Brexit-Deal: EU will sich auf „Backstop“ nicht auf Theresa May zu bewegen

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Britische Premierministerin weiter unter Druck

Die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag zum Brexit kommen in Großbritannien gar nicht gut an. „Es sieht so aus, als hätte die Premierministerin darin versagt, bedeutungsvolle Veränderungen zu ihrem Brexit-Deal zu liefern“, schrieb der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, auf Twitter. Er forderte noch vor Weihnachten eine Abstimmung zu dem Abkommen.

It seems that the Prime Minister has failed in her bid to deliver meaningful changes to her Brexit deal. We cannot go on like this. The Prime Minister should reinstate the vote on her deal next week and let Parliament take back control.

— Keir Starmer (@Keir_Starmer) December 14, 2018

Regierungschefin Theresa May hatte eine für diese Woche vorgesehene Abstimmung im Parlament kurzfristig verschoben, weil sich eine klare Niederlage abzeichnete. Sie wollte in Brüssel Zusicherungen über die als „Backstop“ bezeichnete Garantie für eine offene Grenze in Irland erreichen. Die Regierung will nun erst im Januar abstimmen lassen.

Brexit-Hardliner wollen die „Backstop“-Regelung nicht

Auch in der Presse wurde der Versuch Mays, Zugeständnisse in Brüssel zu erreichen, als Rückschlag gedeutet. Die Londoner „Times“ befand, die EU habe May gedemütigt. Dem „Guardian“ zufolge war die Reaktion aus Brüssel auf die Bitte der Premierministerin ein „vernichtender Schlag“ für ihre Hoffnungen, den Deal zu retten.

Vom Gollum-Darsteller: Theresa May wird in einem Satire-Video böse veräppelt. (Quelle: t-online.de)

Der „Backstop“ trifft bei Brexit-Hardlinern im britischen Parlament auf heftigen Widerstand. Sie fürchten, das Land könnte damit dauerhaft im Orbit der EU gehalten werden. Die Regelung sieht vor, dass ganz Großbritannien notfalls so lange in der europäischen Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist.

Nach Ansicht der Brexit-Hardliner sollte der „Backstop“ ganz aus dem Abkommen entfernt werden oder zumindest ein Ablaufdatum erhalten. Die EU lehnt aber jegliche Nachverhandlung am rechtlich verbindlichen Vertragstext des Austrittsabkommens ab.
 

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In einer Gipfel-Erklärung sicherten die 27 übrigen Staats- und Regierungschefs Großbritannien am Donnerstag zu, dass die Anwendung des „Backstops“ wenn irgend möglich vermieden werden soll. Sollte er doch gebraucht werden, „würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde“. Die EU würde alle Kräfte einsetzen, um ein Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen. Das reicht nach Ansicht vieler Kommentatoren aber bei Weitem nicht aus, um den Widerstand im britischen Parlament zu überwinden.