Verteidigungsministerin verbittet sich Parlamentskontakte

Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ sollen die Abgeordneten in Berlin nicht mehr so ungehindert Zugang zu Quellen im Verteidigungsministerium oder in der Bundeswehr haben. Die Opposition ist empört.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte zu den Abgeordneten des Bundestags untersagt. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferates im Verteidigungsressort an die Mitarbeiter des Ministeriums hervor, schreibt die Zeitung „Welt am Sonntag“. Die Oppositionsparteien zeigten sich empört und sprachen von einem „Maulkorb“. Sie werten das Schreiben dem Bericht zufolge als Reaktion von der Leyens auf die Kritik des Bundesrechnungshofs am Einsatz von Unternehmensberatern im Ministerium.

Nicht abgestimmt?

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, es handele sich um eine nicht mit der Hausleitung abgestimmte, interne E-Mail einer Mitarbeiterin. Die Interpretation, diese stehe im Zusammenhang mit der Aufklärung strittiger Beratungsleistungen, sei „falsch und wird durch das Ministerium mit Nachdruck zurückgewiesen“. Das Ministerium stehe zu seiner Zusage gegenüber den Bundestagsausschüssen, bei der Aufklärung eng mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten. „Es gibt für die Hausleitung des Verteidigungsministeriums keinen Grund, die gängige Praxis des Austausches zwischen Abgeordneten und Angehörigen der Bundeswehr zu ändern“, so der Sprecher weiter.

Militärische Führungskräfte im Mai 2017 auf dem Weg ins Verteidigungsministerium zu einer Besprechung mit der Ministerin

Laut „Welt am Sonntag“ werden in einer am vergangenen Mittwoch verschickten E-Mail die Angehörigen des Ministeriums aufgefordert, „Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum“ zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln. Diese Pflicht ergebe sich aus der Geschäftsordnung des Ministeriums. Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten sei „grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen“. Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für nachgeordnete Dienststellen und Ämter.

„Maulkorb“

Die Geschäftsordnung des Wehrressorts sieht dem Bericht zufolge vor, dass Kontakte ins Parlament angemeldet und erlaubt werden müssen. Mit der E-Mail werde versucht, diese Regel auf nachgeordnete Behörden und Ämter auszuweiten, für die die Geschäftsordnung nicht unmittelbar gelte. Kein Soldat oder Beamter dürfte demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen.

„Das sind wohl Brandschutzmauern, die da hochgezogen werden sollen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), der Zeitung. „Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden.“ Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sagte: „Die Ministerin, die sich immer für Transparenz gelobt hat, verpasst nun den Soldaten und Mitarbeitern einen Maulkorb.“

ml/nob (dpa, afp)