, Joan Ryan, hat wie sieben andere Parlamentarier zuvor die oppositionelle Labour-Partei verlassen. Die Gruppe war aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Parteichef Jeremy Corbyn gegründet worden. Die Mitglieder kritisieren außerdem den Umgang des Parteichefs mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei.

Gerüchten zufolge wollen auch drei Mitglieder der regierenden Konservativen ihre Partei verlassen und sich der Gruppe anschließen. Dabei soll es sich um die EU-freundlichen Politikerinnen Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry handeln. Soubry wurde kürzlich von Brexit-Anhängern vor dem Parlament als „Nazi“ beschimpft. Die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May wird von der nordirischen Partei DUP gestützt und ist auf jede Stimme angewiesen.

Unklar ist, ob die neue Gruppe sich zu einer Partei mausern wird. Das britische Wahlsystem, das nur das Direktmandat kennt, bevorzugt die beiden großen Parteien. Kleinere haben es extrem schwer, Sitze im Unterhaus zu erringen. Doch beide großen Parteien tun sich zunehmend schwer damit, eine klare Regierungsmehrheit zu gewinnen.

10.16 Uhr: Hunt sieht noch Chancen für Brexit-Vertrag

Der Brexit-Streit mit der EU lässt sich nach Einschätzung des britischen Außenministers Jeremy Hunt unter bestimmten Bedingungen lösen. „Wir können dieses Abkommen durchs Parlament bringen, wenn wir einen Deal bekommen, bei dem der Generalstaatsanwalt seine Empfehlung an das Parlament ändern kann“, sagte Hunt in einer Videobotschaft, die er am Mittwoch kurz vor seiner Abreise nach Berlin auf Twitter veröffentlichte. Hunt bezog sich auf die künftige Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland.

In einem jüngst vom britischen Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox vorgelegten Gutachten zum sogenanten Backstop heißt es, dass entweder Großbritannien als Ganzes oder nur Nordirland möglicherweise auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleiben müssten, sollte kein Abkommen über das künftige Verhältnis zustande kommen. Beides wollen Abgeordnete im britischen Parlament unbedingt verhindern.

Gelingt keine Einigung, droht Ende März ein Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen – mit potenziell negativen wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten. Umstritten ist insbesondere die Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll. Hunt schwebt eine Änderung der Empfehlung des Generalstaatsanwalts dahingehend vor. Wie diese konkret aussehen soll, sagte er nicht.

Hunt wird im Laufe des Mittwochs zu einem Besuch bei seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) erwartet. Am Abend steht in Brüssel ein Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May an.

1.30 Uhr: Weitere Labour-Abgeordnete verlässt Partei

Eine weitere Abgeordnete hat der britischen Labour-Partei den Rücken zugekehrt. Als Grund für den Schritt nannte die Politikerin Joan Ryan am Dienstagabend den Umgang mit Antisemitismus-Tendenzen in der Partei. Sie werde künftig im Parlament in der „Unabhängigen Gruppe“ vertreten sein. Bereits am Montag hatten sieben Abgeordnete die Partei aus Protest gegen die Brexit-Politik von Parteichef Jeremy Corbyn verlassen.

Der Unmut über Corbyns Brexit-Politik war zuletzt größer geworden. Einen von Premierministerin Theresa May ausgehandelten EU-Austrittsvertrag lehnte das Parlament ab. Bis zum Austritt bleibt allerdings nicht viel Zeit, er ist für den 29. März vorgesehen. Neben der Brexit-Politik führten die Abgeordneten auch Corbyns Umgang mit Antisemitismus-Tendenzen als Gründe für ihren Weggang an. Sie werfen ihm vor, nicht dagegen angegangen zu sein.

Dienstag, 20. Februar, 20.55 Uhr: Juncker: Niemand würde Brexit-Verlängerung verhindern

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zufolge würde sich kein Mitgliedstaat einem britischen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist widersetzen. Allerdings müssten die Briten an den EU-Parlamentswahlen teilnehmen, wenn die Frist bis zum Wahltermin Ende Mai verlängert werden würde, sagte Juncker auf einer Veranstaltung in Stuttgart.

Großbritannien soll nach bisheriger Planung am 29. März die EU verlassen. Die verbliebenen 27 Mitgliedsstaaten müssten einem britischen Antrag auf eine Verlängerung zustimmen. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen ist über diesen Schritt wiederholt spekuliert worden.

13.40 Uhr: May und Juncker treffen sich am Mittwoch erneut

Auf der Suche nach einem Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Gesprächen reist die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch erneut nach Brüssel. May trifft am Abend (18.30 Uhr) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wie ein EU-Sprecher am Dienstag mitteilte. Er lehnte weiter Änderungen an dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen ab. Die Bundesregierung forderte von May schnell „realistische Vorschläge“.

Gut fünf Wochen vor dem geplanten Brexit am 29. März hatten sich am Montag in Brüssel erneut die Chefunterhändler beider Seiten getroffen. Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sprach danach von „produktiven Gesprächen“ mit seinem EU-Gegenüber Michel Barnier. Über Fortschritte wurde nichts bekannt.

Der britische Brexit-Staatsminister Martin Callanan schloss einen Austritt ohne Abkommen unterdessen nicht aus. May habe „sehr klar“ gesagt, dass sie keine Verlängerung über das bisherige Brexit-Datum hinaus wolle, sagte er in Brüssel. In diesem Fall werde Großbritannien auch auch keine weiteren Zahlungen in das EU-Budget leisten. „Wenn wir kein Mitgliedstaat sind, werden wir nicht in den europäischen Haushalt einzahlen“, sagte Callanan.

10.22 Uhr: Honda schließt Werk in Großbritannien

Der japanische Autobauer Honda schließt sein Werk in Großbritannien. Das hat der Konzern jetzt bestätigt. Das Werk in Swindon ist Hondas einzige Fertigungsstätte in Europa. Die Fabrik mit 3500 Beschäftigten soll 2021 die Arbeit einstellen. Der am 29. März anstehende EU-Austritt Großbritanniens sei nicht der Grund für die Entscheidung, hieß es. Es gehe um eine Umstrukturierung des globalen Fertigungsnetzwerkes, um sich verstärkt auf Elektroautos zu konzentrieren. Honda ist damit ein weiteres japanisches Unternehmen, das seine Geschäfte in Großbritannien zurückfährt.

Nissan hatte kürzlich mitgeteilt, die nächste Generation seines SUV-Modells X-Trail für den europäischen Markt werde in Japan statt in England gebaut. Man wolle die Produktion des X-Trails im Werk in Kyushu zusammenführen. Japans Nummer 1 Toyota erklärte auf Anfrage, keine Pläne zur Änderung seiner Geschäfte in Großbritannien zu verfolgen. Der Konzern bezieht Teile zur Autoproduktion in Derbyshire vom europäischen Festland. Ein No-Deal-Brexit könnte die Produktion an dem britischen Toyota-Standort aber erschweren.

Hondas Werk in Swindon im Süden Englands produziert jährlich 150.000 Autos, darunter das Modell Civic. Die Fabrik macht damit rund 10 Prozent der gesamten Autoproduktion Großbritanniens aus. Honda begann dort im Jahr 1989 zunächst mit der Fertigung von Motoren. Seit 1992 laufen dort Autos von den Bändern. Die Entscheidung Hondas zur Schließung des Werks erfolgt kurz nach dem Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan. Konzerne wie Honda werden davon profitieren, da die Zölle von 10 Prozent auf Autos, die aus Japan importiert werden, ab dem Jahr 2027 entfallen werden.

Montag, 18. Februar, 22.43 Uhr: Bericht über Widerstand gegen Mays Brexit-Pläne

Die britische Premierministerin Theresa May stößt mit ihrer Brexit-Politik nach einem Medienbericht auch in ihrem Kabinett auf Widerstand. Vier Minister hätten sie aufgefordert, auf die Drohung des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne vertragliche Regelungen zu verzichten, berichtete „The Guardian“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach haben Justizminister David Gauke, Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Schottland-Minister David Mundell ihre Forderungen am Montag vorgebracht. May will am Mittwoch nach Brüssel reisen, um Zugeständnisse der EU zu erreichen.

11.30 Uhr: Protest gegen Labour-Chef Corbyn – Sieben Abgeordnete verlassen Partei

Aus Protest gegen den Führungsstil des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei.

Besonders hart dürfte Labour der Rücktritt des charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna treffen. Er gilt als Jungstar seiner Partei und führt eine Gruppe an, die ein zweites Brexit-Referendum fordert.

Die sieben Mitglieder werden künftig als „unabhängige Gruppe“ im Parlament vertreten sein, wie die Abgeordnete Luciana Berger in London auf einer Pressekonferenz bekanntgab.

Sonntag, 17. Februar, 14.45 Uhr: EU-Flaggen sind in Großbritannien Ladenhüter

Bei der Flaggenproduktion auf der Insel ist die Nachfrage nach EU-Fahnen drastisch eingebrochen. Seit dem Brexit-Votum im Juni 2016 seien die Order für EU-Flaggen um 90 Prozent zurückgegangen, sagt Andy Ormrod, der eine Flaggenfabrik in North Knaresborough in der Grafschaft Yorkshire leitet. Die Bestellungen der britischen Landesflagge haben dafür aber deutlich zugenommen. 

7.36 Uhr: Brexit-Unsicherheit zwingt Airline Flybmi in Insolvenz

Die britische Regional-Fluggesellschaft Flybmi hat unter anderem wegen des Brexits Insolvenz angemeldet. Das teilte die Fluggesellschaft am Samstagabend auf ihrer Webseite mit. Alle Flüge wurden mit sofortiger Wirkung gestrichen. Flybmi-Kunden wurden gebeten, für die Erstattung des Flugpreises ihre Kreditkartenanbieter, Reiseagenturen oder Partnerfluggesellschaften von Flybmi zu kontaktieren. Die Airline hat mit 17 Maschinen Flüge zu 25 europäischen Zielen angeboten, auch nach Deutschland.

Für die Entscheidung gebe es mehrere Gründe, darunter allgemeine Schwierigkeiten in der Branche, aber eben auch der für Ende März geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, teilte das Unternehmen mit. Dazu gehörten höhere Kerosinpreise, die auf den teilweisen Ausschluss britischer Airlines vom Emissionshandel durch die EU zurückzuführen seien. Die anhaltende Unsicherheit habe auch dazu geführt, dass der Fluggesellschaft wertvolle Verträge entgangen seien.

Donnerstag, 14. Februar, 23.00 Uhr: May gibt sich nach Brexit-Schlappe unbeirrt

May gab sich nach ihrer erneuten Niederlage unbeirrt. In einer Mitteilung der Regierung hieß es am Donnerstagabend, die Premierministerin halte dennoch an ihrer Strategie fest. „Der Beschluss vom 29. Januar bleibt der einzige, bei dem das Unterhaus zum Ausdruck gebracht hat, was es will.“

Doch bei den Abgeordneten rumort es. Die neue Schlappe sei ein Symbol für den „tiefgreifenden Führungsmangel“ sowohl bei den Konservativen als auch in der Labour-Partei, sagte die pro-europäische konservative Rebellin Anna Soubry. „Wir befinden uns in einem solchen Schlamassel.“ Die Glaubwürdigkeit der Premierministerin sei schwer angeschlagen.

19:21 Uhr: Labour-Abgeordneter spricht über May-Niederlage

„Das ist ein Valentinstags-Massaker für die Regierung und ein vernichtendes Urteil für den Brexit-Plan der Premierministerin.“

(Der britische Labour-Abgeordnete David Lammy, Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums, zur neuen Schlappe für Premierministerin Theresa May am Donnerstag im Londoner Parlament)

18:48 Uhr: Unterhaus stellt Mays Mandat für Brexit-Nachverhandlungen infrage

Premierministerin Theresa May hat eine neue Brexit-Schlappe im Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten votierten in London mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte.

Vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten May den Auftrag gegeben, das mit Brüssel vereinbarte Abkommen nachzuverhandeln. Die Premierministerin hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter den Antrag gestellt und war damit auf Schmusekurs zu den Brexit-Hardlinern gegangen. Doch die versagten May nun die Gefolgschaft.

Stein des Anstoßes war, dass gleichzeitig auch eine weitere Entscheidung des Parlaments aus der ersten Abstimmungsrunde bestätigt werden sollte: Die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Obwohl das Votum keine bindende Wirkung hatte, wollten einige Brexit-Hardliner das nicht mittragen.

Damit ist die Glaubwürdigkeit der Regierungschefin, doch noch eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen im Parlament zu bekommen, deutlich angekratzt. May will der EU rechtlich verbindliche Änderungen am Brexit-Vertrag abtrotzen, obwohl Brüssel dazu nicht bereit ist.

Eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten konnte May abwenden, indem sie bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte. Sie bat um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Brüssel lehnt bisher aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab.

18:09 Uhr: Labour-Antrag gescheitert

Der Antrag der Labour-Opposition ist im britischen Unterhaus 306 Ja- und 322 Nein-Stimmen gescheitert.

