Trotz der Gefahr gesellschaftlicher Konflikte durch drastische Klimaschutz-Maßnahmen – Bund und Länder wollen ihren Kampf gegen die Erderwärmung verstärken. Eine Einigung gab es auch im Streit um Flüchtlingskosten.

An Merkels Seite: Saarlands Ministerpräsident Hans (l.) und Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher (r.)

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht Tempo beim Klimaschutz: Man werde das Thema „noch beschleunigter angehen“, erklärte sie nach einem Treffen mit den Regierungschefs der 16 deutschen Bundesländer. Es stehe außer Frage, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen müsse, sagte Merkel, „inklusive einer Planung, mit der wir auch die Chance haben, im Jahre 2050 in Deutschland klimaneutral zu sein“. Mit Blick auf die bisherige deutsche Klimapolitik räumte die Kanzlerin ein: „Wir waren nicht gut genug, das muss man sagen.“

Bei der Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen rechnet Merkel nach eigenen Worten mit Konflikten: „Es wird natürlich gesellschaftliche Auseinandersetzungen geben.“ Man müsse den Menschen aber sagen, dass das eine Zukunftsvorsorge sei und es dafür Planungssicherheit brauche. Zu jeder politischen Maßnahme gehöre das Werben um den Konsens, so die Kanzlerin weiter. „Aber die Klimaziele haben absoluten Vorrang für die Arbeit der Bundesregierung.“

Deutschland will bis zum Jahr 2038 den Kohleausstieg vollständig umsetzen

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher als Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz teilte mit, alle 16 Länder und der Bund wollten „sehr energisch vorangehen“ in der Klimapolitik. Es gehe um drei Ziele: den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, die Klimaziele zu erreichen und das Leben – etwa die Energiekosten – für die Bürger bezahlbar zu halten.

Die Bundesregierung berät derzeit darüber, wie der Ausstoß sogenannter Treibhausgase gesenkt werden kann. Weil Deutschland nicht nur eigene, sondern auch EU-Ziele verfehlt, drohen teure Strafen. Im Gespräch ist, eine Steuer auf den Ausstoß von CO2 zu erheben, um klimafreundliche Technologien zu fördern. Das Thema ist allerdings sehr umstritten.

Monatelanges Hickhack beendet

Ihren Streit um die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen konnten Bund und Länder beilegen. Der Bund übernimmt in den nächsten beiden Jahren einen deutlich größeren Anteil als ursprünglich geplant, wie Merkel und der saarländische Regierungschef Tobias Hans bestätigten. Dennoch hätten auch die Länder hier „noch manches zu schultern“, sagte die Kanzlerin.

So sollen im kommenden Jahr 3,35 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen, im Jahr danach 3,15 Milliarden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zunächst vorgeschlagen, dass sich der Bund künftig nur noch mit 1,3 Milliarden Euro pro Jahr an den Flüchtlingskosten beteiligt. In diesem Jahr summiert sich sein Anteil auf 4,7 Milliarden.

wa/pgr (dpa, afp, epd)

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