USA setzen Russland Frist bei Abrüstungsvertrag

Russland habe 60 Tage Zeit, das INF-Abkommen doch noch zu erfüllen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel.

Streit um Abkommen: USA setzen Russland Frist beim Abrüstungsvertrag. (Quelle: Reuters)


Die Nato wirft Russland vor, gegen den INF-Abrüstungsvertrag zu verstoßen. Trump hat Putin eine 60-Tage-Frist gesetzt. Moskaus Regierung bezeichnet die Vorwürfe als haltlos.

Die russische Regierung hat sich gegen den Vorwurf der Nato verwahrt, gegen den INF-Abrüstungsvertrag zu verstoßen. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die Vorwürfe als haltlos und beklagte, dass diese „immer wieder erneuert werden“.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte Russland zuvor einmal mehr kritisiert und dem Land einen „wesentlichen Verstoß“ gegen den INF-Vertrag vorgeworfen. .

Russland fehlen Beweise

Sacharowa erwiderte, für die Vorwürfe gebe es keinen Beweis. Das INF-Abkommen sei für ihre Regierung ein „Stützpfeiler globaler Stabilität und internationaler Sicherheit“.

Washington hatte Moskau am Dienstag eine letzte Frist von 60 Tagen eingeräumt, um zu den Bestimmungen des Vertrags zurückzukehren. Andernfalls will Washington den angekündigten Austritt formal vollziehen. Die Nato-Staaten stellten sich geschlossen hinter US-Präsident Donald Trump an dessen Amtskollegen Wladimir Putin.

Trump hatte Ende Oktober den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Bisher haben die USA diesen Schritt aber noch nicht formal vollzogen. Besonders die Europäer wollen Russland dazu bewegen, sich wieder an den Vertrag zu halten, um eine drohende nukleare Aufrüstungsspirale in Europa zu verhindern.

Vertrag betrifft nuklear bestückbare Mittelstreckenraketen

Die USA und die Nato bezichtigen Russland, mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen. Die 1987 geschlossene Vereinbarung sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer vor.
 

 
Pompeo sagte, Russland müsse innerhalb der 60-Tage-Frist „vollständig und überprüfbar“ die Regeln des INF-Vertrags einhalten. In dieser Zeit würden die USA keine Waffensysteme „testen oder produzieren oder einsetzen“, die den Vertragsbestimmungen zuwiderlaufen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, das Bündnis werde sich parallel auf „eine Welt ohne Vertrag“ vorbereiten. Das Ende der 60-Tage-Frist der USA fällt mit den nächsten Treffen der Nato-Verteidigungsminister ab dem 14. Februar zusammen.

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