Der Antrag sollte die Regierung zwingen, bis zum 27. Februar das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen erneut zur Abstimmung zu stellen. Alternativ sollte Regierung zugeben, dass der Deal vom Tisch ist und das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden lassen muss.

17:20 Uhr: Darüber stimmt das britische Unterhaus ab

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat drei Änderungsanträge zur zweiten Brexit-Abstimmungsrunde an diesem Donnerstag zugelassen.

Zwei Anträge kommen von Oppositionsparteien und haben so gut wie keine Chance, eine Mehrheit zu bekommen. Der dritte Antrag kommt von der Pro-EU-Rebellin Anna Soubry aus der regierenden Konservativen Partei, hat aber keine offizielle Unterstützung aus der Opposition und gilt damit auch nicht als aussichtsreich. 

Gefahr droht Premierministerin Theresa May vor allem aus den Reihen der Brexit-Hardliner, die damit drohen, die Beschlussvorlage durchfallen zu lassen.

Abgestimmt wird von 18 Uhr MEZ an, in dieser Reihenfolge:

• Amendment a): Der Antrag der Labour-Opposition sieht vor, dass die Regierung bis zum 27. Februar das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen erneut zur Abstimmung stellen oder zugeben muss, dass der Deal vom Tisch ist und das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden lassen muss.
• Amendment i): Die Schottische Nationalpartei fordert, dass die Regierung sofort in Verhandlungen mit Brüssel über eine mindestens dreimonatige Verschiebung des Brexit-Datums vom 29. März eintritt.
• Amendment e): Soubry beantragt, dass die Regierung innerhalb von sieben Tagen die jüngsten Regierungsdokumente zu den befürchteten Folgen eines Brexits ohne Abkommen (No Deal) veröffentlicht.
• Zum Schluss wird über die Beschlussvorlage abgestimmt. Sollten wie erwartet keine Änderungsanträge angenommen werden, bleibt es bei dem Text der Premierministerin Theresa May. Demnach soll das Parlament die Beschlüsse der ersten Abstimmungsrunde Ende Januar bestätigen.

06.45 Uhr: Britisches Parlament stimmt über weitere Schritte bei Brexit ab

Das Parlament in London stimmt am Donnerstag (18 Uhr MEZ) über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab. Es ist bereits die zweite Abstimmungsrunde seit der krachenden Niederlage für Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Abkommen Mitte Januar. Anders als beim ersten Mal werden den bislang eingebrachten Änderungsanträgen der Abgeordneten jedoch kaum Erfolgschancen eingeräumt.

May hatte bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht gestellt und um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union gebeten. Brüssel lehnt bisher aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab. Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen.

May droht am Donnerstag zwar keine Gefahr von den EU-freundlichen Rebellen, doch es gibt Berichte, dass die Brexit-Hardliner ihr eine symbolische Schlappe beibringen könnten. Demzufolge weigern sich Teile der konservativen Abgeordneten, die Beschlussvorlage der Regierung zu unterstützen. Denn diese bestätige indirekt das nicht bindende Votum der vergangenen Abstimmungsrunde gegen einen No-Deal-Brexit.

3.00 Uhr: Ex-Botschafter fordern May zur Brexit-Verschiebung auf

Mehr als 40 ehemalige britische Botschafter haben einem Zeitungsbericht zufolge Premierministerin Theresa May aufgefordert, den für den 29. März vorgesehenen EU-Austritt hinauszuzögern. Es wäre das beste, den Termin zu verschieben, um zu klären, wie die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geregelt werden sollten oder um ein zweites Referendum zuzulassen, zitiert „The Times“ aus einer Erklärung der Diplomaten.

20.00 Uhr: Donald Tusk mahnt Brexit-Vorschläge an

Vor der nächsten Abstimmungsrunde in London über den Brexit-Kurs hat EU-Ratschef Donald Tusk an Großbritannien appelliert, neue Ideen vorzulegen. „Keine Nachrichten sind nicht immer gute Nachrichten“, schrieb Tusk auf Twitter. „Die EU27 warten immer noch auf konkrete, realistische Vorschläge aus London, wie die Brexit-Blockade aufgebrochen werden kann.“

Das britische Unterhaus stimmt am Donnerstag abermals über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab. Premierministerin Theresa May hat um mehr Zeit für weitere Verhandlungen mit der Europäischen Union gebeten und erklärt, man sei jetzt in einer kritischen Phase. Tusk hatte sich aber schon nach einem Besuch Mays in Brüssel vergangene Woche enttäuscht gezeigt, dass die Regierungschefin keine neuen Lösungsansätze präsentiert habe. Der Brexit ist für den 29. März angekündigt.

19.30 Uhr: Brexit-Rebellen vertagen den Aufstand

Im Ringen um den Brexit-Kurs muss die britische Premierministerin Theresa May wohl erst Ende Februar mit einem Aufstand der EU-freundlichen Abgeordneten im Parlament rechnen. Eine parteiübergreifende Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will Medienberichten zufolge erst am 27. Februar versuchen, eine No-Deal-Notbremse gegen den Willen der Regierung durchzusetzen.

Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Eine Gelegenheit am Donnerstag, wenn das Parlament über die weiteren Brexit-Schritte abstimmt, wollen die Rebellen demnach verstreichen lassen.

12.00 Uhr: Inflationsrate in Großbritannien sinkt vor Brexit auf Zweijahrestief

Kurz vor dem geplanten Brexit ist die Inflationsrate in Großbritannien auf das niedrigste Niveau seit zwei Jahren gefallen. Die Verbraucherpreise legten im Januar nur noch um 1,8 Prozent zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch mitteilte. Experten hatten mit einem Tick mehr gerechnet, nach einer Teuerungsrate von 2,1 Prozent im Dezember. Sie ist nun unter die Zielmarke der britischen Notenbank von zwei Prozent gefallen. Die Briten haben zu Jahresbeginn wieder mehr Kauflust gezeigt, nachdem das Weihnachtsgeschäft auf der Insel mau ausgefallen war.

Mittwoch, 13. Februar, 1.16 Uhr: Ford informiert May über Abzug aus Großbritannien

Ford trifft einem Zeitungsbericht zufolge verstärkt Vorkehrungen für einen Produktionsabzug aus Großbritannien. Der US-Autobauer habe Premierministerin Theresa May in einem Telefonat mit führenden Unternehmern informiert, dass er alternative Standorte im Ausland entsprechend vorbereite, berichtet „The Times“.

Einem Teilnehmer zufolge hätten andere Unternehmensvertreter in dem Telefonat ebensolche Warnungen geäußert. „Es geht hier nicht mehr um Eventualitäten. Wir unternehmen Schritte wegen der Unsicherheit. Das ist real“, wurde der Teilnehmer zitiert.

Ford war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Der Konzern betreibt in Großbritannien zwei Motorenwerke. Im Januar teilte er mit, dass er mit Kosten in Höhe von bis zu eine Milliarde Dollar rechnen müsse, wenn es zu einem ungeregelten Brexit kommen sollte.

Ford ist die meist verkaufte Automarke in Großbritannien. Es ist der drittgrößte Markt der Amerikaner, die dort 13.000 Menschen beschäftigen. Etwa eines von drei Fahrzeugen, die Ford in seinem Kölner Werk produziert, werden nach Großbritannien geliefert.

17.28 Uhr: Regelung über Nordirland-Frage entscheidend für Unterstützung des Vertrags

Da May einen Verbleib von Großbrittanien in der Zollunion der EU ablehnt, bleiben die zentralen Gegensätze in der umstrittenen Backstop-Frage bestehen. Dabei geht es um die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Beide Seiten wollen verhindern, dass Grenzkontrollen und Restriktionen wieder eingeführt werden. Die EU pocht allerdings darauf, dass dann zumindest Nordirland in der Zollunion bleiben muss, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen wurde.

Die Beauftragte des Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, erklärte: Eine Mehrheit werde den Brexit-Vertrag unterstützen, wenn der umstrittene Backstop zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland befristet würde.

15.27 Uhr: Oppositionschef wirft May Erpressung vor – Parlamentspräsident sorgt aufgrund von Tumulten für Ruhe

Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn wirft May Verschleppung vor, um so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen: „Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen“, kritisierte der Alt-Linke, der auf Neuwahlen hofft.

Bei ihrer Rede war May von vielen Abgeordneten ausgebuht worden. Der „Guardian“ berichtet zudem: Ian Blackford, ein schottischer Oppositionspolitiker, wurde vom Parlamentspräsidenten gerügt. Er hatte May als „Lügnerin“ bezeichnet.

May kündigte an, diese Woche weitere Gespräche mit Regierungschefs der EU zu führen.

14.47 Uhr: Nächste Brexit-Erklärung am 26. Februar möglich

Wenn es keine Einigung über die Änderungen im Vertrag mit der EU gebe, werde sie am 26. Februar im Parlament wieder eine Brexit-Erklärung abgeben, sagte May. Am 27. Februar wäre dann eine erneute Abstimmung des Unterhauses darüber möglich.

An diesem Donnerstag ist eine weitere Abstimmungsrunde über die nächsten Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Sollte das Parlament May dann mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der Niederlage für den mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal. May will verhindern, dass ihr vom Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess entrissen wird.

14.23 Uhr: Oppositionspolitiker nennt Premierministerin eine „Lügnerin“

Ian Blackford, ein schottischer Oppositionspolitiker, nennt May eine „Lügnerin“, wie der „Guardian“ berichtet. Auch andere Abgeordnete attackieren May bei der Debatte im Parlament. Sie entgegnet: „Wenn Sie einen No-Deal nicht möchten, müssen Sie einem Deal zustimmen.“

13.47 Uhr: May erbittet Zeit für weitere Verhandlungen mit EU und wird ausgebuht

In ihrer Rede, die von lauten Rufen unterbrochen wurde, wirbt May vor dem Unterhaus nochmals für ihren Deal mit der EU. Wie bereits vorab durchsickerte, bittet May um mehr Zeit für weitere Verhandlungen. Dann könne man eine „für das Parlament akzeptable Einigung erreichen“. Den geplanten Brexit-Termin in sechs Wochen will May aber einhalten. Dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU erteilte May erneut eine Absage.

In etwa sechs Wochen will Großbritannien die EU verlassen. Kritiker werfen May vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen.

11.51 Uhr: Sperma, Hamster-Listen und das Ende des Empires

In einigen Wochen ist es soweit: Großbritannien tritt aus der EU aus. Einen Brexit-Deal gibt es aber noch nicht. Die Anspannung steigt –  

Dienstag, 12. Februar, 10.15 Uhr: May-Appell an Abgeordnete – „müssen jetzt alle die Nerven behalten“

Die britische Premierministerin Theresa May wird die Abgeordneten dazu aufrufen, im Streit um den Brexit-Kurs mit der EU Ruhe zu bewahren und ihr mehr Zeit zu geben. „Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten, um die Änderungen, die dieses Haus gefordert hat, zu bekommen und den Brexit pünktlich zu vollziehen“, heißt es in vorab veröffentlichten Passagen aus ihrer Erklärung, die May am Dienstag im Unterhaus abgeben wird. Vielmehr wolle May „ein bisschen mehr Zeit“ für Verhandlungen, sagte die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom dem Rundfunksender BBC.

Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase. Weiter heißt es in Mays Redetext: „Wenn wir die Änderungen zum backstop bekommen, die Rechte von Arbeitern sowie den Umweltschutz schützen und verbessern und die Rolle des Parlaments in der nächsten Phase der Verhandlungen stärken, glaube ich, dass wir zu einer Einigung kommen können, die dieses Haus unterstützen kann.“

Montag, 11. Februar, 21.30 Uhr: London plant nach Brexit ein neues Drohnen-System

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hat Pläne für die Verstärkung der Armee nach dem Brexit vorgestellt. Er erwähnte unter anderem sogenannte Schwarmgeschwader vernetzter Drohnen, die die gegnerische Luftabwehr verwirren und überwältigen sollen. Das Ausscheiden aus der EU sei für Großbritannien die Gelegenheit zur Stärkung seiner globalen Präsenz, sagte der Minister.

Williamson kündigte Investitionen in Höhe von sieben Millionen Pfund (acht Millionen Euro) für die Drohnen an. Diese sollen ihm zufolge bis zum Ende des Jahres einsatzbereit sein. Großbritannien werde außerdem 65 Millionen Pfund zur Stärkung der offensiven Cyber-Fähigkeiten investieren. Darüber hinaus sei geplant, der Marine zwei neue Mehrzweckschiffe zur Verfügung zu stellen.

15.50 Uhr: May erklärt sich am Dienstag vor dem Parlament

Premierministerin Theresa May wird am Dienstag eine Erklärung im Parlament über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben. Das bestätigte ein Regierungssprecher. Eine Uhrzeit für die Erklärung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die Erklärung solle dem Parlament mehr Zeit geben, „den Inhalt zu verdauen“, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Für Donnerstag ist nach wie vor im Unterhaus eine Abstimmungsrunde über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen.

