Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Anlass ist eine offizielle Rede des bisherigen obersten Verfassungsschützers. Darin kritisiert dieser die Regierung deutlich.

"Inakzeptabel": Innenminister Horst Seehofer schickt Verfassungsschutz-Chef Maaßen in den Ruhestand. (Quelle: Reuters)


Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef wurde vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Dennoch will er der CDU treu bleiben. Eine Einladung zum AfD-Eintritt lehnte er ab.

Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach eigenen Worten nicht in die AfD eintreten. „Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das“, sagte Maaßen der Wochenzeitung „Die Zeit“. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte den umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Der CSU-Chef reagierte damit auf umstrittene Äußerungen Maaßens. In einer Rede hatte er von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen, die versuchten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Die AfD kritisierte die Demission Maaßens und lud ihn daraufhin zur Mitarbeit ein.

  • Reaktionen auf Maaßen-Rede:
  • Im Wortlaut:

Im Sommer hatte Maaßen die große Koalition an den Rand des Bruchs geführt, nachdem er öffentlich davon gesprochen hatte, dass es bei den Ausschreitungen in Chemnitz keine „Hetzjagden“ gegeben habe. In der Folge wurde Maaßen eine zu große Nähe zu rechtspopulistischen Strömungen vorgeworfen. Die SPD forderte daraufhin seine Entlassung.

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