War Deutschland in den Aufstieg des brutalen Pinochet-Regimes in Chile verwickelt? Das Bundesaußenministerium gibt wenig Auskunft über eine damalige Zusammenarbeit zwischen BND und CIA. Die Linke ist empört.

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Fragen zur Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA mit Militärdiktaturen in Griechenland und Chile in den frühen 1960er und 1970er Jahren reagiert.

Ende des Jahres hatten der Linkspolitiker Jan Korte und andere Abgeordnete der Partei dem Bundesaußenministerium 68 Fragen vorgelegt. Die Antwort der Bundesregierung vom 5. Dezember hat Korte in ihrer Lückenhaftigkeit so irritiert,  dass er eine offizielle Beschwerde über eine mangelnde Kooperation der Regierung eingereicht hat. „Diese Antworten sind eine Frechheit sondergleichen“, schimpft Korte. „Im Übrigen geht man so nicht mit einem Parlament um.“

Zwar räumt das Auswärtige Amt ein, dass die Regierung unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt über den geplanten Putsch der Junta unter Führung General Augusto Pinochets vorher informiert war. Am 11. September 1973 stürzte das Militär den demokratisch gewählten sozialistische Präsidenten Salvador Allende. Zehntausende Menschen wurden verhaftet, Tausende getötet. Details zur Rolle der damaligen deutschen Regierung will das Ministerium allerdings nicht preisgeben.

Verschwiegenheit „aus Staatswohlgründen“

Auch darüber hinaus lehnt die Bundesregierung es ab, zentrale Fragen zur Kooperation zwischen der CIA, die aktiv Pinochets Gruppe unterstützte, und dem BND zu beantworten – „aus Staatswohlgründen“, wie es heißt. „Durch eine Offenlegung von Inhalten in Bezug auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden würde die gegenseitige strikte und unbefristete Vertraulichkeit, die die Grundlage jeglicher nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit bildet, verletzt“, ist in der Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten zu lesen.

Franz Josef Strauß (l.), damals CDU-Vorsitzender, und General Augusto Pinochet 1977 in Vina del Mar in Chile

Unter anderem bleiben folgende Fragen unbeantwortet: Wann und in welcher Form war der BND in Chile aktiv? Informierte die CIA den BND über den Putsch, den die USA finanziell und durch ihren Geheimdienst unterstützten? War der BND in irgendeiner Form an CIA-Operationen in Chile beteiligt? Was war der Kern der damaligen deutschen Außenpolitik in Chile, wenn nicht die Menschenrechte?

„Es ist davon auszugehen, dass es dort diese enge Zusammenarbeit (zwischen dem BND und der CIA) gab, und dass diese ideologisch in Westdeutschland durch Antikommunismus legitimiert wurde“, sagt Korte. Ob zwischen 1965 und 1995 chilenische Militärangehörige in Westdeutschland ausgebildet wurden, lässt die Bundesregierung ebenfalls offen.

„Kein Bewusstsein für Geschichte“

Besondere Sorgen bereitet Korte, dass die Antwort von einem SPD-geführten Ministerium herausgegeben wurde – ist den Sozialdemokraten doch sonst die Vergangenheitsbewältigung in Deutschland ein wichtiges Anliegen. „Das zeigt, dass es kein Problembewusstsein dafür gibt“, so Korte. „Es gibt offenbar überhaupt kein Bewusstsein für Geschichte bei (Außenminister) Heiko Maas.“

Zweifel hat der Linkspolitiker auch mit Blick auf die Argumente, mit denen die Bundesregierung ihre Zurückhaltung begründet. Wie etwa sollten Ereignisse, die Jahrzehnte zurückliegen, Auswirkungen auf laufende BND-Operationen haben? Warum sollte die Bundesregierung Verschwiegenheitsabkommen mit einem Regime einhalten wollen, das Folterlager unterhielt?

Militärputsch am 11. September 1973 in Santiago: Truppen greifen den Präsidentenpalast an

Auch die Antworten der Regierung auf Fragen zur Zusammenarbeit des BND mit der Militärjunta in Griechenland zwischen 1967 und 1974 fallen vage aus. Zwar stand der BND vor und nach dem Coup, der einem rechtsextremen Regime zur Macht verhalf, in engem Kontakt mit dem griechischen Geheimdienst KYP. Dennoch konnte oder wollte die Behörde Korte keine Details aus den eigenen Berichten aus Griechenland nennen.

Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, Geheimdienstdokumente zu veröffentlichen, die jünger als 60 Jahre sind. Aus Sicht Kortes und anderer Kritiker steht ihre Zurückhaltung  allerdings im Widerspruch zur jüngsten Transparenzinitiative des BND: Im vergangenen Oktober veröffentlichte der Nachrichtendienst ein Buch, für das ein unabhängiges Gremium von Historikern in den BND-Archiven von 1945 bis 1968 recherchiert hatte. Die Behörde hatte das Projekt mit 2,4 Millionen Euro unterstützt.

Als Deutschland Augusto Pinochet feierte

Einen Einblick in die deutschen Beziehungen zu Chile bieten die Antworten des Bundesaußenministeriums auf Kortes Fragen allemal. So zeigen sie, dass der Handel mit Chile im Jahr nach der Machtübernahme Pinochets einen erheblichen Aufschwung erlebte. Die Ausfuhren stiegen 1974 um über 40 Prozent, die Einfuhren um 65 Prozent.

September 1973: Gefangene im Nationalstadium in Santiago de Chile nach dem Putsch gegen Präsident Salvador Allende

Tatsächlich zeigen zeitgenössische Zeitungsberichte, dass konservative Politiker und Teile der Medien den Machtwechsel und die damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile zunächst feierten. Der langjährige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß schrieb 1973 im Bayernkurier, „das Wort Ordnung“ erhalte „für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang“.

Im selben Jahr reiste der damalige CDU-Generalsekretär Bruno Heck als Zeichen der Solidarität nach Chile. Auf die Frage nach Berichten, denen zufolge das Nationalstadion in Santiago unter Pinochet in ein Gefangenenlager verwandelt worden sei, in dem Dissidenten gefoltert würden, sagte Heck nach seiner Rückkehr in der „Süddeutschen Zeitung“ den berüchtigten Satz: „Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm.“

Für Korte wirft die Antwort der Bundesregierung weitere Fragen über die – wie er sagt – „blinden Flecken“ der westdeutschen Nachkriegsgeschichte auf. „Dazu gehört zum Beispiel die Kooperation der Bundesregierung mit dem Apartheid-Regime in Südafrika, mit der Pinochet-Diktatur, mit der griechischen Militärjunta und anderen. Ich finde, nach so vielen Jahren ist es jetzt an der Zeit, dass man diese Vergangenheit aufarbeitet und dass die Bundesrepublik dazu Stellung bezieht.“


  • Chile: „Über Folter spricht man nicht“

    Villa Grimaldi, Santiago de Chile

    Im Südosten Santiagos lag dieser Komplex, der von der Militärjunta beschlagnahmt wurde. Der militärische Geheimdienst DINA und dessen Nachfolgeorganisation CNI machten daraus ein berüchtigtes Haft- und Folterzentrum. Etwa 4.500 Personen wurden hier festgehalten, 18 wurden hingerichtet. 226 werden noch vermisst. 1988 wurde das Gebäude zerstört. Heute befindet sich hier eine Gedenkstätte.


  • Chile: „Über Folter spricht man nicht“

    Colonia Dignidad

    Die Colonia Dignidad ist eine 1961 in der Gemeinde Parral im Süden Chiles gegründete Siedlung, in der sich eine deutsche Sekte befand, die von dem wegen sexualisierter Gewalt gegen Kinder angeklagten deutschen Staatsbürgers Paul Schäfer geleitet wurde. Das Areal wurde während der Pinochet-Diktatur als Haft- und Folterzentrum benutzt.


  • Chile: „Über Folter spricht man nicht“

    Adriana Bórquez Adriazola

    Als Mitglied der Kommunistischen Partei Chiles wurde sie im April 1975 verhaftet und in die Colonia Dignidad gebracht. Später wurde sie in der Haftanstalt Venda Sexy festgehalten und sexualisierter Folter ausgesetzt. „Ich habe mir nie vorstellen können, dass ein Mensch derartige Erniedrigungen erleiden könnte. Und nie habe ich geglaubt, welche Auswüchse Sadismus erreichen kann.“


  • Chile: „Über Folter spricht man nicht“

    Venda Sexy, Santiago de Chile

    Das 1974 enteignete Haus wurde vom chilenischen Geheimdienst als Gefängnis für Folter und Ermordungen genutzt. Etwa Hundert Personen wurden hier gefangen gehalten, 32 von ihnen werden noch vermisst. Der Name Venda Sexy beruhte darauf, dass hier festgehaltene Männer und Frauen mit sexualisierter Gewalt gefoltert wurden.