15.40 Uhr: Barnier mahnt EU zu Notfallplanung

Die EU muss sich nach Worten ihres Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier jetzt intensiv auf die Möglichkeit eines ungeregelten britischen Austritts aus der Europäischen Union einstellen. „Es sind noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum“, sagte Barnier. „Es ist wichtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen ergreifen, die nötig sind.“

Auf die Frage, ob die EU-Kommission für den Fall eines Brexits ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag auch eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vorbereite, sagte Barnier: „Wir bereiten mit jeder Hauptstadt die Notfallmaßnahmen vor. Und wir arbeiten mit allen Hauptstädten an allen Hypothesen. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.“ Barnier bekräftigte, die EU werde den mit Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag „nicht wieder öffnen und keine Neuverhandlungen beginnen“. Allerdings seien „ehrgeizigere“ Formulierungen in einer politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich. 

 
11.15 Uhr: Großbritannien geht auf Golfstaaten wegen Handelsabkommen zu

Großbritannien ist auf die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Golf-Staaten wegen Handelsabkommen nach dem Brexit zugegangen. Die Verhandlungen könnten Jahre dauern, sagte Wirtschaftsminister Sultan bin Said al-Mansuri auf einem Kongress in Dubai. Näher äußerte er sich nicht.

3.00 Uhr: May lehnt Forderung von Opposition nach Zollunion mit EU ab

Im Streit über ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May einen Kompromiss-Vorstoß der Opposition zurückgewiesen. May erteilte der zentralen Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage. Ihr sei nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin in einem am Sonntagabend von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Corbyn. Dieser hatte May insgesamt fünf Bedingungen gestellt und im Gegenzug Unterstützung im Parlament signalisiert, wo Mays Brexit-Pläne zuletzt durchfielen.

May hat einen Verbleib in der Zollunion mit der EU wiederholt abgelehnt. Ihrer Ansicht nach würde das Großbritannien nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen. Ohne Unterstützung der Opposition droht May allerdings angesichts der Zerrissenheit ihrer eigenen Reihen ein erneutes Scheitern ihres Brexit-Kurses am Widerstand der Abgeordneten – und damit ein EU-Austritt ohne Abkommen Ende März. Die EU hatte May daher dazu gedrängt, auf Corbyn zuzugehen, statt die bisherigen Brexit-Vereinbarungen neu aufzuschnüren, um Zugeständnisse bei der Regelung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland zu bekommen. Nach bisheriger Planung soll am Donnerstag im Parlament erneut über das weitere Vorgehen befunden werden.

Montag, 11. Februar, 1.00 Uhr: Britischer Verteidigungsminister will Militär stärken

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson will dem Militär bei der Wahrnehmung der internationalen Interessen seines Landes nach dem Brexit eine größere Rolle zukommen lassen. „Der Brexit hat uns an einen großen Moment in unserer Geschichte gebracht. Ein Moment, in dem wir unsere globale Präsenz stärken, unsere Letalität steigern und unsere Masse erhöhen müssen“, heißt es in dem Manuskript für eine Rede, die Williamson am Montag in London halten soll. Er wird demnach die Grenzen zwischen Frieden und Krieg als verschwommen beschreiben. Großbritannien und seine Verbündeten müssten bereit sein, „harte Macht zur Unterstützung unserer Interessen einzusetzen“.

Weiter heißt es: „Wir können neue Allianzen aufbauen, alte wiedererwecken und vor allem klar machen, dass wir das Land sind, das bei Bedarf handeln wird. Und eine Nation, an die sich die Menschen wenden können, wenn die Welt Führung braucht.“ Besondere Erwähnung finden die engen militärischen Verbindungen zwischen den USA und Großbritannien. Williamson will wie US-Präsident Donald Trump die Nato-Länder auffordern, ihre Ausgaben zu erhöhen, um besser auf das reagieren zu können, was der Verteidigungsminister als „russische Provokationen“ bezeichnet.

Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind so angespannt wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Unter anderem belasten das Verhältnis der Ukraine-Konflikt, die mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2016 und der Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien. Für solche Vorgänge müsse ein Preis bezahlt werden, heißt es in dem Redemanuskript, das Reuters in Auszügen einsehen konnte.

Sonntag, 10. Februar, 14.00 Uhr: May will angeblich wieder mehr Zeit

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London angeblich noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. Das berichteten unter anderem die BBC und der „Telegraph“ unter Berufung auf Regierungsquellen.

May will spätestens am Mittwoch eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag soll über das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Eine Regierungssprecherin sagte nun, dass inzwischen ohnehin schon der 27. Februar als Datum für eine erneute Abstimmung vorgesehen ist.

Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der krachenden Niederlage für ihren Brexit-Deal Mitte Januar. Die Opposition wirft May vor, Zeit zu schinden, um die Abgeordneten kurz vor dem Brexit-Datum am 29. März in einer Friss-oder-stirb-Abstimmung vor die Wahl zwischen ihrem Deal und einem ungeregelten Brexit zu stellen.

17.03 Uhr: London sucht Mitarbeiter fürs Brexit-Notfallzentrum

Die britische Regierung stellt zivile Mitarbeiter für ein Krisenzentrum ein, das einen möglichen harten Brexit auffangen soll. Das berichtet die Zeitung „The Guardian“. Gesucht würden „unerschütterliche“ Charaktere, die im Fall des No-Deal-Brexit die Arbeit der Regierung unterstützen sollen und die sich in einem Umfeld von hohem medialen und öffentlichem Interesse zurecht fänden, hieß es. Die Kommandozentrale soll im Ernstfall möglicherweise zwei Jahre in Betrieb sein. Bislang sollen bereits 5.000 Behördenmitarbeiter für die Krisenbewältigung abgestellt werden. Nun würden die Rekrutierungen ausgeweitet.

16.48 Uhr: Barnier bleibt hart

Die Briten mögen auf etwas anderes hoffen, EU-Chefunterhändler Michel Barnier aber sieht null Spielraum für Nachverhandlungen am Austrittsabkommen. „Die EU wird das Abkommen dazu nicht nochmal neu verhandeln“, schrieb Barnier auf Twitter. Er werde sich allerdings anhören, wie die Briten ihren Austrittsplan umsetzen wollen, sagte der Franzose, der sich am Montag mit dem britischen Brexitminister Steven Barclay in Straßburg trifft. „Ich bestätige gern erneut unsere Bereitschaft, die gemeinsame politische Erklärung nach den Vorgaben des Rates zu überarbeiten.“

15.52 Uhr: Schäuble kann Brexit auch „etwas Gutes“ abgewinnen

Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union nicht nur Nachteile. „Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Briten in der EU bleiben, aber wenn der Brexit wenigstens dazu führt, die verbleibenden Mitglieder zu vereinen, dann hätte er auch etwas Gutes gehabt“, sagte Schäuble der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“. Alle Stimmen, die vom Frexit oder Italexit geträumt hätten, seien plötzlich verstummt. „Der Abschied der Briten zeigt auf einmal, was wir an der EU haben.“

9.44 Uhr: Cragg: Großbritannien droht „endlose Bitterkeit“

Der britische Bildhauer Tony Cragg (69) kritisiert den geplanten Brexit scharf. „Ich liebe mein Land“, sagte der Documenta-Teilnehmer und Turner-Preisträger der Deutschen Presse-Agentur. „Aber ein überspitzter Nationalismus zeugt von der Unfähigkeit, sich eine größere Perspektive zu erarbeiten.“

Der bekannte britische Bildhauer Tony Cragg. (Quelle: imago)

Es sei ein fataler Fehler des ehemaligen Premierministers David Cameron gewesen, das Brexit-Referendum überhaupt anzusetzen. „Das ist das gleiche wie eine Volksbefragung darüber, ob wir Steuern zahlen sollen.“ Lange sei er für ein zweites Referendum gewesen. „Ich dachte, das kann man revidieren. Aber was soll das jetzt bringen? Eine endlose Bitterkeit!“

7.45 Uhr: Corbyn lässt Brüssel aufmerken

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat May die Unterstützung seiner Labour-Partei in Aussicht gestellt, falls sie eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiert.

„Wir glauben, dass eine Zollunion notwendig ist, um den reibungslosen Handel zu gewährleisten, den unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher benötigen“, hatte Corbyn in einem Brief an May erklärt. „Sie ist der einzige gangbare Weg, um sicherzustellen, dass es auf der irischen Insel keine harte Grenze gibt.“

In Brüssel horchten viele bei dem Corbyn-Plan auf. EU-Ratschef Tusk habe May signalisiert, dass dies vielleicht ein Lösungsansatz sein könnte, sagte ein EU-Beamte. Auch aus dem Europaparlament kam ein positives Echo. „Dieser Vorschlag von Corbyn ist ein guter Ausweg, aus der jetzigen Lage“, meinte nicht nur der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold.

7.30 Uhr: May will rechtzeitig liefern

Die britische Premierministerin Theresa May hat versprochen, den Brexit trotz der knappen Zeit bis zum geplanten Austrittsdatum rechtzeitig über die Bühne zu bekommen. „Ich werde beim Brexit liefern, ich werde ihn pünktlich liefern“, sagte May nach Gesprächen mit der EU-Spitze in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sie seien sich einig, dass jetzt Verhandlungen starten sollten, um einen Weg vorwärts zu finden. Sie werde dabei hart verhandeln, um Änderungen am Austrittsabkommen zu erzielen, versprach sie dem britischen Volk.

May sprach in Brüssel auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Mittwoch mit einer Verbalattacke für Empörung in London gesorgt hatte. Er hatte gesagt, auf die ursprünglichen Brexit-Verfechter warte womöglich ein „besonderer Platz in der Hölle“, weil sie keinen Plan für den EU-Austritt gehabt hätten. May kritisierte diese Kommentare. Tusks Wortwahl sei „nicht hilfreich“ gewesen und habe in Großbritannien für Bestürzung gesorgt.

Donnerstag, 07. Februar, 21.18 Uhr: May berät auch in Irland über Brexit

Nach ihren Gesprächen in Brüssel lotet die britische Premierministerin Theresa May am Freitag mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar mögliche Änderungen am Brexit-Abkommen mit der EU aus. Dazu reist die Regierungschefin nach Dublin. Am Donnerstag hatte sie in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk gesprochen.

Varadkar hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung mit Juncker betont, der vorliegende Austrittsvertrag sei „der beste und einzige Deal, der möglich ist“, und Nachverhandlungen ausgeschlossen. 

14.30 Uhr: SPD-Europapolitiker wirft May Planlosigkeit vor

Die Kritik an Theresa Mays Brexit-Verhandlungen reißt nicht ab. Jetzt hat auch SPD-Europaabgeordneter Jo Leinen der britischen Regierung Planlosigkeit in den Brexit-Verhandlungen vorgeworfen. Zum Deutschlandfunk sagt er: „Es war schon ein Hasardeurspiel, ein Referendum für den Austritt aus der EU anzuberaumen, ohne den Menschen zu sagen, welchen Brexit man will und selber Vorstellungen zu haben, was ein Brexit bedeutet.“ Und weiter: „Das ist wirklich höchste politische Unkultur und auch Unverantwortlichkeit.“

Leinen meint, dass die britische Regierungschefin geradezu abenteuerlich handle. Sie habe offenbar vergessen, dass ihre Minderheitsregierung auf die Stimmen der Opposition angewiesen sei. Der Europapolitiker: „Jetzt wird es Zeit, dass man in London mal miteinander spricht. Dies ist vordringlicher, als laufend nach Brüssel zu zu fahren.“ Er hoffe noch auf eine „Letzte-Minute-Entscheidung.“

13.50 Uhr: May schlägt EU Optionen zum Brexit-Abkommen vor

Theresa May hat der EU Vorschläge unterbreitet, um das Austrittsabkommen doch noch durch das Londoner Unterhaus zu bringen. Die britische Premierministerin hat bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „verschiedene Optionen“ angesprochen, um die Bedenken der britischen Abgeordneten sichtbar zu machen. Die Aussage stammt aus einer von der EU-Kommission verbreiteten gemeinsamen Erklärung.

May und Juncker wollen sich vor Ende Februar erneut treffen. Welche Vorschläge dann diskutiert werden, ist bis jetzt noch nicht bekannt. Juncker betont jedoch, dass die EU nicht zu Nachverhandlungen an dem vom Unterhaus im Januar abgelehnten Austrittsabkommen bereit sei.

13.30 Uhr: EU will London bei hartem Brexit ab April Notfall-Haushalt vorschlagen

Die EU will Großbritannien bei einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen einen Notfall-Haushaltsplan für 2019 vorschlagen, um die schlimmsten finanziellen Auswirkungen für beide Seiten abzufedern. Großbritannien würde dabei ab April weiter in den europäischen Haushalt einzahlen und die EU ihrerseits weiter Zahlungen etwa für Forscher oder Landwirte leisten, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel. Praktisch sei dieses Angebot der EU „ein kleines Austrittsabkommen“.

