Der Militärische Abschirmdienst hat einem Medienbericht zufolge mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt und für ihre Entlassung aus der Truppe gesorgt, als öffentlich gemacht wurde. Die Opposition spricht von Verharmlosung.

Bundeswehr-Soldat bei einer Übung im September

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ sind in den vergangenen Jahren mehr Rechtsextreme in der Bundeswehr enttarnt worden, als der Öffentlichkeit bisher bekannt war. In einer vertraulichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses habe ein Abteilungsleiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Mitte Februar eingeräumt, der Geheimdienst habe „nach außen“ und gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig „erkannten Rechtsextremisten“ kommuniziert.

Als Rechtsextremisten waren im vergangenen Jahr vier Soldaten eingestuft worden – drei weitere als Islamisten. Seit 2013 seien jährlich etwa zehn weitere „Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung“ enttarnt und an die zuständige Personalstelle der Truppe gemeldet worden. Die meisten seien aus der Bundeswehr entfernt worden, erklärte der Geheimdienstmann laut „Spiegel“. Zudem betonte er demnach, dass aus Sicht des MAD sowohl „Extremisten und Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung nicht in die Bundeswehr gehören“.

450 aktuelle Verdachtsfälle

Aktuell gibt es 450 Fälle wegen eines Verdachts auf Rechtsextremismus, wie der Deutschen Presse-Agentur am Samstag bestätigt wurde. 34 Fälle betreffen demnach mutmaßliche Anhänger der sogenannten Reichsbürger, weitere 34 Soldaten stünden im Verdacht, mit der Identitären Bewegung zu sympathisieren. Dabei wird aber auch Anhaltspunkten und Hinweisen nachgegangen, die später keine weiteren Folgen haben.

Das Soldatengesetz erwartet ein aktives Eintreten von Soldaten für die Verfassungswerte. In Paragraf 8 heißt es: „Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.“

„Strukturelles Problem“

Der MAD ist der kleinste deutsche Geheimdienst. Zu seinen Aufgaben gehört die Unterbindung von Spionage und Sabotage in der Bundeswehr sowie die Überprüfung von Soldaten und Behördenmitarbeitern auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Er berichtet an die zuständigen Stellen und ist nicht selber für Entlassungen zuständig.

Die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz

Grüne und Linke äußerten Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung. Die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei „höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufhört, Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu verharmlosen“. Es gehe nicht nur um Einzelfälle, sondern um „ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr“, fügte Buchholz hinzu, die Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist.

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger forderte, das Verteidigungsministerium solle in einem Bericht „endlich proaktiv und regelmäßig vollständige Zahlen und Analysen vorlegen“. Brugger, die ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzt, sagte AFP, es entstehe der Eindruck, „dass die Gefahr nicht ernst genommen wird, wenn Informationen immer nur auf Nachfrage und nicht einmal im Gesamtzusammenhang vorgelegt werden“.

Für die FDP-Fraktion erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Bundeswehr und der Militärische Abschirmdienst müssten „transparent und vor allem korrekt über rechtsextreme Umtriebe unter den Soldaten berichten und diese ohne Pardon aus der Truppe entfernen“. Das sei der MAD auch den 180.000 Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich verpflichtet hätten, „uns alle und unser Grundgesetz zu schützen und im Ernstfall zu verteidigen“, sagte sie AFP. Der MAD und das Verteidigungsministerium äußerten sich zu der Kritik zunächst nicht.

stu/cgn (dpa, afp, epd)

 

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