  • Chile: „Über Folter spricht man nicht“

    Das Haus Londres 38

    Das Haus befindet sich im Zentrum von Santiago, am ursprünglichen Sitz der Sozialistischen Partei Chiles. Von 1973 bis 1975 war es das geheime Haft- und Folterzentrum der DINA. Etwa 2.000 Menschen wurden festgenommen, 84 Männer und 14 Frauen werden noch vermisst. In den späten 1970er Jahren wurde die Hausnummer zu 40 geändert, um das Auffinden zu erschweren.


  • Chile: „Über Folter spricht man nicht“

    Oscar Castro Ramírez

    Er war 1966 einer der Gründer der Aleph-Theaterschule in Chile. Am 20. November 1974 wurden er und seine Schwester verhaftet und in die Villa Grimaldi gebracht. Einige Tage später gingen seine Mutter und sein Schwager zur Geheimpolizei, um sich zu beschweren. Sie wurden verhaftet und verschwanden spurlos. Nach mehreren Haftstrafen wanderte Oscar Castro 1976 nach Frankreich aus.


  • Chile: „Über Folter spricht man nicht“

    Palacio de las Sonrisas, Punta Arenas

    Der „Palast des Lächelns“ in der Innenstadt von Punta Arenas war in den 1950er Jahren der Sitz des Roten Kreuzes und ein provisorisches Marinehospital. Von 1973 bis 1976 war es das größte Haft- und Folterzentrum im Süden Chiles. Bis zu 1500 Menschen wurden hier festgehalten und gefoltert.


  • Chile: „Über Folter spricht man nicht“

    Haydee Oberreuter Umazabal

    Wenige Tage nach der Verhaftung ihrer Mutter und ihrer anderthalb Jahre alten Tochter wurde Haydee in Santiago festgenommen. Sie war im vierten Monat schwanger und wurde zu einer Abtreibung gezwungen. Nach Verhören in verschiedenen Folterzentren wurde sie auf internationalen Druck hin freigelassen. Obwohl ihr mehrere Länder Asyl anboten, blieb sie in Chile.


  • Chile: „Über Folter spricht man nicht“

    Nationalstadion, Santiago de Chile

    Kurz nach dem Militärputsch vom 11. September 1973 gab es Massenverhaftungen in Gewerkschaften, Linksparteien, Universitäten und Fabriken. Die Häftlinge wurden in provisorische Gefängnisse gebracht. Das berüchtigste war das Nationalstadion von Santiago, wo rund 40.000 Menschen gefangen gehalten wurden. Etwa 40 wurden hier exekutiert.


  • Chile: „Über Folter spricht man nicht“

    Higinio Alfonso Espergue Córdova

    Er war Mitglied der Bewegung der revolutionären Linken (MIR) und wurde am 3. April 1975 verhaftet. In der Villa Grimaldi wurde er gefoltert und dann in weitere Haftzentren gebracht. 1976 kam er frei, ging in den Untergrund und wurde 1983 erneut verhaftet. Erst nach dem Ende der Diktatur 1991 wurde er aus der Haft entlassen.


  • Chile: „Über Folter spricht man nicht“

    Das Haus José Domingo Cañas 1367, Santiago

    Das Haus gehörte einem brasilianischen Soziologen, der nach dem Putsch auswanderte. Der chilenische Geheimdienst nutzte das Gebäude als Gefängnis, Folter- und Exekutionszentrum. Nach der Diktatur ging es in Privatbesitz über. Im Jahre 2001 zerstörten es die Eigentümer, um die Einrichtung einer Gedenkstätte zu verhindern.


  • Chile: „Über Folter spricht man nicht“

    Patricia Zalaquett Daher

    Im August 1984 wurde sie verhaftet, als sie gerade ihre vierjährige Tochter vom Kindergarten abholen wollte. Die Festnahme war Teil einer Geheimoperation, bei der sieben Mitglieder der MIR hingerichtet wurden, darunter ihr Ehemann Nelson Herrera. Sie wurde in der Bogoño-Kaserne gefoltert. Erst 2007 sprach ein Gericht sie von allen Anklagen frei.

    Autorin/Autor: Eva Usi


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Check Also

Model mit angeblichen Trump-Infos in Russland inhaftiert

Nach Verurteilung wegen Sex-Kursen: Model mit angeblichen Trump-Infos inhaftiert Das Model…