13.20 Uhr: Merkel glaubt an Lösung mit Großbritannien

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass noch eine Einigung mit London möglich sei. Diese Lösung könne auch ohne die Aufschnürung eines Brexit-Abkommens möglich sein. Nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini in Bratislava sagt sie: „Ich bin überzeugt, dass man Lösungen finden kann, ohne dass man das Austrittsabkommen wieder öffnet. Das steht für uns nicht auf der Tagesordnung.“ Sie ergänzt, dass alle Seiten an einem geordneten Austritt Großbritanniens interessiert seien.

Und weiter: „Auch von EU-Seite besteht eine Pflicht, alles zu tun, um einen solchen Vertrag zu bekommen. Dies setzt voraus, dass Großbritannien uns möglichst klar sagt, was sie wollen.“ Merkel betone, wie wichtig der Schutz der Integrität unseres Binnenmarktes sei. Genauso bedeutend sei die Regelung für das EU-Mitglied Irland, das über Nordirland eine direkte Grenze zu Großbritannien hat.

11.00 Uhr: Schottland und Wales glauben nicht an Brexit-Datum

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und ihr walisischer Amtskollege Mark Drakeford fordern von der britischen Regierung ein klares Bekenntnis gegen einen No-Deal-Brexit. Premierministerin Theresa May solle diese Möglichkeit endgültig verwerfen. Sie solle sich von dem Gedanken verabschieden, dass am 29. März der geplante EU-Austritt Großbritannies vollzogen werde. Dieses haben die beiden in einer gemeinsam Erklärung mitgeteilt. 

Sie fordern May dazu auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bei der EU zu beantragen. Dadurch könne das Risiko vermieden werden, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet. Sturgeon und Drakeford betonen, dass sie ohne ein Abkommen in weniger als zwei Monaten schlichtweg nicht vorbereitet seien.

9.50 Uhr: Labour-Chef sagt Hilfe unter Auflagen zu

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May Bedingungen für eine Unterstützung im Brexit-Streit gestellt. Seine Labour-Partei werde den Brexit-Kurs der Regierung unterstützen, wenn May fünf rechtlich bindende Bekenntnisse in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU verankere, schrieb Corbyn in einem Brief:

• Corbyn wiederholte seine Forderung nach einer umfassenden Zollunion mit der EU, die zukünftige Handelsabkommen beeinflusst.
• Er verlangt eine enge Anbindung an den EU-Binnenmarkt.
• Der Labour-Chef erwartet außerdem eine Zusage, dass die Arbeitnehmerrechte in Großbritannien auf EU-Niveau gehalten werden.
• Zudem soll Großbritannien eine künftige Beteiligung des Landes an EU-Agenturen und -Finanzierungsprogrammen zusagen.
• Großbritannien soll laut Corbyn auch in Zukunft in Sicherheitsfragen eng mit der EU zusammenarbeiten. So solle der europäische Haftbefehl weiterhin seine Gültigkeit haben.

8.30 Uhr: Das sind die Reaktionen auf Tusks „Hölle“-Bemerkung

Bei einer Pressekonferenz in Brüssel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk britische Minister verärgert. Dort sagte er: „Ich denke darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für die aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen.“

Andrea Leadsom aus der konservativen Fraktion kritisiert die Äußerung als „boshaft“ und „schändlich“. Leadsom sagt der BBC: „ich bin mir sicher, dass er sich wohl wünschen wird, er hätte es nicht getan, wenn er darüber nachdenkt.“ Und auch Nigel Farage sendet via Twitter eine eindeutige Botschaft an Tusk: „Nach dem Brexit werden wir frei sein von ungewählten, arroganten Typen wie Ihnen und unser Land selber lenken. Hört sich für mich eher nach Himmel an.“

Mittwoch, 6. Februar, 13.50 Uhr: Tusk ist genervt

Genervt vom nicht enden wollenden Brexit-Drama hat EU-Ratspräsident Donald Tusk seine eigenen Vorstellungen davon entwickelt, was den Verfechtern des britischen EU-Austritts blüht: ein Platz in der Hölle. „Ich frage mich, wie dieser besondere Platz in der Hölle für die Brexit-Verfechter aussieht, die noch nicht einmal in Umrissen einen Plan haben, wie das auf sichere Weise realisiert werden soll“, sagte Tusk am Mittwoch nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Brüssel.

Er hoffe, die britische Premierministerin Theresa May, die am Donnerstag in Brüssel erwartet wird, habe nun einen realistischen Plan für den Brexit dabei. Das Tauziehen um den für Ende März geplanten EU-Austritt Großbritanniens hält die europäischen Hauptstädte seit Monaten in Atem.

Der von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag wurde vom Parlament in London abgelehnt. Seither droht ein ungeordneter Austritt Großbritanniens mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft zu beiden Seiten des Ärmelkanals und die innerstaatlichen Beziehungen.

• Tory aus Berlin: „Kein vernünftiger Mensch ist für den Brexit“
• 20 Jahre nach dem Bürgerkrieg:

Sonntag, 03. Februar, 9.17 Uhr: Bei Brexit-Unruhen: Evakuierungspläne für die Queen stehen 

Ein zeitweiliger Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten in Großbritannien ist eine Befürchtung, sollte Großbritannien ohne ein Abkommen die EU verlassen. Unruhen und Ausschreitungen könnten eine mögliche Folge sein, so die Annahme der Sicherheitsbehörden. Um Queen Elizabeth II. und andere Mitglieder der königlichen Familie durch eine Evakuierung vor etwaigen Übergriffen zu schützen, wurden nun Pläne aus dem Kalten Krieg reaktiviert beziehungsweise aktualisiert. Die Pläne sähen vor, Elizabeth II. und andere Mitglieder der königlichen Familie aus London zu evakuieren. Die entscheidende Frage wäre in einem solchen Ernstfall, ob das britische Staatsoberhaupt die Hauptstadt überhaupt verlassen würde: Im Zweiten Weltkrieg hatte sich König George VI. mit seiner Familie geweigert, London trotz zahlreicher deutscher Luftangriffe zu verlassen.

9.09 Uhr: Heiko Maas: Nachverhandlungen zum Brexit ausgeschlossen

Bundesaußenminister Heiko Maas hält einen Verbleib Großbritanniens in der EU für eher unwahrscheinlich. Das sei ihm zwar am liebsten, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Die Europäer sollten sich aber keine Illusionen machen. „Die Wahrscheinlichkeit eines Exits vom Brexit ist außerordentlich gering.“ Nachverhandlungen des Austrittsvertrags schloss er aus. Es sei ein faires Brexit-Abkommen ausgehandelt worden. „Wenn die Briten einen ungeregelten Brexit vermeiden wollen, liegt unser Angebot auf dem Tisch.“ Zu einer harten Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und EU-Mitglied Irland dürfte es nicht kommen. Der Nordirland-Konflikt dürfe nicht wieder aufflammen.

Sonnabend, 2. Februar, 15.00 Uhr: TV-Panne bei der BBC – May in Weltkriegsflugzeug

Der britische Sender BBC zeigte zu den Worten „Theresa May sagt, sie will nach Brüssel zurückkehren, um ihr Brexit-Abkommen nachzuverhandeln“ Aufnahmen eines Kampfflugzeugs aus dem Zweiten Weltkrieg. Es habe sich um „menschliches Versagen“ gehandelt, teilte die BBC auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. 
 

11.01 Uhr: Denkfabrik sieht Großbritannien schlecht vorbereitet für No-Deal-Brexit

Großbritannien ist nach Ansicht der renommierten britischen Denkfabrik Institute for Government schlecht vorbereitet für einen Brexit ohne Abkommen. Die Regierung habe nicht genug Zeit gehabt, um die notwendige Gesetzgebung zu verabschieden, neue Behördenabläufe und Computersysteme einzuführen sowie Mitarbeiter einzustellen.

Großbritannien will am 29. März aus der Europäischen Union ausscheiden. Doch noch immer ist das Austrittsabkommen nicht unter Dach und Fach. Ein Brexit ohne Abkommen scheint deswegen immer wahrscheinlicher.

Doch das würde das Land vor erhebliche Schwierigkeiten stellen, wie aus der Analyse des Institute for Government hervorgeht. Notwendige Gesetzesänderungen könnten kaum auf die Schnelle durchs Parlament gebracht werden, und wenn, dann ohne die gebotene Sorgfalt. „Es gibt ein erhebliches Risiko, dass Gesetze, die für einen No-Deal-Brexit gebraucht werden, nicht im Gesetzbuch sein werden“, so die Experten.

Sie vergleichen die notwendigen Vorbereitungen für einen sogenannten No-Deal-Brexit mit denen für die Umsetzung größerer sozialpolitischer Reformen oder den Olympischen Spielen und kommen zu dem Schluss: „Selbst wenn die Regierung einen Tag nach dem Referendum 2016 mit den Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit begonnen hätte, wären weniger als drei Jahre ein sehr viel stärker komprimierter Zeitplan, als für andere Großprojekte.“

Der mit Brüssel verhandelte Austrittsvertrag sieht eine zweijährige Übergangsfrist vor, in der sich so gut wie nichts ändern würde. Doch das Abkommen wurde vom Parlament in London Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Am Dienstag stimmten die Abgeordneten für Nachverhandlungen in der schwierigen Irland-Frage. Die EU lehnt das strikt ab. Noch ist keine Einigung in Sicht.

Donnerstag, 31. Januar, 3.00 Uhr: Brexit-Angst lässt Autoproduktion einbrechen

Die Furcht vor dem Brexit hat in der britischen Autoindustrie tiefe Spuren hinterlassen. Die Fahrzeugproduktion auf der Insel ging im vergangenen Jahr nach Angaben des Branchenverbands um mehr als neun Prozent zurück und markierte damit das stärkste Minus seit der Rezession während der Bankenkrise 2008/2009. Die Investitionen in der Branche seien aus Furcht vor einem Austritt aus der EU um fast die Hälfte zurückgegangen, berichtete der Verband am Donnerstag.

Der wichtige britische Autosektor verbucht bereits seit 2016 – dem Jahr des Brexit-Referendums – Rückgänge in allen Bereichen wie Absatz, Investitionen und und Produktivität. In Großbritannien arbeiten 850.000 Menschen in der Automobilindustrie.

Mittwoch, 30. Januar, 20.15 Uhr: May und Corbyn sprechen miteinander

Die britische Premierministerin Theresa May und der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, haben am Mittwoch in „ernsthaftem und engagierten Ton“ über den Brexit-Kurs des Landes gesprochen. Das berichtete ein Labour-Sprecher am Nachmittag. Es habe einen „nützlichen Austausch von Meinungen gegeben“. Corbyn habe für den alternativen Plan seiner Partei für den EU-Austritt des Landes geworben, so der Sprecher. Labour fordert eine engere Bindung an die EU.

14.34 Uhr: May will mit Irland über Auffanglösung reden

Premierministerin Theresa May kündigt ein Gespräch mit Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar im Laufe des Tages an. May soll im Auftrag des britischen Parlaments über die Auffanglösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland neu verhandeln. Die EU lehnt das ab. Irland sieht zum sogenannten Backstop bislang keine Alternative.

14.31 Uhr: Merkel-Sprecher: Backstop-Alternativen stehen „nicht auf der Tagesordnung“

Ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens zwischen der EU und Großbritannien steht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit nicht zur Diskussion. Wie Merkels Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin sagte, steht „die Öffnung des Austrittsabkommens nicht auf der Tagesordnung“.

Die Bundesregierung habe zur Kenntnis genommen, dass das britische Parlament mehr Klarheit über die Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland wolle. Es sei nun Aufgabe der EU-Kommission, dazu Erläuterungen zu geben. Seibert begrüßte zugleich das Votum des britischen Unterhauses vom Dienstagabend gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen. Dies sei auch schon lange die Überzeugung der Bundesregierung.

Merkels Sprecher wollte nicht über die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit ohne Abkommen spekulieren, falls es zu keiner Einigung zwischen der EU und London auf Nachbesserungen an dem Austrittsabkommen kommen sollte. Seibert verwies aber darauf, dass die Bundesregierung dennoch für alle Fälle Vorbereitungen eingeleitet habe – auch für einen No-Deal-Brexit.

13.32 Uhr: May hält einseitiges Kündigungsrecht für Nordirland-Backstop denkbar

Die britische Premierministerin Theresa May will unter anderem ein einseitiges Kündigungsrecht für die sogenannte Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen mit der EU vorschlagen. Das sagte die Regierungschefin am Mittwoch im Parlament.

Die Abgeordneten hatten am Tag zuvor mehrheitlich gefordert, das Austrittsabkommen wieder aufzuschnüren und die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland durch „alternative Regelungen“ zu ersetzen. Brüssel lehnt das kategorisch ab.

Noch am Mittwoch wollte sich May mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei treffen, um über den weiteren Brexit-Kurs zu entscheiden. Auch Telefongespräche mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem irischen Premierminister Leo Varadkar waren geplant.

