Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister lässt die Rechte und Pflichten von Beamten bei politischen Aktivitäten prüfen. (Quelle: imago)
Innenminister Horst Seehofer hat sein Haus angewiesen, die Rechte und Pflichten von Staatsbediensteten im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten zu überprüfen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen eine AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. „Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen. Sie wird öfters an uns herangetragen“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen.“ Diese Prüfung solle spätestens in einigen Wochen abgeschlossen sein, sagte der Innenminister.
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Seehofer hob hervor, dass die Prüfung von politischen Aktivitäten durch Beamte und Staatsbedienstete für alle Richtungen gelten solle, sowohl „für Rechts- wie für Linksradikale“. Die Entscheidung seines Hauses, sich noch einmal mit der Rechtslage und den Verpflichtungen der Staatsbediensteten zu befassen, sei zudem unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Partei als „Prüffall“ einzustufen.
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