Markus Plenk will aus der Landtagsfraktion austreten und voraussichtlich auch die Partei verlassen. Er wirft der AfD vor extremistisch zu sein. Damit verschärfen sich die Turbulenzen in der bayerischen AfD-Fraktion.

Das Vorhaben steht fest. In München kündigte Markus Plenk an: „Ich verlasse die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.“ Ob er auch aus der Partei austreten wird, will er am Wochenende entscheiden. „Ich gehe aktuell davon aus“, sagte Plenk. In dem Fall würde er dann gern zur CSU und in deren Fraktion wechseln. Ob diese den AfD-Mann aufnehmen wird, ist allerdings offen.

Das Magazin „Der Spiegel“ hatte den 49-Jährigen mit den Worten zitiert: „Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein.“ Seit Herbst führt Plenk die AfD-Fraktion zusammen mit der Co-Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. Im Gegensatz zu Ebner-Steiner, die dem rechtsnationalen Flügel der AfD zugerechnet wird, gilt Plenk als eher gemäßigt.

Die Co-Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner gilt als Vertraute des Thüringer AfD-Rechtsaußens Björn Höcke

Mit seiner Ankündigung erreicht der Richtungskampf in der bayerischen AfD-Fraktion einen neuen Höhepunkt. In der vergangenen Woche hatte bereits der Abgeordnete Raimund Swoboda seinen Rückzug wegen eines Rechtsrucks der Fraktion erklärt. Einzelne Abgeordnete träten „mit steter Provokation als rechtsradikale Gesinnungshasardeure“ auf, kritisierte er.

Einem weiteren Abgeordneten, dem Oberbayern Franz Bergmüller, der sich mit Swoboda solidarisierte, drohten mehrere Abgeordnete mit dem Rauswurf aus der Fraktion – und zogen den Antrag erst kurzfristig wieder zurück, möglicherweise wegen mangelnder Erfolgsaussichten.

Der nunmehr zweite Austritt ist Anzeichen eines heftigen internen Richtungsstreits. Ebner-Steiner gilt als Vertraute des Thüringer AfD-Rechtsaußens Björn Höcke. Auf der anderen Seite stehen eher gemäßigte Abgeordnete wie – bisher – Plenk. Die rechtspopulistische AfD war bei der Landtagswahl im Oktober mit 10,2 Prozent erstmals in den bayerischen Landtag eingezogen und schnitt als viertstärkste Kraft stärker ab als die SPD. 

uh/sti (dpa, afp)

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