11.35 Uhr: Maas will keine Isolation Irlands

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der Brexit-Debatte klar hinter Irland gestellt. In der Frage der künftigen Grenzregelung „stehen Deutschland und die gesamte Union fest an Irlands Seite“, sagte Maas der Funke Mediengruppe. „Wir werden nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert wird.“

Maas betonte: „Wir sind bereit zu Gesprächen.“ Die Position der Bundesregierung sei aber klar: „Der Austrittsvertrag ist die beste und einzige Lösung für einen geordneten Austritt.“

Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend für Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU gestimmt und sich gleichzeitig gegen einen harten Brexit gewandt. 317 Abgeordnete stimmten dafür, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Vertrag zu ersetzen.

Dabei geht es um die Auffanglösung für die künftige Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Nach ihr bliebe das Vereinigte Königreich ohne eine Folgevereinbarung in einer Zollunion mit der EU.

„Es ist wichtig, dass sich das britische Unterhaus gestern gegen den ungeregelten Brexit ausgesprochen hat“, sagte Maas. „Denn daran kann keine Seite ein Interesse haben.“

Aber wie sich die britische Regierung Änderungen beim Nordirland-Backstop vorstellt, habe sie bisher nicht gesagt, bemängelte der Bundesaußenminister. „Sie muss nun zügig sagen, was sie will, denn die Zeit wird knapp.“

10.49 Uhr: May und Tusk wollen telefonieren

Nach dem Antrag des britischen Parlaments auf Änderung des Brexit-Vertrags will EU-Ratschef Donald Tusk am Mittwoch mit Premierministerin Theresa May sprechen. Das Telefonat sei für den Nachmittag oder Abend geplant, teilte ein Sprecher Tusks mit.

Das britische Unterhaus hatte May am Dienstagabend aufgefordert, den EU-Austrittsvertrag nachzuverhandeln und die umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland zu streichen. Die EU lehnt dies ab.

10.20 Uhr: CDU-Europapolitiker Brok spricht von „unfassbarer Situation“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat nach der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus von einer „unfassbaren Situation“ gesprochen. In dem ausgehandelten Austrittsvertrag sei ein britischer Vorschlag zur Nordirlandfrage angenommen worden, „der jetzt von Briten vehement bekämpft wird. Das ist eine unfassbare Situation“, sagte Brok im SWR.

Die Briten kämen immer wieder zum gleichen Punkt zurück, obwohl klar sei, dass es da nicht weitergehe, ohne eigene Lösungen zu präsentieren, sagte Brok. „Ich hoffe, dass die britische Regierung hier mit konkreten und interessanten Vorschlägen kommt, aber ich bin da außerordentlich skeptisch.“

Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend für Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU gestimmt und sich gleichzeitig gegen einen harten Brexit gewandt. 317 Abgeordnete stimmten dafür, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Vertrag zu ersetzen. Dabei geht es um die Auffanglösung für die künftige Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Nach ihr bliebe das Vereinigte Königreich ohne eine Folgevereinbarung in einer Zollunion mit der EU.

Brok bedauerte im SWR, dass sich die britischen Abgeordneten durch die Abstimmungsergebnisse selbst viele Optionen weggenommen hätten. Sie wollten keine Zollunion, keine Verschiebung des Austritts und kein zweites Referendum. Jetzt bliebe nur noch die Notlösung für die Briten, vor dem Austritt am 29. März einseitig das Austrittsgesuch zurückzunehmen.

Der EVP-Abgeordnete erklärte, er hoffe, dass „der Verstand nicht völlig aussetzt“ und es nicht doch zu einem ungeregelten Brexit wegen der Backstop-Regelung komme.

10.12 Uhr: Deutsche Wirtschaft appelliert an London

Die deutschen Exporteure kritisieren die Beschlüsse des britischen Parlaments scharf. „Die gestrige Abstimmung im Unterhaus ist eine weitere, quälende Runde in den nicht enden wollenden Brexit-Verhandlungen“, erklärte der Präsident des Außenhandelverbands BGA, Holger Bingmann.

Die Briten hätten keinen konkreten Lösungsvorschlag unterbreitet. Erneut habe es nur eine Mehrheit gegeben „für etwas, was man nicht möchte“. Angesichts des kurz bevorstehenden Austrittsdatums sei dies unverantwortlich. „Die deutsche und insbesondere die britische Wirtschaft steuern hier auf ein gewaltiges Desaster zu.“

Der Technologiekonzern Bosch appellierte unterdessen an Regierung und Parteien in London, eine konstruktive Lösung zu finden. „Ein ungeordneter Brexit hätte schwerwiegende Folgen für das Land und die Wettbewerbsfähigkeit. Wir bereiten uns auch auf das Worst-Case-Szenario vor“, sagt Bosch-Finanzchef Stefan Asenkerschbaumer in Stuttgart.

Allein höhere Zölle bedeuteten einen zweistelligen mittleren Millionen-Euro-Betrag Belastung. Hinzu kommen höhere Kosten für Logistik und Finanztransaktionen. Bosch produziert und forscht in Großbritannien seit 120 Jahren.

9.49 Uhr: Corbyn beharrt auf Austritts-Abkommen

Die britische Opposition pocht darauf, dass Großbritannien nur mit einem Brexit-Abkommen aus der EU ausscheidet. Labour-Chef Jeremy Corbyn werde bei einem Treffen mit Premierministerin Theresa May darauf bestehen, „dass der Wille des Parlaments respektiert wird und dass ein No-Deal jetzt vom Tisch ist“, sagt ein Vertreter der Opposition. Nach Angaben von Brexit-Minister Stephen Barclay soll das Treffen im Laufe des Tages stattfinden.

Barclay schloss unterdessen einen ungeordneten Ausstieg nicht aus. Sein Land werde am 29. März ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, „außer wir können uns auf etwas einigen“, sagt er der BBC. „An der Dynamik hat sich gestern Abend nichts verändert.“

Das Parlament habe Premierministerin Theresa May mit dem „klaren Mandat“ für Nachverhandlungen mit der EU ausgestattet. Die Regierung lote aus, welche Alternativen es zur derzeitigen Auffanglösung für die Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland gebe.

7 Uhr: Brexit bereitet Jürgen Klopp Sorge

Der Brexit treibt nicht nur Politik und Wirtschaft um – sondern auch den Sport. „Ich hoffe immer noch, dass am Ende jemand seinen gesunden Menschenverstand nutzt“, . „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass man, wenn man alleine ist, schwächer ist als eine Einheit.“ Der ehemalige Trainer von Borussia Dortmund ist seit mehr als drei Jahren Teammanager des englischen Fußball-Spitzenklubs FC Liverpool. Er hat sich wiederholt gegen den Brexit ausgesprochen. 

1.30 Uhr: Boris Johnson hofft auf Entgegenkommen der EU

„Ich hoffe, dass unsere Freunde in Brüssel zuhören und eine Veränderung vornehmen,“ sagte Ex-Außenminister Boris Johnson am Dienstagabend in einem Interview des Nachrichtensenders Sky News. 

1.00 Uhr: Corbyn will nun doch mit Premierministerin May reden

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn will nun doch mit Premierministerin Theresa May über die nächsten Schritte beim Brexit sprechen. Bislang hat der Alt-Linke, der auf Neuwahlen setzt, dies rundweg abgelehnt. Er werde nun mit May reden, um unter anderem „Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die Rechte“ in Großbritannien zu sichern, kündigte Corbyn am Dienstagabend an. Der Labour-Chef begründete seine neue Haltung mit der Annahme eines Antrags der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman durch das Parlament: Darin wird ein Brexit ohne Abkommen abgelehnt. Der Beschluss hat rechtlich aber keine Folgen.

Dienstag, 29. Januar, 22.47 Uhr: Auch Macron gegen Neuverhandlungen

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilt Neuverhandlungen eine Absage. In einer Erklärung seines Amtes wird dabei ausdrücklich der Backstop eingeschlossen. Frankreich werde jetzt die Vorbereitungen auf einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens vorantreiben. 

22.43 Uhr: CSU/CSU: Neue Backstop-Verhandlung eine Sackgasse

Der Beschluss des Unterhauses zur irischen Grenze führt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, zufolge „in die Sackgasse“. Gerade dabei sei eine Neuverhandlung nicht möglich, erklärt sie. „Premierministerin May irrt, wenn sie ihre Hoffnung auf eine Neuverhandlung dieses Punkts setzt. Ihr politischer Schwenk hin zu neuen Verhandlungen beschädigt zudem das Vertrauen zwischen Großbritannien und seinen europäischen Verhandlungspartnern.“ 

22.25 Uhr: Europapolitiker Graf Lambsdorff fordert Bundesregierung zur Vorbereitung auf harten Brexit auf

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert die Bundesregierung auf, sich besser auf einen ungeordneten EU-Austritt der Briten vorzubereiten. „Die Bundesregierung muss Deutschland jetzt endlich so umfassend auf den harten Brexit vorbereiten wie Frankreich das schon lange tut“, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

22.07 Uhr: EU offen für späteres Brexit-Datum

Die Europäische Union zeigt sich offen für eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März. „Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wären die EU27 bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden“, ließ EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend über einen Sprecher erklären. Bei der Frage, wie lange die Frist verlängert würde, werde die EU „das Funktionieren der EU-Institutionen einbeziehen“.

Ende Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Deshalb war in Brüssel bisher nur eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Juni im Gespräch. Ginge man darüber hinaus, müsste Großbritannien noch einmal Europaabgeordnete für das neue Parlament bestimmen.

21.51 Uhr: EU lehnt Änderungen im Brexit-Vertrag umgehend ab

Die Europäische Union lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel kurz nach der Entscheidung in London mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt.

21.40 Uhr: May soll Backstop-Frage nachverhandeln

Der Antrag des einflussreichen konservativen Hinterbänklers Graham Brady wird mit 301 zu 317 angenommen. Er fordert, dass die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen alternative Regelungen treten. Premierministerin Theresa May unterstützt diesen Antrag. Sie will mit einem möglichst klaren Mandat nach Brüssel zurückkehren und das Abkommen noch einmal aufschnüren. Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend das Gesamtpaket der Änderungsanträge zum Brexit ohne förmliche Abstimmung durchgewunken. 

21:25 Uhr: Antrag von Caroline Spelman wird knapp angenommen

Der Änderungsantrag von Caroline Spelman wird mit 318 zu 310 angenommen. Der Änderungsantrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman lehnt einen Brexit ohne Abkommen ab. Er galt schon vor der Abstimmung als sehr aussichtsreich. Rechtlich hat es jedoch keine Konsequenzen, dass der Vorschlag angenommen wurde. Ein No-Deal-Brexit kann dadurch nicht automatisch abgewendet werden. 

21.12 Uhr: Antrag von Rachel Reeves wird abgelehnt

Der Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Rachel Reeves wird mit 290 zu 322 abgelehnt. Auch die Labour-Abgeordnete Rachel Reeves wollte den Austritt noch einmal verschieben. Anders als beim Cooper-Vorschlag war dafür aber kein Gesetz vorgesehen. Rechtlich wäre die Regierung also nicht gebunden gewesen. 

20.55 Uhr: Der Cooper-Antrag wird ebenfalls abgelehnt

Der Änderungsantrag von Yvette Cooper von der Labour-Partei wird mit 298 zu 321 abgelehnt. Sie wollte die Regierung per Gesetz dazu zwingen, den Brexit noch einmal zu verschieben, sollte bis Ende Februar kein Abkommen über den Austritt ratifiziert sein. Dafür will Cooper am 5. Februar im Schnelldurchlauf ein Gesetzgebungsverfahren durchpeitschen. Am 29. März soll Großbritannien eigentlich aus der EU ausscheiden. Cooper will diese Frist um bis zu zwölf Monate verlängern. Ihr Antrag hatte den Segen der Labour-Partei. Er galt als aussichtsreich. 

20.40 Uhr: Der Antrag von Dominic Grieve wird knapp abgelehnt

Der Änderungsantrag von Dominic Grieve wird mit 301 zu 321 Stimmen abgelehnt. Der EU-freundliche konservative Abgeordnete wollte eine Reihe von Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen der Regierung erreichen. Er selbst unterstützt ein zweites Brexit-Referendum und spricht sich für einen Verbleib des Landes in der EU aus.

20.25 Uhr: Antrag Ian Blackfords von der Schottischen Nationalpartei SNP wird abgelehnt

Der Antrag von Ian Blackford wurde mit 39 zu 327 Stimmen ebenfalls abgelehnt. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP wollte eine Verschiebung des Brexits erreichen. Außerdem sollte Schottland in der EU bleiben dürfen. 

20.15 Uhr: Die zweite Abstimmung läuft

Nachdem die Angeordneten den Antrag von Jeremy Corbyn abgelehnt haben, läuft die Abstimmung zum Antrag der SNP. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei, Ian Blackford, will eine Verschiebung des Brexits erreichen. Außerdem soll Schottland in der EU bleiben dürfen. 

20.14 Uhr: Corbyns Antrag wird abgelehnt

Der Änderungsantrag von Jeremy Corbyn wurde mit 296 zu 327 Stimmen abgelehnt. Der britische Oppositionsführer und Labour-Chef forderte Abstimmungen im Parlament über eine engere Bindung an die EU inklusive Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Brexit-Referendum. Sein Ziel war es, einen ungeordneten Brexit zu verhindern. 

20.00 Uhr: Die Abstimmung zu Mays Plan B beginnt

Was das Parlament nicht will, ist bekannt. Nun soll es klar machen, was es in Sachen Brexit-Deal erwartet. Den Abgeordneten liegen sieben Änderungsanträge zu Mays Deal vor. Das Ergebnis entscheidet darüber, wie es weitergeht. Die Abstimmung in Westminster hat begonnen. 

19.30 Uhr: Berichte – Brexiteers für Neuverhandlungen mit der EU, um Gesicht zu wahren

Die Sky-Korrespondentin Beth Rigby berichtet bei Twitter, ein Brexit-Hardliner hätte ihr in Westminster gesagt, dass einige dafür sind, May das Mandat für weitere Verhandlungen mit der EU zu geben. Wenn diese scheitern, wäre die EU Schuld am No-Deal-Szenario, nicht die Brexit-Befürworter. 

ERG are meeting at 6pm tonight to decide their position on Brady. One (quite hardline) Brexiteer tells me they minded to back her on this. 1] Gives her two more weeks 2] If gets knocked back, its Brussels fault we’re moving to No Deal, not the Brexiteers…….

— Beth Rigby (@BethRigby) January 29, 2019

19.00 Uhr: Leere Reihen in Westminster eine Stunde vor Beginn der Abstimmungen 

Um 20 Uhr sollen die Abstimmungen zu den eingebrachten Anträgen beginnen. Nach einer hitzigen Debatte, in der Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn gesprochen haben, haben sich viele Abgeordnete zunächst zurückgezogen. Die Reihen im Plenarsaal in Westminster sind aktuell dünn besetzt. Die sprechenden Abgeordneten bewerben in ihren Beiträgen die einzelnen Anträge, die die Linie Großbritanniens auf dem Weg zum Austritt prägen sollen. 

18.45 Uhr: Tory gegenüber t-online.de: „Kein vernünftiger Mensch ist für den Brexit“

Zwei Monate bis zum Brexit – und London hat keinen Plan. Für den Tory John Dovey, der schon lange in Deutschland lebt, ist das ein Trauerspiel, wie er

17.30 Uhr: Barley gegen „harte Grenze“

Bundesjustizministerin Katarina Barley erklärt per Tweet, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland könne nicht akzeptiert werden. Dies würde den Frieden gefährden, schreibt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl.
 

Eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland können wir nicht akzeptieren, weil sie den Frieden gefährden würde.

— Katarina Barley (@katarinabarley) January 29, 2019

17.15 Uhr: May hat vor Debatte mit Juncker gesprochen 

Ein Sprecher vom Premierministerin May bestätigt, dass diese unmittelbar vor der Parlamentsdebatte mit EU-Kommissionspräsident Juncker gesprochen habe. Angaben über Inhalte des Telefonats wurden nicht gemacht.

17.00 Uhr: Parlamentssprecher begrenzt Redezeit

John Becrow, der Sprecher des britischen Parlaments, hat die Redezeit der Abgeordneten jetzt auf zehn Minuten festgelegt. Kündigte aber an, die Zeit im Laufe der Debatte noch zu reduzieren. 

16.30 Uhr: EU-Diplomat sagt, das gesamte Abkommen werde nicht nochmal aufgeschnürt

Ein EU-Diplomat erklärt, die Europäische Union werde das Brexit-Abkommen mit Großbritannien nicht aufschnüren. Es komme nun auf das an, was die Briten wollten. Wenn es sich um weitere Erklärungen, Zusicherungen oder Stellungnahmen handele, könne das gemacht werden. Wenn alles wieder verhandelt werden sollte, werde es ein klares Nein geben, sagt der Diplomat.

16.15 Uhr: Die Debatte im Unterhaus ist hitzig

Vor den Abstimmungen am Abend debattieren die Abgeordneten in Westminster über Theresa Mays Plan B und den Fahrplan für den Brexit. Die Stimmung ist aufgeladen. Parlamentssprecher John Becrow muss immer wieder eingreifen. 

16.05 Uhr: Corbyn unterstellt May, sie lasse die Uhr runterlaufen

In der Debatte im Parlament sagt Oppositionsführer Jeremy Corbyn, dass Theresa May immernoch keine Alternative zum „Backstop“ vorgelegt hat und niemand ihren Plan kenne. Er habe den Eindruck, sie lasse die Zeit runterlaufen, um die Abgeordneten am Ende doch noch zu einem „Ja“ für ihren Deal zu bewegen.  

15.55 Uhr: Wirtschaftsminister Altmeier warnt vor „No-Deal“-Brexit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt per Tweet, ein ungeregelter Brexit werde vielen Menschen, Arbeitern und Familien schaden. Er ruft das Parlament dazu auf, es nicht versehentlich zu einem Austritt ohne Vertrag kommen zu lassen.
 

Good luck UK 🇬🇧 parliament! Today again you are a hotspot of hopes & concerns worldwide. A No-Deal #brexit would damage so many brave people, workers & families. A large majority amongst you are vigorously opposed to it – don’t allow it to happen incidentally. Thx so much.

— Peter Altmaier (@peteraltmaier) January 29, 2019

 
15.50 Uhr: Corbyn fordert Verschiebung des Austrittsdatums

Oppositionsführer Corbyn erklärt, vordringlichste Aufgabe sei es, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Er fordert eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts. Es bestehe keine Chance, dass die Regierung bis zu dem Termin sämtliche notwendigen Gesetze verabschiede.

15.30 Uhr: May fordert klare Botschaft aus London an die Welt

Theresa May hat das Parlament in London um ein Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen gebeten. London müsse den übrigen 27 EU-Staaten endlich klar zu sagen, was die Briten in Sachen Brexit wollen. „Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen“, sagte die Premierministerin am Dienstagnachmittag zum Auftakt der wichtigen Brexit-Debatte im britischen Unterhaus.

15.00 Uhr: Theresa May lehnt Austritt ohne Abkommen ab 

Die Debatte um die Abstimmung am Abend hat begonnen. In Westminster sagt Theresa May, sie ist gegen einen ungeregelten EU-Austritt. Ihr Ziel sei ganz klar ein „Deal“. 

13.55 Uhr: May will Brexit-Abkommen mit EU nachverhandeln

Premierministerin Theresa May will Änderungen am Austrittsabkommen mit der EU durchsetzen. Ein Sprecher Mays sagte, der mit der EU vereinbarte Austrittsvertrag müsse nachverhandelt werden. Um die Zustimmung des Unterhauses zu bekommen, müsse die Backstop-Regel für Nordirland geändert werden, „und das heißt, der Austrittsvertrag muss wieder geöffnet werden“. Das habe May in einer Kabinettssitzung erklärt. Der Backstop garantiert eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Brexit-Befürworter in Großbritannien sehen ihn kritisch, die EU besteht darauf. Brüssel hatte zuletzt Nachverhandlungen mehrfach ausgeschlossen.

13.53 Uhr: Die eindrücklichsten Brexit-Karikaturen

Ist der Brexit zur Karikatur verkommen? Oder taugt er aus anderen Gründen so gut als Motiv?

13.50 Uhr: Labour will ungeregelten Brexit verhindern

Die Labour-Abgeordneten sollen nach Angaben aus der Partei selbst für einen Antrag ihres Parteimitglieds Yvette Cooper stimmen. Damit soll ein ungeregelter Brexit verhindert werden. Der auch von zahlreichen Konservativen unterstützte Vorschlag Coopers sieht vor, Theresa May eine Frist bis zum 26. Februar zu setzen, um einen Austrittsvertrag durchs Parlament zu bringen. Sollte dies misslingen, würde dann das Unterhaus darüber entscheiden, ob die Regierung bei der EU einen Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums vom 29. März auf den 31. Dezember 2019 stellen muss.

13.45 Uhr: Rentner im EU-Ausland droht Verlust der Gesundheitsversorgung

Ein ungeordneter Brexit ohne Abkommen mit der EU würde Tausende britische Rentner treffen, die ihren Ruhestand im EU-Ausland verbringen. Das berichtet der „Guardian“. Sie würden ihre medizinischen Behandlungen nicht länger von dem staatlichen Gesundheitsdienst, dem National Health Service (NHS), erstattet bekommen. Derzeit erstattet der NHS dem Bericht zufolge Gesundheitsleistungen im Ausland durch eine Reihe von EU-Vereinbarungen. Rund 190.000 britische Ruheständler leben demnach im EU-Ausland, bevorzugt etwa in Spanien, Frankreich oder Italien. Sie müssten dann wieder nach Großbritannien reisen, um sich behandeln zu lassen.

12.30 Uhr: Chef von Ryanair: Brexit „dümmste Idee seit 100 Jahren“

Der Chef der irischen Billigfluglinie Ryanair hält den Brexit für die „dümmste Idee seit 100 Jahren“. „Aber ich bin sicher, dass es keinen harten Brexit geben wird“, sagte Michael O’Leary. Für die Fluglinie mache es aber keinen Unterschied, welches Ergebnis bei den Brexit-Verhandlungen erzielt werde: Ryanair sei von den Brexit-Folgen weniger betroffen als andere Fluglinien, da das Unternehmen in der EU registriert ist. „Der Brexit trifft die in Großbritannien registrierten Fluglinien deutlich härter.“

Für die beste Lösung hält O’Leary eine Übergangsphase im Verhältnis von Großbritannien und der EU, in der „es sich London noch mal anders überlegt und doch in der EU bleibt“, sagte O’Leary. Sollte es ein zweites Referendum geben, glaubt O’Leary an ein anderes Ergebnis als noch bei der Abstimmung 2016, da aus seiner Sicht dann mehr jüngere Leute teilnehmen würden.

10.15 Uhr: May will Backstop angeblich mit „alternativen Regelungen“ ersetzen

Das britische Parlament unternimmt am Dienstag einen weiteren Versuch, den Kurs beim EU-Austritt abzustecken. Am Abend ab 20 Uhr unserer Zeit wollen die Parlamentarier über mehrere Anträge dazu abstimmen. Das von der konservativen Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen hatte das Unterhaus Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Zu einer neuen, neutral formulierten Beschlussvorlage der Regierung liegen nun gut ein Dutzend Änderungsanträge vor. Gleich mehrere sehen vor, die umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland – genannt Backstop – im Austrittsabkommen zu streichen, zu befristen oder mit einem Kündigungsrecht für Großbritannien zu versehen.

Nach Medienberichten stellte sich Premierministerin Theresa May am Montagabend bei einer Sitzung ihrer Fraktion hinter den Vorschlag, den Backstop durch „alternative Regelungen“ zu ersetzen. Sie erhoffe sich demnach ein klares Mandat für Nachverhandlungen mit der EU. Hoffnungen, dass die EU ihre Position zum Backstop räumt, darf sich May aber kaum machen.

Die Opposition arbeitet unterdessen daran, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden. Als aussichtsreich gilt ein Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Sie will die Regierung dazu zwingen, in Brüssel eine Verschiebung des Brexits zu beantragen, sollte bis Ende Februar kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

 
9.00 Uhr: Das meint Chefredakteur Florian Harms

t-online.de-Chefredakteur Florian Harms kommentiert in seinem heutigen Tagesanbruch die Brexit-Abstimmungen am Abend im britischen Parlament. „Falls Sie dachten, nun ist’s aber mal gut mit dem Brexit-Drama, muss ich Ihnen leider sagen: Nix ist gut, und heute wird’s noch dramatischer“, schreibt er – .

5.00 Uhr: Barley für Referendum über Austrittsabkommen

Vor weiteren Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus hat sich SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley für ein Referendum über das von den Abgeordneten in London abgelehnte Austrittsabkommen ausgesprochen. Ein Ausweg aus „dieser verfahrenen Situation“ könnte sein, die Briten selbst über das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen abstimmen zu lassen, sagte die Bundesjustizministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Noch lässt sich ein ungeordneter Brexit verhindern.“

Die britische Regierung habe „sich in eine Sackgasse manövriert“, sagte Barley weiter. Sie warnte: „Inhaltliche Änderungen an dem Abkommen wird es nicht geben.“

3.00 Uhr: May hat noch kein neues Datum für Brexit-Votum

Die britische Premierministerin Theresa May hat Regierungskreisen zufolge noch kein Datum für eine erneute Abstimmung im Unterhaus angesetzt. In einer Fraktionssitzung der Konservativen am Montag habe sich May vielmehr eine Frist bis zum 13. Februar gesetzt, ein Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Sollte dies nicht gelingen, werde die Regierung erläutern, wo sie steht und den Abgeordneten die Möglichkeit geben, die Optionen abzuwägen und darüber abzustimmen. Damit habe May klarmachen wollen, dass die Abstimmung am Dienstag nicht die letzte Möglichkeit sei, über den Brexit zu entscheiden, sagte der Insider.

Montag, 28. Januar, 16.12 Uhr: Supermärkte warnen vor leeren Regalen bei No-Deal-Brexit

Die Chefs führender britischer Supermärkte und Restaurantketten haben vor Engpässen bei vielen Produkte in ihren Läden im Fall eines Brexit ohne Abkommen gewarnt. Davon sei insbesondere Obst und Gemüse betroffen, das nur eine kurze Haltbarkeitsdauer habe, schrieben unter anderem die Geschäftsführer von Sainsbury, Asda, Lidl und McDonald’s UK in einem offenen Brief an das Parlament in London.

„Unsere Lieferketten sind eng mit Europa verwoben – beinahe ein Drittel unseres Essens kommt aus der EU. Im März ist die Situation noch akuter, weil es keine Saison für britische Produkte ist: 90 Prozent unserer Salate, 80 Prozent unserer Tomaten und 70 Prozent der Beeren kommt in dieser Jahreszeit aus der EU“, hieß es in dem Schreiben. Der Warenhandel über den Ärmelkanal könnte im Fall eines Brexits ohne Deal um 87 Prozent sinken, befürchten die Firmenchefs.

14.22 Uhr: Bericht – Brüssel schließt Brexit-Verschiebung nicht aus

Die 27 EU-Länder wären nach Ansicht eines EU-Diplomaten bereit, das Brexit-Datum noch einmal zu verlängern. Allerdings müssten die britische Regierung und das britische Parlament vorher klar sagen, in welche Richtung Verhandlungen gehen sollten, sagte ein EU-Diplomat in Berlin. Er rechne aber damit, dass Premierministerin Theresa May weiter an dem Datum 29. März festhalten wolle.

Die EU sei gut beraten, nicht in Panik zu verfallen, sagte der Diplomat angesichts der geplanten Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus am Dienstag. Denn es sei denkbar, dass es auch danach keine klare Position in London gebe und möglicherweise sogar sich widersprechende Beschlüsse getroffen würden. „Wenn May nach Brüssel kommen sollte, wäre es aber gut, wenn sie ein breites Verhandlungsmandat hätte und sagen könnte, dass sie dafür dann eine Mehrheit im britischen Parlament hat.“

Die EU sei bereit, über alle britischen Wünsche einer unterschiedlich engen Zusammenarbeit zu reden. Je enger die künftige Kooperation mit der EU auch nach einem Brexit sei, desto „weicher“ wäre die Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.

13.28 Uhr: Brüssel – Wird keinen „Plan B“ geben

Die EU-Kommission hat vor der Abstimmung über Theresa Mays „Plan B“ für den Brexit erneut eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens ausgeschlossen. Der mit der britischen Regierung vereinbarte Brexit-Vertrag sei „nicht offen für Nachverhandlungen“, sagte ein Kommissionssprecher. Dazu gehöre auch die umstrittene Lösung, um eine „harte Grenze“ zwischen Nordirland und Irland zu verhindern. Die EU arbeite weiter „für Plan A“.

Sonntag, 27.1.2019, 15.30 Uhr: Minister – Bei Unruhen nach Brexit Kriegsrecht möglich

Falls es nach einem ungeregelten Brexit in Großbritannien zu Störungen der öffentlichen Ordnung kommen würde, könnte einem Minister zufolge auch Kriegsrecht verhängt werden. Dies sei aber nicht geplant, betonte Gesundheitsminister Matt Hancock gegenüber dem Sender BBC. Die „Sunday Times“ hatte zuvor unter Berufung auf nicht genannte Insider berichtet, die Regierung prüfe, welche Maßnahmen sie beim Widerstand gegen die Staatsgewalt im Falle eines No-Deal Brexit habe.

14.41 Uhr: May will Abgeordneten Urlaub streichen

Nachsitzen für den Brexit: Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May drängt auf eine Verlängerung der Sitzungszeiten und die Streichung freier Tage der Abgeordneten, um acht wichtige Gesetze für den EU-Austritt Großbritanniens rechtzeitig durch das Parlament zu bringen. Bereits am Dienstag soll das Unterhaus über zahlreiche neue Anträge von Abgeordneten zum weiteren Vorgehen nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens abstimmen.

13.20 Uhr: Tausende Firmen haben Brexit-Notfallpläne

Tausende Unternehmen haben nach Angaben der britischen Handelskammer Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit erstellt. Zu den Maßnahmen gehören vor allem Verlagerungen von Aktivitäten ins Ausland und das Einlagern von Waren, zitierte die Zeitung „The Guardian“ die Handelskammer BCC, die 75.000 Mitglieder hat. Bisher sei nur die „Spitze des Eisberges“ zu sehen.

Erst vor wenigen Tagen drohte der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus bei einem „No Deal“ mit der Schließung von Fabriken in Großbritannien. Dort hat das Unternehmen fast seinen gesamten Tragflächen-Bau gebündelt. „Wenn es einen Brexit ohne Abkommen gibt, müssen wir bei Airbus möglicherweise sehr schädliche Entscheidungen für Großbritannien treffen“, sagte Airbus-Chef Tom Enders.

Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen wird in Großbritannien in fast allen Lebensbereichen mit chaotischen Verhältnissen gerechnet; besonders hart dürfte es aber viele Firmen treffen. Experten rechnen unter anderem mit Megastaus wegen künftiger Zollkontrollen, Mangel an Zuliefererteilen und weiteren Produkten. Gekühlte Lagerhallen für empfindliche Waren sind bereits komplett ausgebucht.

11.12 Uhr: Lindner wirft Merkel Tatenlosigkeit beim Brexit vor

FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung vorgeworfen, viel zu wenig gegen einen ungeordneten Brexit zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nach Athen gereist, um eine Abkehr Griechenlands vom Euro abzuwenden, sei aber zu wenig in London gewesen, „um ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern“, sagte Lindner am Sonntag auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin.

Lindner verwies darauf, dass es in Großbritannien derzeit für keinerlei Option eine Mehrheit gebe. Gerade in dieser Situation müsse Deutschland das Gespräch mit London suchen, sagte Lindner an die Adresse der Bundesregierung. „Wir werden es noch bedauern, dass wir nicht genug getan haben, um diesen Brexit zu verhindern.“

01.24 Uhr: Demonstranten errichten in Protestaktion Mauer an nordirischer Grenze

In einer Protestaktion gegen den Brexit haben Demonstranten am Samstag eine Grenzstraße zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland geschlossen und eine Grenzanlage mit Militärkontrollen nachgestellt. Die Teilnehmer errichteten eine Betonmauer, eine Zollstation und einen Wachturm mit Männern, die als britische Soldaten verkleidet waren.

Ziel der Aktion war es, auf mögliche gewaltsame Unruhen aufmerksam zu machen, die ein ungeordneter Brexit für die nach wie vor instabile Region zur Folge haben könnte. „Dies ist eine sichtbare Darstellung des Potenzials für das schlimmste Szenario“, sagte Veranstalter Tom Murray.

Nach einem Protestmarsch riefen die aus dem Grenzgebiet stammenden Teilnehmer das Parlament in London auf, die Rückkehr zu einer festen Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Anschließend rissen sie die zuvor für die Protestaktion errichtete Mauer ein.

Freitag, 25.01.2019, 12.16 Uhr: Britische Königin ruft zu mehr Respekt auf

Die britische Königin Elizabeth II. hat in einer Rede britischen Medien zufolge indirekt zu mehr Respekt im Brexit-Streit aufgerufen. Normalerweise kommentiert das Staatsoberhaupt keine politischen Ereignisse. In ihrer Ansprache im Sandringham-Frauen-Institut rief die Queen (92) ausdrücklich dazu auf, unterschiedliche Standpunkte zu achten. Jede Generation stehe vor neuen Herausforderungen und Möglichkeiten, sagte sie. „Wenn wir in der heutigen Zeit nach neuen Antworten suchen, bevorzuge ich die bewährten Rezepte wie: gut übereinander sprechen, verschiedene Sichtweisen respektieren, zusammenkommen, um Gemeinsamkeiten zu erkunden und niemals das große Bild aus den Augen verlieren.“ Diese Ansätze seien „zeitlos und ich empfehle sie allen“.

11.16 Uhr: Frankreich: Kein Spielraum in Brexit-Verhandlungen mehr

Frankreich sieht nach den Worten von Finanzminister Bruno Le Maire in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien keine Möglichkeiten mehr für ein Entgegenkommen. Der Ausstiegsvertrag könne nicht mehr aufgeschnürt werden, sagt Le Maire im BBC-Hörfunk. Er könne Premierministerin Theresa May nichts mehr anbieten. Auch Nebenabkommen etwa in den Bereichen Luftfahrt und Logistik, um den Ausstiegsprozess im Fall eines ungeregelten Brexit zu erleichtern, seien für Frankreich nicht möglich. „Man kann nicht aus der EU aussteigen und alle Vorteile des Binnenmarkts nutzen“, sagt Le Maire. „Das ist eine klare rote Linie für Frankreich.“

Donnerstag, 24.01.2019, 15.20 Uhr: Österreichs Kanzler Kurz ist gegen lange Brexit-Verschiebung

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält nichts von einer Verschiebung des Brexit-Austrittstermins bis über die EU-Wahl hinaus. Großbritannien wisse, dass die EU bereit sei, den Austrittstermin zu verschieben, wenn es notwendig ist. Die Europawahl müsse aber der maximale Termin sein, sagte er. „Denn ein Ausdehnen in die Unendlichkeit ohne einen Plan zu haben, bringt uns auch nicht weiter. Verlängert das Leid ein bisschen, aber löst die Situation nicht.“

12.38 Uhr: Irland bestreitet Grenzverstärkung

Die irische Polizei hat Medienberichte über Pläne bestritten, wonach 600 Beamte an die Grenze zur britischen Provinz Nordirland für den Fall eines ungeregelten Brexit verlegt werden könnten. Dies sei völlig falsch, teilt Polizeichef Drew Harris mit. „Ich habe diese Angelegenheit weder diskutiert, noch habe ich einen solchen Vorschlag in Erwägung gezogen“, erklärt er.

11.22 Uhr: Bericht: Britischer Finanzminister verlässt Davos-Veranstaltung

Der britische Finanzminister Philip Hammond hat sich der „Financial Times“ zufolge von einer Veranstaltung auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zurückgezogen. Hammond hatte zusammen mit den Regierungschefs von Irland, den Niederlanden und Polen über die Zukunft Europas diskutieren sollen. Das britische Finanzministerium nahm zu dem Zeitungsbericht nicht Stellung.

10.54: EU-Abgeordnete stellen sich quer

Die Brexit-Verantwortlichen des EU-Parlaments lehnen eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens mit Großbritannien ab – besonders mit Blick auf die Klausel zu möglichen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland. Ohne die verbindliche Zusicherung könne das Haus dem Vertrag nicht zustimmen, teilten die Abgeordneten mit. Das britische Unterhaus solle nach der Ablehnung des Ausstiegsabkommens vorige Woche seine Blockade überwinden. Ansonsten drohe ein ungeordneter EU-Ausstieg.

9.48 Uhr: Barnier fordert Zugeständnisse Londons

Der EU-Unterhändler Michel Barnier erwartet einen chaotischen Brexit, wenn das britische Parlament nicht zu entschlossenen Schritten bereit ist. „Wenn sich nichts bewegt, wenn keine positiven Vorschläge auf den Tisch gelegt werden, dann werden wir mehr oder minder holprig oder wie bei einem Unfall auf den No Deal zum 30. März zusteuern“, sagte er im Deutschlandradio.

Der Franzose betonte, dass der von den britischen Abgeordneten abgelehnte Brexit-Vertrag der „bestmögliche“ sei und dieses Scheidungsabkommen nun nicht mehr verändert werden sollte. Die EU sei jedoch bereit, über eine engere politische Zusammenarbeit zu diskutieren, die über eine Freihandelszone hinausgehe.

Barnier beharrte auch auf einer Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland ohne zeitliche Befristung, wie sie in London gefordert wurde. „Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Hausversicherung und die wäre plötzlich zeitlich befristet. Die würde doch niemand abschließen und irgendwann geschieht dann ein Unglück und Sie haben keine Versicherung“, sagte er. „Nein. Diese Versicherung darf zeitlich nicht befristet werden.“

8.59 Uhr: Airbus droht mit Werksschließungen

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus droht für den Fall eines ungeregelten Brexits mit der Schließung von Fabriken in Großbritannien. „Wenn es einen Brexit ohne Abkommen gibt, müssen wir bei Airbus möglicherweise sehr schädliche Entscheidungen für Großbritannien treffen“, sagte Airbus-Chef Tom Enders in einer Videonachricht. Es sei zwar nicht möglich, die großen britischen Fabriken sofort in andere Teile der Welt zu verlegen. Aber Raumfahrt sei ein langfristiges Geschäft, so Enders weiter.

„Bitte hört nicht auf den Wahnsinn der Brexiter, die behaupten, dass wir, weil wir hier riesige Fabriken haben, uns nicht bewegen werden und immer hier sein werden.“ Es gebe auf der Welt Länder, die gerne Tragflächen für Airbus bauen würden, betonte Enders. „Die britische Luft- und Raumfahrtindustrie steht nun am Abgrund. Der Brexit droht, ein Jahrhundert der Entwicklung auf der Grundlage von Bildung, Forschung und Humankapital zu zerstören.“

Airbus fertigt in Großbritannien die Tragflächen für fast alle seine Passagier- und Frachtflugzeuge.

Mittwoch, 23.01.2019, 18:06 Uhr: Tory Politiker: EU hat uns übervorteilt

Der konservative britische Politiker Greg Hands von der regierenden Tory-Partei sieht Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen mit der EU übervorteilt. Dem Deutschlandfunk sagte Hands, er fordere von der EU-Kommission ein Entgegenkommen. Ziel seiner Kritik ist insbesondere die vereinbarte Backstop-Regelung, die eine bis auf Weiteres eine offene Grenze mit Irland vorsieht. Er betonte, er sei gegen einen harten Brexit – mittlerweile gebe es aber viele Befürworter.

16.45 Uhr: EU-Wirtschaftskommissar hofft auf EU-Verbleib Großbritanniens

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici spricht sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Er hoffe, dass am 29. März noch die Möglichkeit offen stehe, dass Großbritannien nicht aus der Europäischen Union austrete, sagte Moscovici am Mittwoch beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos. „Wir wollten niemals den Brexit“, sagte er weiter. Die EU sei besser dran mit Großbritannien als Mitglied, und Großbritannien sei innerhalb der Union stärker. Die Briten müssten nun klarstellen, was sie wollen.

15.30 Uhr: Harter Brexit würde Datenaustausch der Sicherheitsbehörden einschränken

Ein harter Brexit würde auch den Datenaustausch mit Großbritannien im Sicherheitsbereich sowie zum grenzüberschreitenden Reiseverkehr massiv einschränken. Das geht nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums hervor. Das Ministerium drängt demnach auf eine „Auffangregelung“, um Datenverluste zu verhindern.

15.10 Uhr: Angela Merkel pocht auf geregelten Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt trotz des Wirrwarrs in London weiter auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. „Mein ganzes Sinnen und Trachten richtet sich darauf, das in einer geregelten Form hinzubekommen, in der wir eine gute Partnerschaft haben können zum Wohle aller“, sagte Merkel am Mittwoch beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos.

14.57 Uhr: EU-Unterhändler Barnier appelliert an britisches Parlament

EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnt das britische Parlament: Nur gegen einen Brexit ohne Vertrag zu sein, verhindere dieses „No Deal“-Szenario nicht, sagt er in Brüssel. Nun sei ein Mehrheit für eine andere Lösung nötig, um den Chaos-Brexit zu verhindern.

13.25 Uhr: Theresa May erteilt Verschiebung des Austrittsdatums erneut eine Absage

Die britische Premierminister Theresa May erteilt den parteiübergreifenden Bemühungen von Abgeordneten um eine Verlängerung der Austrittsfrist erneut eine Absage. Der Versuch, über eine Änderung der Geschäftsordnung einen Aufschub durchzusetzen, löse das Problem nicht, sagt May im Unterhaus. Es werde irgendwann eine Entscheidung geben müssen, ob Großbritannien mit oder ohne Vertrag aus der EU austrete. Daran änderten die Änderungsanträge der Abgeordneten nichts. 

12.52 Uhr: Labour unterstützt Antrag zum Aufschieben des No-Deal-Brexits

Die oppositionelle Labour-Partei wird sich nach Angaben von Abgeordneten „höchstwahrscheinlich“ bei den Brexit-Abstimmungen am Dienstag hinter einem Antrag scharen, der einen ungeregelten Austritt am 29. März verhindern soll. Die von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingebrachte Vorlage sei vernünftig und werde höchstwahrscheinlich die Unterstützung der Partei erhalten, sagte Labour-Schatten-Finanzminister John McDonnell der BBC.

Der auch von konservativen Abgeordneten unterstützte sogenannte Antrag E setzt Premierministerin Theresa May eine Frist bis zum 26. Februar, ein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bringen. Sollte sie scheitern, würde das Unterhaus über eine Verschiebung des Brexits abstimmen. Der verbundene Antrag dazu sieht vor, dass die Regierung dann bei der EU eine Verlängerung des Austrittszeitraums bis zum 31. Dezember 2019 beantragen muss.

12.43 Uhr: Sony verlegt Europasitz nach Amsterdam

Aus Sorge vor den Konsequenzen eines harten Brexits verlegt der japanische Elektronikkonzern Sony seinen Europasitz von Großbritannien in die Niederlande. Der Verwaltungssitz von Sony Europe werde bis Ende März von London nach Amsterdam verlagert, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Mittwoch. Ziel sei es, „umständliche Zollprozeduren zu vermeiden“, sollte Großbritannien ohne ein Abkommen zu den künftigen Beziehungen aus der EU austreten.

Sony hatte im vergangenen Jahr eine neue Firma in den Niederlanden registrieren lassen und will seinen europäischen Sitz nun dort integrieren. Dabei handelt es sich um einen rechtlichen Schritt, um die europäische Vertretung von Sony „in der EU“ zu belassen. Das in Großbritannien für Sony arbeitende Personal und das tägliche Geschäft sollen nicht verlagert werden. Sonys Konkurrent Panasonic hatte bereits im vergangenen Jahr seinen Europasitz von Großbritannien in die Niederlande verlegt – aus Sorge vor Steuerproblemen rund um den Brexit. 

Dienstag, 22.1.2019, 18.03 Uhr: Dyson verlagert Firmenzentrale von Großbritannien nach Singapur

Wenige Wochen vor Ablauf der Brexit-Frist verlagert die vor allem für ihre beutellosen Staubsauger bekannte Firma Dyson ihr Hauptquartier von Großbritannien nach Singapur. Der Grund sei die zunehmende Bedeutung Asiens für das Dyson-Geschäft, erklärte das Unternehmen.

Firmengründer James Dyson war seinerzeit einer der prominenten Befürworter des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das Unternehmen betonte, an der Investition von 200 Millionen Pfund in einen Technologiecampus am britischen Flugplatz Hullavington und anderen geplanten Ausgaben in Großbritannien festzuhalten. Die britischen Standorte würden „auch in in Zukunft das Kernzentrum der kreativen und ingenieurswissenschaftlichen Leistungen von Dyson sein“.

17.55 Uhr: Kein Brexit-Kompromiss bei Wählern in Sicht

Die britischen Wähler können sich laut Umfragen auf keine Strategie für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs einigen. Weder ein harter Brexit, noch der von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Vertrag mit Brüssel oder die Abhaltung eines zweiten Referendums kämen in den Befragungen auf eine Mehrheit, heißt es in einer Studie.

Für die Studie mit dem Titel „Brexit und öffentliche Meinung 2019“ hatten Wissenschaftler jüngste Meinungsumfragen ausgewertet. John Curtice von der University of Strathclyde in Schottland fasste das Ergebnis so zusammen: Keine der Optionen „scheint weitgehend populär und in der Lage zu sein, die Brexit-Spaltung zu überbrücken.“

15.13 Uhr: Easyjet feilt an Notfallplan für Brexit

Der Billigflieger Easyjet erwägt harsche Schritte gegen seine britischen Aktionäre, um weiterhin den gesamten EU-Markt bedienen zu können. Nach einem vorgestellten Notfallplan für den ungeregelten Brexit könnten Stimmrechte britischer Eigner ausgesetzt oder die Aktionäre sogar gezwungen werden, ihre Anteile an Eigentümer aus dem europäischen Wirtschaftsraum zu verkaufen.

Ende Dezember befand sich die Airline mit Sitz in Luton bei London nach eigenen Angaben zu 49 Prozent in der Hand von Anteilseignern aus dem europäischen Wirtschaftsraum – ohne Großbritannien. Mit den erwogenen Schritten könnte sie diesen Anteil auf mehr als 50 Prozent steigern und damit die Anforderungen für den Flugbetrieb innerhalb der EU erfüllen. Auch der irische Konkurrent Ryanair versucht bereits seit Wochen, einen Teil seiner britischen Aktionäre loszuwerden.

Easyjet hat nach eigenen Angaben bereits 130 seiner 318 Airbus-Flugzeuge auf eine Tochtergesellschaft in Österreich übertragen. Bis zum Brexit-Datum 29. März sollen auch die Lizenzen der Besatzungen übertragen werden, wie das Unternehmen ankündigte.

10.53 Uhr: Brexit-Boom auf dem britischen Arbeitsmarkt

Wenige Monate vor dem geplanten EU-Austritt haben die Arbeitgeber in Großbritannien deutlich mehr Personal eingestellt als erwartet. Für den Zeitraum September bis November meldet das Statistikamt ONS einen Stellenzuwachs von 141.000 – Fachleute hatten lediglich 85.000 erwartet. Die Erwerbslosenquote fiel leicht auf 4,0 Prozent. Zugleich fiel der Lohnzuwachs für die Beschäftigten – inklusive Bonuszahlungen – mit 3,4 Prozent so kräftig aus wie seit Mitte 2008 nicht mehr.

Großbritannien will Ende März aus der EU austreten. Bislang sind jedoch die künftigen Handelsbeziehungen zu der Europäischen Union noch ungeklärt. Die Notenbank warnt bei einem ungeregelten EU-Ausstieg vor gravierenden Folgen für die Konjunktur. Auch die deutsche Industrie fürchtet einen solchen harten Brexit als Killer für die deutsche Konjunktur.

10.23 Uhr: Barley nennt Mays Plan B „Nullnummer“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die jüngsten Brexit-Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May als „ziemliche Nullnummer“ kritisiert. „Wenn man ankündigt, einen Plan B vorzulegen, dann sollte man es auch tun“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl dem Deutschlandfunk. Sie warf May vor, auf Zeit zu spielen. Das sei „ein Spiel mit dem Feuer“.

May habe es versäumt, um „breite Zustimmung“ für den von ihr ausgehandelten Austrittsvertrag mit der Europäischen Union zu werben. „Sie hat sich immer auf sehr wenige konzentriert, mit denen sie gesprochen hat“, sagte Barley. Die Gewerkschaften seien von May „praktisch gar nicht eingebunden“ worden.

Inhaltliche Korrekturen am Austrittsabkommen lehnte Barley ab. „Inhaltlich wird an dem Abkommen nichts geändert. Das ist ganz klar“, betonte die Ministerin, die auch die britische Staatsbürgerschaft hat. Das „eigentliche Problem“ sei die Irland-Frage, in der „beide Seiten am wenigsten nachgeben können, auch die EU nicht“.

Ein zweites Referendum sei eine Möglichkeit, die „verfahrene Situation“ rund um den Brexit „aufzulösen“, sagte Barley. In diesem Fall gäbe es auch „Spielräume“ bei den zeitlichen Vorgaben zum Austritt.

Die britische Regierungschefin hatte am Montag im Unterhaus angekündigt, sie strebe Nachverhandlungen mit der EU über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland an. Eine grundlegend neue Strategie für den EU-Austritt legte sie aber nicht vor.

08.20 Uhr: Britische Regierung arbeitet an Backstop-Änderung

Die Regierung arbeitet nach Angaben von Brexit-Minister Stephen Barclay an einem Vorschlag für eine geänderte Notfalllösung für Nordirland. Barclay wirbt im BBC-Fernsehen für den vorliegenden Vertrag, in dem der sogenannte Backstop der größte Stolperstein ist. Im Parlament gebe es die Einsicht, dass ein Kompromiss nötig sei. Es sei im Interesse sowohl Großbritanniens als auch der EU, dass es einen geordneten Brexit gebe. Ein zweites Referendum würde die Demokratie beschädigen.

4.00 Uhr: Bullmann: Situation in London „vernagelt“

Angesichts der Brexit-Blockade in London sieht der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann eine neue Volksabstimmung in Großbritannien als einzigen Ausweg. „Ich glaube, die Situation ist vernagelt nach allen Richtungen“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Um Stabilität zurückzugewinnen, muss man das Volk fragen.“

Premierministerin Theresa May habe – anders als nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Parlament angekündigt – keinen Plan B vorgelegt, monierte Bullmann. May hatte am Montag nur wiederholt, sie lote einen Konsens im Unterhaus aus und wolle dann erneut mit der Europäischen Union reden. Brüssel schließt jedoch Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Wenige Wochen vor dem Brexit-Datum 29. März ist noch kein Ausweg erkennbar.

Die Brexit-Expertin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, äußerte sich ähnlich kritisch und plädierte ebenfalls für eine neue Volksabstimmung. „Der sogenannte Plan B zeigt: May hat nichts aus ihren Fehlern gelernt“, erklärte Reintke der dpa. Trotz Mays Niederlage sei keine Kehrtwende in Sicht. Die Premierministerin mache auch keine Vorschläge, wie der Friedensprozess in Irland nach dem Brexit gesichert werden solle.

„Sie muss endlich erkennen, dass sie sich in eine Sackgasse manövriert hat“, meinte Reintke. „Dass May erneut einen „People’s Vote“ ausschließt, ist genau der falsche Weg.“